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Tmu/Dublette/Fragment 174 27

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Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 174, Zeilen: 27-43
Quelle: Reißlandt 2002
Seite(n): 29, Zeilen: 14 ff.
Getrieben von dem Wunsch, ein traditionelles Wahlkampfthema der Unionsparteien zu besetzen, legte Bundesinnenminister Otto Schily sofort ein erstes Sicherheitspaket (den sogenannten „Otto-Katalog“) vor, mit dem unter anderem das Religionsprivileg im Vereinsrecht eingeschränkt wurde, welches religiös ausgerichtete Organisationen und Vereine weitestgehend vor geheimdienstlicher Überwachung und einem Verbot schützte. Als nächstes Instrument der rot-grünen Terrorbekämpfung folgte die umstrittene Rasterfahndung, bei der „Schläfer“, d.h. unauffällig lebende junge Männer ausländischer Herkunft und insbesondere islamischen Glaubens, die naturwissenschaftlich-technische Fächer studieren, gesucht wurden.

Vor dem Hintergrund der Diskussionen um das sogenannte Terrorismusbekämpfungsgesetz (Sicherheitspaket II)402 gewannen altbekannte Töne in der parteipolitischen Debatte wieder die Oberhand, die Ausländer vor allem arabischer Herkunft als Gefahr für die Innere Sicherheit begriffen, zumal besonders die Unionsparteien Verschärfungen, etwa bei der Ausweisung von unter Terrorverdacht stehenden Ausländern, forderten. Auch solle der Bundesinnenminister Otto Schily nicht aus der Pflicht entlassen werden, „endlich das [Ausländerrecht zielgenau zum Schutz von den derzeit rund 31.000 fundamentalistischen Muslimen in Deutschland zu ändern“, forderte die Union.403]


402 Vgl. Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Eckpunkte des Terrorismusbekämpfungsgesetzes. Pressemitteilung vom 27.10.2001, in: http://www.bmi.bund.de;

Bundesinnenminister Schily, getrieben von dem Wunsch, ein traditionelles Wahlkampfthema der Unionsparteien zu besetzen, legte sofort ein erstes Sicherheitspaket („Otto-Katalog“) vor, mit dem u.a. das sog. Religionsprivileg im Vereinsrecht eingeschränkt wurde, welches religiös ausgerichtete Organisationen und Vereine weitestgehend vor geheimdienstlicher Überwachung und Verbot schützte. Die umstrittene Rasterfahndung, bei der „Schläfer“, d.h. unauffällig lebende junge Männer ausländischer Herkunft und insbesondere islamischen Glaubens, die naturwissenschaftlich- technische Fächer studieren, gesucht wurden, folgte als nächstes Instrument der rot-grünen Terrorbekämpfung. Vor dem Hintergrund der Diskussionen um die Innere Sicherheit gewannen auch in der parteipolitischen Debatte um Zuwanderung altbekannte Töne wieder die Oberhand, die Ausländer/innen v.a. arabischer Herkunft als Gefahr für die Innere Sicherheit begriffen. Besonders die Unionsparteien bzw. der von ihnen dominierte Bundesrat forderten in der Debatte darüber Verschärfungen, etwa bei der Ausweisung von unter Terrorverdacht stehenden Ausländer(inne)n. Auch solle Schily nicht aus der Pflicht entlassen werden, „endlich das Ausländerrecht zielgenau zum Schutz vor den derzeit rund 31.000 fundamentalistischen Muslimen in Deutschland zu ändern“, forderte die Union darüber hinaus (vgl. CDU 2002).

CDU Pressemitteilung (2002): Kein Show-Programm, Herr Schily!, in: CDU PresseNews v. 31.1.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(SleepyHollow02) Singulus

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