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Ein „weltoffenes Land“? Deutschlands langer Weg zu einer neuen Politik der Zuwanderung

von Dr. Timur Mukazhanov

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Tmu/Fragment 159 02 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-03 18:07:37 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, KomplettPlagiat, Oberndörfer 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tmu

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 159, Zeilen: 2-6
Quelle: Oberndörfer 2001
Seite(n): 1 (Internetversion), Zeilen: -
5.4.4. Debatten um die „Deutsche Leitkultur“

Vor dem Hintergrund tief sitzender Ängste vor Überfremdung der deutschen Kultur durch weitere Zuwanderung wurde von Politikern der Unionsparteien die Geltung der deutschen Kultur als Leitkultur gefordert. Zuwanderer sollen sie anerkennen und sich in sie einfügen – andernfalls solle ihnen der Zugang nach Deutschland versperrt bleiben.

I. Aporien der Leitkultur

Vor dem Hintergrund tief sitzender Ängste vor Überfremdung der deutschen Kultur durch weitere Zuwanderung wurde von Politikern der Unionsparteien die Geltung der deutschen Kultur als "Leitkultur"[1] gefordert. Zuwanderer sollen sie anerkennen und sich in sie einfügen - andernfalls solle ihnen der Zugang nach Deutschland versperrt bleiben.


1. Der folgende Beitrag befasst sich mit der aktuellen politischen Debatte über die deutsche Leitkultur. Er streift die Beiträge Bassam Tibis zum Thema Leitkultur nur am Rande. Tibi wurde von Ministerpräsident Stoiber in der Tat zu Unrecht als Theoretiker einer "deutschen" Leitkultur zitiert. Tibi beruft sich auf die europäische Aufklärung und sieht sich deshalb als Theoretiker einer europäischen Leitkultur. Seine Gedanken haben eine gewisse Nähe zu Samuel Huntingtons "Clash of civilisations". Dass Tibi von Stoiber und anderen konservativen Politikern als Kronzeuge der Existenz deutscher Leitkultur gesehen und von konservativen Medien gerne eingeladen wird, ist nur z. T. ein Missverständnis. Tibis Resonanz unter Konservativen erklärt sich aus seinen Appellen an die Deutschen, sich doch endlich zu "ihrer" deutschen Nation zu bekennen, und vor allem aus seinen Warnungen vor der angeblich existentiellen Gefährdung ihrer kulturellen Überlieferungen durch den heutigen Islam. Wenn ein syrisch- moslemischer Deutscher vor dem Islam warnt und Deutsche auffordert, doch wieder Deutsche zu sei, hat dies für konservative Gemüter eine nicht mehr zu widerlegende Überzeugungskraft.

Anmerkungen

Ohne Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(Graf Isolan) Schumann

[2.] Tmu/Fragment 159 06 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-04 09:56:15 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Hentges 2002, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tmu, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 159, Zeilen: 6-37
Quelle: Hentges 2002
Seite(n): 95, 96, 98, Zeilen: 95:4-10; 96:9-32; 98:18-23
Am 10. Oktober 2000 äußerte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, die Unionsparteien werden das Zuwanderungsthema zum Gegenstand des nächsten Bundestagswahlkampfes machen. In diesem Zusammenhang verlangte er, dass sich Zuwanderer der "deutschen Leitkultur" unterwerfen müssten. Anschließend wurde in unterschiedlichen Diskussionszusammenhängen darüber gestritten, ob eine solche Forderung berechtigt oder eine nationalistische beziehungsweise eine rassistische Anmaßung sei.

Vergeblich sucht man in der wissenschaftlichen Fachliteratur nach einer Definition von "Leitkultur". Ihr Erfinder, der Politikwissenschaftler Bassam Tibi, prägte diesen Begriff 1996 in einer Schrift mit dem Titel Multikultureller Werte-Relativismus und Werte-Verlust.368 Zwei Jahre später erläuterte er den Terminus in seinem Buch Europa ohne Identität? im Sinne einer europäischen Leitkultur und gab ihm "in Abgrenzung zur Wertebeliebigkeit des Multikulturalismus" einen "kulturpluralistischen Inhalt".369 Folgende Werte sollten seiner Meinung nach die Substanz einer für Europa benötigten Leitkultur bilden:

- Primat der Vernunft vor der Geltung absoluter religiöser Wahrheiten;

- Individuelle Menschenrechte (also nicht Gruppenrechte);

- Säkulare, auf die Trennung von Religion und Politik basierende Demokratie;

- Allseitig anerkannter Pluralismus;

- Gegenseitig zu geltende säkulare Toleranz.370

Die von Tibi genannten Bestimmungsmerkmale einer europäischen Leitkultur verweisen auf republikanische Werte, die sich im Zuge der Aufklärung und der bürgerlichen Revolutionen herausbildeten. Die in der politischen Debatte vorgenommene Undeutung [sic] der europäischen in deutsche Leitkultur lief freilich darauf hinaus, den Begriff seines Inhalts zu entleeren, indem die von Tibi angeführten Bestimmungsmerkmale weitgehend ignoriert wurden, während die Forderung nach einer deutschen Leitkultur zum Synonym für eine repressive Ausländerpolitik avancierte.

Tibis Forderung nach einer europäischen Leitkultur spielte in der öffentlichen Debatte zunächst keine bedeutende Rolle. Einen ersten Versuch der Popularisierung wagte Jörg Schönbohm (CDU), früher Berliner Innensenator und heute Innenminister des Landes Brandenburg, als er sich im Zuge der Kampagne gegen die doppelte [Staatsangehörigkeit zum Verteidiger der deutschen Leitkultur aufschwang und "Parallelkulturen" den Kampf ansagte.]


368 Vgl. Tibi, Bassam, Multikultureller Werte-Relativismus und Werte-Verlust, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 52-53/1996, S. 27-36;

369 Vgl. Tibi, Bassam, Leitkultur als Wertekonsens. Bilanz einer missglückten deutschen Debatte, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 1-2/2001, S. 23-26;

370 Vgl. Tibi, Bassam, Europa ohne Identität? Die Krise der multikulturellen Gesellschaft, München 2000, S. 183;

[Seite 95]

Am 10. Oktober 2000 äußerte der CDU/CSU-FraktionsVorsitzende Friedrich Merz, die Union werde das Zuwanderungsthema zum Gegenstand des nächsten Bundestagswahlkampfes machen. In diesem Zusammenhang verlangte er, dass sich Zuwanderer der „deutschen Leitkultur" unterwerfen müssten. Anschließend wurde in unterschiedlichen Diskussionszusammenhängen darüber gestritten, ob eine solche Forderung berechtigt oder eine nationalistische bzw. rassistische Anmaßung sei.

[Seite 96]

Vergeblich sucht man in Enzyklopädien oder der wissenschaftlichen Fachliteratur nach dem Terminus bzw. einer Definition von „Leitkultur" - sei es nun eine europäische oder deutsche. Ihr „Erfinder", der in Göttingen lehrende Politikwissenschaftler Bassam Tibi, prägte diesen Begriff 1996 in einem Beitrag mit dem Titel „Multikultureller Werte-Relativismus und Werte-Verlust".3 In seinem Buch „Europa ohne Identität?" erläuterte Tibi den Terminus zwei Jahre später im Sinne einer europäischen Leitkultur und gab ihm „in Abgrenzung zur Wertebeliebigkeit des Multikulturalismus" einen „kulturpluralistischen Inhalt".4 Folgende Werte sollten seiner Meinung nach die Substanz einer für Europa benötigten Leitkultur bilden: „Primat der Vernunft vor religiöser Offenbarung, d.h. vor der Geltung absoluter religiöser Wahrheiten, individuelle Menschenrechte (also nicht Gruppenrechte), säkulare, auf die Trennung von Religion und Politik basierende Demokratie, allseitig anerkannter Pluralismus sowie ebenso gegenseitig zu geltende säkulare Toleranz."5 Die von Tibi genannten Bestimmungsmerkmale einer europäischen Leitkultur verweisen auf republikanische Werte, die sich im Zuge der Aufklärung und der bürgerlichen Revolutionen - insbesondere der Französischen - herausbildeten. Er verwendet den Begriff der (Leit-)Kultur im Sinne einer universalen Zivilisation. Die in der politischen Debatte vorgenommene Umdeutung der europäischen in eine deutsche Leitkultur lief freilich darauf hinaus, den Begriff seines Inhalts zu entleeren, indem die von Tibi angeführten Bestimmungsmerkmale weitgehend ignoriert wurden, während die Forderung nach einer deutschen Leitkultur zum Synonym für eine repressive Ausländer- und Asylpolitik avancierte.

[Seite 98]

Tibis Forderung nach einer (europäischen) Leitkultur spielte in der öffentlichen Debatte zunächst keine bedeutende Rolle. Einen Versuch der Popularisierung wagte Jörg Schönbohm, früher Berliner Innensenator und heute Innenmister [sic] des Landes Brandenburg, als er sich im Zuge der Kampagne gegen die doppelte Staatsangehörigkeit zum Verteidiger der deutschen Leitkultur aufschwang und „Parallelkulturen" den Kampf ansagte.


3 Vgl. Bassam Tibi, Multikultureller Werte-Relativismus und Werte-Verlust, in: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament 52-53/1996, S. 27ff.

4 Ders., Leitkultur als Wertekonsens. Bilanz einer missglückten deutschen Debatte, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 1-2/2001, S. 23ff.

5 Bassam Tibi, Europa ohne Identität?, Die Krise der multikulturellen Gesellschaft, München 2000, S. 183

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(Graf Isolan) Schumann


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