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Tmu/116

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Ein „weltoffenes Land“? Deutschlands langer Weg zu einer neuen Politik der Zuwanderung

von Dr. Timur Mukazhanov

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Tmu/Fragment 116 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-06 23:03:41 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, KomplettPlagiat, Reißlandt 2002b, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tmu

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 116, Zeilen: 1-4
Quelle: Reißlandt 2002b
Seite(n): 27, Zeilen: 4-8
Um auch im Bundesrat die Zustimmung wenigstens einer Landesregierung mit CDU-Beteiligung zu erreichen, veränderte die rot-grüne Koalition im Februar 2002 den Gesetzentwurf ein anderes Mal und schwenkte damit mehr oder weniger auf die Kompromisslinie der Großen Koalition des Landes Brandenburg ein. Um auch im Bundesrat die Zustimmung wenigstens einer Landesregierung mit CDU-Beteiligung zu erreichen, veränderte die rot-grüne Koalition im Februar 2002 den Gesetzentwurf ein weiteres Mal und schwenkte damit mehr oder weniger auf die Kompromisslinie der Großen Koalition des Landes Brandenburg ein.
Anmerkungen

Ohne Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(Graf Isolan) Schumann

[2.] Tmu/Fragment 116 05 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-03 17:18:17 Graf Isolan
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tmu, Weiland 2002

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 116, Zeilen: 5-8, 24-35
Quelle: Weiland 2002
Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: 0
Am 25. Februar 2002 verkündete die rot-grüne Regierungskoalition offiziell im Kanzleramt ihr Angebot für ein Zuwanderungsgesetz. Schröder nannte die Änderungsanträge für den bereits bestehenden Gesetzentwurf eine „Chance für eine Koalition der Vernunft“. Es sei immer sein Ziel gewesen, in dieser Frage eine „möglichst breite parlamentarische Mehrheit zusammenzubringen“.250

[...]

Bei der Arbeitsmigration wurden Bedenken der Gewerkschaften und der Union aufgegriffen. So hieß es nun in der Präambel des Gesetzes, Steuerung und Begrenzung „ermöglichen und gestalten Zuwanderung unter Berücksichtigung der Integrationsfähigkeit sowie der wirtschafts- und arbeitsmarktspolitischen Interessen“. In den Fällen der sogenannten geschlechtsspezifischen und nichtstaatlichen Verfolgung, für die sich insbesondere die Grünen stark gemacht hatten, wurden Bedenken des Saarlandes und Brandenburgs berücksichtigt. Hier werde man nicht über völkerrechtliche Verbindlichkeiten, etwa den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehen. Es gehe um eine „humanitäre Interpretation bestehender internationaler Regelungen, nicht um eine Ausdehnung des Flüchtlingsbegriffs“, hieß es dazu am 25. Februar 2002 aus Kreisen der rot-grünen Regierungskoalition.253


250 So Bundeskanzler Gerhard Schröder, vgl. Weiland, Severin: „Schröder umwirbt die Union“, in: Spiegel Online, 25. Februar 2002;

253 Vgl. Weiland, Severin: „Schröder umwirbt die Union“, a.a.O.;

Die rot-grüne Koalition verkündete offiziell im Kanzleramt ihr Angebot für ein Zuwanderungsgesetz. Schröder nannte die Änderungsanträge für den bereits bestehenden Gesetzentwurf eine "Chance für eine Koalition der Vernunft". Es sei immer sein Ziel gewesen, "möglichst eine breite parlamentarische Mehrheit zusammenzubringen."

[...]

Bei der Arbeitsmigration wurden Bedenken der Gewerkschaften und der Union aufgegriffen. So heißt es nun in der Präambel des Gesetzes, Steuerung und Begrenzung, "ermöglichen und gestalten Zuwanderung unter Berücksichtigung der Integrationsfähigkeit sowie der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Interessen".

Zugleich werde aber klargestellt, dass der Flüchtlingsschutz nicht unter diese Passage falle, hieß es von Seiten der Grünen. In den Fällen der so genannten geschlechtsspezifischen und nichtstaatlichen Verfolgung, für die sich insbesondere die Grünen stark gemacht hatten, wurden Bedenken des Saarlands und Brandenburgs berücksichtigt. Hier werde man nicht über völkerrechtliche Verbindlichkeiten, etwa den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehen, versicherte Schröder. Es gehe um eine "humane Interpretation" bestehender internationaler Regelungen, nicht um eine Ausdehnung des Flüchtlingsbegriffes. Betroffene aus diesen beiden Gruppen sollen zwar keine Duldung erhalten, aber besser vor Abschiebung geschützt werden, hieß es dazu am Montagabend aus Kreisen der Koalition.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar im Fußnotenteil genannt, Art und Umfang der Übernahme bleiben jedoch ungekennzeichnet. Die beiden ersten wörtlichen Zitate unterscheiden sich ein wenig in der Wortstellung.

Sichter
Schumann


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Graf Isolan, Zeitstempel: 20131006230425

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