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Tmu/Fragment 090 107

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 90, Zeilen: 29-36, 107-112
Quelle: Beck 2000
Seite(n): 24, 27, Zeilen: 24: 22-29 ; 27: 4-11
Gegen den Reformvorschlag richtete sich eine intensive Kampagne. Der Bundesregierung wurde vorgehalten, ihr Ziel sei der „Doppelpass“. Dabei schwang der Vorwurf mit, dass den Betroffenen durch die Reform „doppelte Rechte“ gewährt werden sollten. Der sachliche Hinweis, dass Mehrfachstaatsangehörige in Deutschland die gleichen – und nicht mehr oder weniger – Rechte und Pflichten haben als andere Deutsche, fand in der aufgeheizten Diskussion nur selten Gehör. Die Debatte verschärfte sich teilweise dahin, dass der eigentlich bestehende Konsens über die Notwendigkeit vermehrter Einbürgerung180 in Frage gestellt wurde.

180 Bereits 1988 hatte die damalige konservativ-liberale Bundesregierung festgestellt, dass es „nicht wünschenswert ist, dass ein zahlenmäßig bedeutender Teil der Bevölkerung über Generationen hinweg als ausländische Minderheit von der staatlichen Gemeinschaft und den Rechten und Pflichten eines Bürgers gegenüber dem Staat ausgeschlossen bleibt“. Bei allen im Bundestag vertretenen Parteien war daher in den vorangegangenen Legislaturperioden die Überzeugung gewachsen, dass eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts notwendig ist, die den dauerhaft in Deutschland lebenden [Ausländern den Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit weiter erleichtert.]

Bereits 1988 hatte die damalige CDU/CSU/F.D.P.-Bundesregierung festgestellt, dass es “nicht wünschenswert ist, dass ein zahlenmäßig bedeutender Teil der Bevölkerung über Generationen hinweg als ausländische Minderheit von der staatlichen Gemeinschaft und den Rechten und Pflichten eines Bürgers gegenüber dem Staat ausgeschlossen bleibt”. Bei allen im Bundestag vertretenen Parteien war daher in den vorangegangenen Legislaturperioden die Überzeugung gewachsen, dass eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes notwendig ist, die den dauerhaft hier lebenden Ausländern den Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit weiter erleichtert (vgl. bereits Bericht, vorgelegt 1995, III.1.).

[Seite 27]

Gegen den Reformvorschlag der Regierung richtete sich eine intensive Kampagne. Der Regierung wurde vorgehalten, ihr Ziel sei der “Doppelpass”. Dabei schwang der Vorwurf mit, dass den Betroffenen durch die Reform “doppelte Rechte” gewährt werden sollte.

Der sachliche Hinweis, dass Mehrfachstaatsangehörige in Deutschland die gleichen - und nicht mehr oder weniger - Rechte und Pflichten haben als andere Deutsche, fand in der aufgeheizten Diskussion nur selten Gehör.

Die Debatte verschärfte sich teilweise dahin, dass der eigentlich bestehende Konsens über die Notwendigkeit vermehrter Einbürgerung (vgl. oben II.1.1.1) in Frage gestellt wurde

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Die Übernahme in der Fußnote setzt sich auf der folgenden Seite fort.

Sichter
(Hindemith) Schumann

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