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Ein „weltoffenes Land“? Deutschlands langer Weg zu einer neuen Politik der Zuwanderung

von Dr. Timur Mukazhanov

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Tmu/Fragment 177 02 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-30 21:19:19 Hindemith
Angenendt Kruse 2003, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tmu, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 177, Zeilen: 2-49
Quelle: Angenendt Kruse 2003
Seite(n): 481, 483, 484, Zeilen: 481: 29-35; 483: 8-35; 484: 2-15
I. Das Jahr 2000 kann in zweifacher Hinsicht als Weichenstellung in der deutschen Migrationspolitik bezeichnet werden: Zum einen verdeutlichten das neue Staatsangehörigkeitsrecht vom 1. Januar 2000 und die „GreenCard“-Initiative von Bundeskanzler Gerhard Schröder im Februar 2000 eine neue Ausrichtung der Politik. Zum anderen entstand im Zusammenhang mit diesen Reformen eine öffentliche Debatte, die erkennen ließ, dass sich die Wahrnehmung der Einwanderung und ihrer Bedeutung für die Zukunft Deutschlands verändert hat.

Insbesondere die Einführung der „Green Card“ trug dazu bei, dass über Einwanderung positiver diskutiert wurde als noch vor einigen Jahren. Vertreter verschiedener Wirtschaftsbranchen meldeten sich zu Wort, warnten vor einem dramatischen Arbeitskräftemangel nicht nur bei höchstqualifizierten Tätigkeiten, sondern auch im Facharbeiterbereich, und forderten eine entsprechende Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften. Mittelständische Unternehmer, die seit Jahren bosnische Flüchtlinge beschäftigten, kritisierten die deutsche Flüchtlingspolitik und forderten ein Bleiberecht für diese als unverzichtbar betrachteten Arbeitskräfte. Wissenschaftler zeigten die Schrumpfungs- und Alterungsprozesse der deutschen Bevölkerung auf und warnten vor den Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. Die Medien griffen diese und ähnliche Wortmeldungen auf und räumten der langfristigen Arbeitsmarktentwicklung, der künftigen Rolle Deutschlands in der Weltwirtschaft und den demographischen Prozessen größeren Raum in der Berichterstattung ein.

Auch die politischen Signale aus den Bundestagsparteien ließen eine veränderte Einstellung zur Einwanderung erkennen: Es schien – bei aller Unterschiedlichkeit der Schwerpunktsetzung und der Terminologie – zunehmend Konsens darüber zu bestehen, dass Deutschland künftig aus arbeitsmarktpolitischen Gründen die Einwanderung vor allem von Hochqualifizierten brauche, dass die Integrationsanstrengungen von und für dauerhaft anwesende Einwanderer verstärkt werden müssten und dass für die Steuerung der Wanderungsbewegungen ein umfassendes politisches Instrumentarium entwickelt werden müsse. Einigkeit bestand auch darüber, dass die Bekämpfung der inländischen Arbeitslosigkeit die wichtigste Voraussetzung für eine aktive Einwanderungspolitik sei, und dass dazu und zur Sicherung des Ausbildungsstandes größere Bemühungen um die Aus- und Weiterbildung der einheimischen Arbeitskräfte nötig seien as [sic] bisher. Die Forderung nach einer aktiven Familienpolitik, die Familien hilft, ihren Kinderwunsch zu verwirklichen, und damit der demographischen Alterung und Schrumpfung der Bevölkerung entgegenwirkt, fand ebenfalls eine breite Zustimmung.

Die jahrzehntelang vertretene Maxime, „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ hatte nicht nur die gesellschaftliche Realität verleugnet, sondern auch verhindert, dass umfassende politische Konzepte entwickelt wurden. Diese Denkblockade schien Ende der 1990er Jahre allmählich aufzubrechen. Während die Regierungsparteien, die FDP und die PDS anerkannten, dass Deutschland ein Einwanderungsland geworden sei, war es nach Ansicht von CDU und CSU kein „klassisches“ Einwanderungsland und könne aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten es auch nicht werden. Da der Umfang der Einwanderung durch die Integrationsfähigkeit der deutschen Gesellschaft und die Akzeptanz von Einwanderung in der Bevölkerung bestimmt werden müsse, könne eine weitere Aufnahme von sogenannten „Armutswanderern“ und „Wirtschaftsflüchtlingen“ nicht akzeptiert werden. Vielmehr sei eine Begrenzung der Einwanderung insbesondere aus Nicht-EU-Staaten unabdingbar.

Das Jahr 2000 kann in zweifacher Hinsicht als Weichenstellung in der deutschen Migrationspolitik bezeichnet werden: Zum einen verdeutlichten das neue Staatsangehörigkeitsrecht vom 1. Januar 2000 und die >Green Card<-Initiative von Bundeskanzler Gerhard Schröder im Februar 2000 eine neue Ausrichtung der Politik. Zum anderen entstand im Zusammenhang mit diesen Reformen eine öffentliche Debatte, die erkennen ließ, daß sich die Wahrnehmung der Einwanderung und ihrer Bedeutung für die Zukunft Deutschlands verändert hat.

[Seite 483]

Insbesondere die Einführung der >Green Card< trug dazu bei, daß über Einwanderung positiver diskutiert wurde als noch vor einigen Jahren2: Vertreter verschiedener Wirtschaftsbranchen meldeten sich zu Wort, warnten vor einem dramatischen Arbeitskräftemangel nicht nur bei höchstqualifizierten Tätigkeiten, sondern auch im Facharbeiterbereich, und forderten eine entsprechende Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften. Mittelständische Unternehmer, die seit einigen Jahren bosnische Flüchtlinge beschäftigten, kritisierten die deutsche Flüchtlingspolitik und forderten ein Bleiberecht für diese als unverzichtbar betrachteten Arbeitskräfte. Wissenschaftler zeigten die Schrumpfungs- und Alterungsprozesse der deutschen Bevölkerung auf und warnten vor den Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. Die Medien griffen diese und ähnliche Wortmeldungen auf und räumten der langfristigen Arbeitsmarktentwicklung, der künftigen Rolle Deutschlands in der Weltwirtschaft und den demographischen Prozessen größeren Raum in der Berichterstattung ein.

Auch die politischen Signale aus den Bundestagsparteien ließen eine veränderte Einstellung zur Einwanderung erkennen: Es schien - bei aller Unterschiedlichkeit der Schwerpunktsetzung und der Terminologie - zunehmend Konsens darüber zu bestehen, daß Deutschland künftig aus arbeitsmarktpolitischen Gründen die Einwanderung vor allem von Hochqualifizierten brauche, daß die Integrationsanstrengungen von und für dauerhaft anwesende Einwanderer verstärkt werden müßten und daß für die Steuerung der Wanderungsbewegungen ein umfassendes politisches Instrumentarium entwickelt werden müsse. Einigkeit bestand auch darüber, daß die Bekämpfung der inländischen Erwerbslosigkeit die wichtigste Voraussetzung für eine aktive Einwanderungspolitik sei, und daß dazu und zur Sicherung des Ausbildungsstandes weitaus größere Bemühungen um die Aus- und Weiterbildung der einheimischen Arbeitskräfte nötig seien als bisher. Die Forderung nach einer aktiven Frauen- und Familienpolitik, die Familien hilft, ihren Kinderwunsch zu verwirklichen, und damit der demographischen Alterung und Schrumpfung der Bevölkerung entgegenwirkt, fand ebenfalls breite Zustimmung.

[Seite 484]

Die jahrzehntelang vertretene Maxime >Deutschland ist kein Einwanderungsland< aber hatte nicht nur die gesellschaftliche Realität zunächst der alten, dann der neuen Bundesrepublik verleugnet, sondern auch verhindert, daß umfassende politische Konzepte entwickelt wurden. Diese selbstgesetzte Denkblockade schien Ende der 1990er Jahre allmählich aufzubrechen. Während die Regierungsparteien3, die FDP und die PDS anerkannten, daß Deutschland ein Einwanderungsland geworden sei, war es nach Ansicht von CDU und CSU kein »klassisches« Einwanderungsland und könne aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten es auch nicht werden.4 Da der Umfang der Einwanderung durch die Integrationsfähigkeit der deutschen Gesellschaft und die Akzeptanz von Einwanderung in der Bevölkerung bestimmt werden müsse, könne eine weitere Aufnahme von sogenannten >Armutswanderern< und >Wirtschaftsflüchtlingen< nicht akzeptiert werden. Vielmehr sei eine Begrenzung der Einwanderung insbesondere aus Nicht-EU-Staaten unabdingbar.5



2 Einige der folgenden Überlegungen waren auch Grundlage von Vorarbeiten, die die Verfasser für die Einleitung des Berichtes der Unabhängigen Kommission >Zuwanderung< erstellt haben.

3 SPD-Leitantrag für den Bundesparteirag 11/2001, S. 1; Bündnis 90/Die Grünen, Multikulturelle Demokratie, Beschluß des Parteirates, 13.11.2000. S. 1; Bündnis 90/Die Grünen, Beschlüsse der Bundesdelegiertenkonferenz, März 2001, S. 2.

4 CSU-Parteivorstand, Thesen zur Zuwanderungspolitik, 23.4.2001, S. 1; Beschluß des Bundesausschusses der CDU Deutschlands, >Zuwanderung steuern und begrenzen. Integration fördern<, 7.6.2001, S. 2.

5 Abschlußbericht der Kommission »Zuwanderung und Integration« der CDU Deutschlands, S. 48, 68; CSU-Partei Vorstand. Thesen zur Zuwanderungspolitik, 23.4.2001. S. 4.

Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle fehlt.

Die hier dokumentierte Übernahme ist Teil des letzten Kapitels der Dissertation mit dem Titel "Fazit".

Sichter
(Hindemith) Schumann


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