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Ssh/Fragment 247 01

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 247, Zeilen: 1-34
Quelle: Dembinski Wagner 2003
Seite(n): 0, Zeilen: 0
Das doppelte Nein, die Formel vom "deutschen Weg" [622] und die überbordende Rhetorik folgten dagegen einem innenpolitischen, wahlkampftaktischen Kalkül und erhöhten die außenpolitischen Risiken dieser Strategie, die vor allem in der Gefahr einer nur noch zu hohen Kosten wieder aufzubrechenden Isolation lagen.

Die französische Position war einerseits grundsätzlicher, andererseits flexibler. Frankreich hatte ebenfalls die unilateralen Tendenzen der US-Politik scharf kritisiert, gleichzeitig aber anerkannt, dass die Missachtung der UN-Resolutionen durch den Irak einen Zustand darstellte, den die Weltgemeinschaft nicht länger tolerieren konnte. In dieser Situation plädierte Frankreich erstens dafür, die Autorität des UN-Sicherheitsrates zu stärken, zweitens, gegenüber Bagdad auf der Umsetzung der einschlägigen Resolutionen zu beharren und ein verschärftes Inspektionsregime zuzulassen, und drittens, dieser Forderung durch den Aufbau einer militärischen Drohkulisse Nachdruck zu verleihen [385]. Eine europäische Kompromisslinie zeichnete sich erst wieder beim informellen Treffen der EU-Außenminister in Helsingör ab, in dem sie sich auf die Formel verständigten, der Diplomatie zunächst den Vorrang vor militärischer Gewalt einzuräumen [386].

Es gelang Tony Blair Bush davon zu überzeugen, zunächst den Weg über den UNSicherheitsrat zu wählen. Die am 8. November verabschiedete Resolution 1441 ließ sich als Sieg der französischen wie auch der britisch-amerikanischen Position verstehen [86]. Sie initiierte ein neues Inspektionsregime mit weit reichenden Kompetenzen und ließ die Frage, ob mögliche Gewaltmaßnahmen einer weiteren Resolution bedürften, letztlich offen. Auch Berlin signalisierte Unterstützung und relativierte so die frühere Position der eindeutigen Ablehnung militärischer Gewalt. Kurze Zeit später wurde deutlich, dass der Kompromiss auf Sand gebaut war. Von den USA wurde der Bericht, den der Irak am 8. Dezember über sein Waffenprogramm und seine Bestände an relevanten Materialien vorlegte [87], als ungenügend eingestuft. Mit dieser Einschätzung fiel auf der US-Seite endgültig die Entscheidung für eine militärische Lösung [387]. Vor diesem Hintergrund brachen die innereuropäischen Gräben schnell wieder auf. Paris schwenkte anders als 1991, trotz massiven Drucks und obwohl im Irak erhebliche Interessen zur Disposition standen, nicht auf die US-Linie ein. Und auch die Bundesregierung blieb entgegen einer verbreiteten Erwartung bei ihrer Position [388].

Es gelang den USA und England nicht, ihre Vorwürfe in überzeugender Weise zu erhärten. Berlin konnte die Gefahr völliger Isolierung abwenden und damit zu geringeren Kosten am Kern der eigenen Position festhalten. Für Paris entsprach die Wiederbelebung der deutschfranzösischen Partnerschaft. Neben Schröder stehend erklärte Chirac, Krieg sei immer Eingeständnis von Versagen. Es müsse alles getan werden, um ihn zu vermeiden [85].


85. France threatens rival U. Iraq draft, BBC NEWS: http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/ middle_east/2364203.stm, 26.10.2002 (Zugriff am 05.10.2007).

86. Resolution S/RES/1441(2002), The situation between Iraq and Kuwait, http://ods-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/ N02/682/26/PDF/N0268226.pdf?OpenElement, 08.11.2002 (Zugriff am 05.10.2007).

87. Iraq 'accepts U. resolution', BBC NEWS: http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/ middle_east/2465463.stm, 14.11.2002 (Zugriff am 05.10.2007).

385. Financial Times, 11.09.2002.

386. Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 02.09.2002. Die amerikanische Entscheidung war allerdings nur zum Teil britischem und europäischem Drängen, sondern ebenso der Kritik vieler einflussreicher Republikaner und Mitglieder der Administration von Bush senior zu verdanken. Vgl. Financial Times, 31.08.2002.

387. Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 09.12.2002.

388. Beide Staaten spielten offenbar während der Jahreswende mit dem Gedanken, auf die amerikanische Linie einzuschwenken. In Frankreich signalisierte Chirac noch am 07.01.2003 den Oberbefehlshabern, die französischen Streitkräfte müßten sich auf alle Eventualitäten einstellen. Und in Deutschland ließ sich der neue UN-Botschafter Pleuger in dem Sinne vernehmen, es sei noch nicht abzusehen, wie Deutschland über eine zweite Resolution abstimmen werde.

622. Rede von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Wahlkampfauftakt am 5. 8. 2002 in Hannover.

Das doppelte Nein, die Formel vom "deutschen Weg" und die überbordende Rhetorik folgten dagegen einem innenpolitischen, wahlkampftaktischen Kalkül und erhöhten die außenpolitischen Risiken dieser Strategie, die vor allem in der Gefahr einer nur noch zu hohen Kosten wieder aufzubrechenden Isolation lagen.[14] [...]

Die französische Position war einerseits sehr viel grundsätzlicher, andererseits flexibler. Paris hatte ebenfalls die unilateralen Tendenzen der amerikanischen Politik scharf kritisiert, gleichzeitig aber anerkannt, dass die Missachtung der UN-Resolutionen durch den Irak einen Zustand darstellte, den die Weltgemeinschaft nicht länger tolerieren konnte. In dieser Situation plädierte Frankreich erstens dafür, die Autorität des Sicherheitsrates zu stärken, zweitens, gegenüber Bagdad auf der Umsetzung der einschlägigen Resolutionen zu beharren und ein verschärftes Inspektionsregime zuzulassen, und drittens, dieser Forderung durch den Aufbau einer militärischen Drohkulisse Nachdruck zu verleihen.[16] [...]

Eine europäische Kompromisslinie zeichnete sich erst wieder im Frühherbst ab. Bei ihrem informellen Treffen in Helsingör (30./31. August) verständigten sich die EU-Außenminister auf die Formel, der Diplomatie zunächst den Vorrang vor militärischer Gewalt einzuräumen.[18] Derartig gestärkt, gelang es Blair Anfang September, Bush davon zu überzeugen, zunächst den Weg über den UN-Sicherheitsrat zu wählen. Die am 8. November verabschiedete Resolution 1441 ließ sich als Sieg der französischen wie auch der britisch-amerikanischen Position verstehen.[19] Sie initiierte ein neues Inspektionsregime mit weit reichenden Kompetenzen und ließ die Frage, ob mögliche Gewaltmaßnahmen einer weiteren Resolution bedürften, letztlich offen. Auch Berlin signalisierte Unterstützung und relativierte so die frühere Position der eindeutigen Ablehnung militärischer Gewalt.

III. Der Bruch des politischen Westens

Kurze Zeit später wurde deutlich, dass der Kompromiss auf Sand gebaut war. Von den USA wurde der 12 000 Seiten lange Bericht, den der Irak am 8. Dezember über sein Waffenprogramm und seine Bestände an relevanten Materialien vorlegte, als ungenügend eingestuft. Mit dieser Einschätzung fiel auf amerikanischer Seite endgültig die Entscheidung für eine militärische Lösung.[20] Vor diesem Hintergrund brachen die innereuropäischen Gräben schnell wieder auf. Überraschend war die französische Reaktion. Paris schwenkte anders als 1991, trotz massiven Drucks und obwohl im Irak erhebliche Interessen zur Disposition standen, nicht auf die amerikanische Linie ein. Und auch die Regierung Schröder blieb entgegen einer verbreiteten Erwartung bei ihrer Position.[21]

[...] Es gelang den USA und Großbritannien nicht, ihre Vorwürfe in überzeugender Weise zu erhärten. Stattdessen verbesserte sich die Kooperationsbereitschaft des irakischen Regimes. Hinzu kamen weitere Gründe. Berlin konnte die Gefahr völliger Isolierung abwenden und damit zu geringeren Kosten am Kern der eigenen Position festhalten. Für Paris entsprach die Wiederbelebung der deutsch-französischen Partnerschaft unter amerikakritischem Vorzeichen lange gehegten Zielvorstellungen. [...] Neben Schröder stehend erklärte er, Krieg sei immer Eingeständnis von Versagen. Es müsse alles getan werden, um ihn zu vermeiden.[23]


14. Am 1. 8. 2002 entschied das SPD-Präsidium, im Wahlkampf zur Irak-Frage eine klare Position zu beziehen. Am 5.8. sprach Schröder erstmals in Hannover von einem "deutschen Weg".

16. Vgl. FT vom 11. 9. 2002.

18. Vgl. FAZ vom 2. 9. 2002. Die amerikanische Entscheidung war allerdings nur zum Teil britischem und europäischem Drängen, sondern ebenso der Kritik vieler einflussreicher Republikaner und Mitglieder der Administration von Bush senior zu verdanken. Vgl. FT vom 31. 8. 2002.

19. Vgl. FT vom 8. 11. 2002.

20. Vgl. FAZ vom 9. 12. 2002.

21. Beide Staaten spielten offenbar während der Jahreswende mit dem Gedanken, auf die amerikanische Linie einzuschwenken. In Frankreich signalisierte Chirac noch am 7. 1. den Oberbefehlshabern, die französischen Streitkräfte müssten sich auf alle Eventualitäten einstellen. Und in Deutschland ließ sich der neue UN-Botschafter Pleuger in dem Sinne vernehmen, es sei noch nicht abzusehen, wie Deutschland über eine zweite Resolution abstimmen werde.

23. Bereits zwei Tage vorher, am 20. 1. 2003 hatte der französische Außenminister de Villepin am Rande einer Tagung des UN-Sicherheitsrats deutliche Kritik an der frühzeitigen Festlegung auf die militärischen Option geübt. Vgl. FT vom 21. 1. 2003.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
(Hindemith), Klicken

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