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Tmu/Fragment 117 01

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Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 117, Zeilen: 1-11, 101-103
Quelle: Reißlandt 2002b
Seite(n): 27, Zeilen: 8-19
Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), der mehrfach in ultrarechte Diskurse verstrickt gewesen war, hatte zwar zuvor verlangt, dass die Begrenzung der Zuwanderung als Zielsetzung stärker im Gesetz verankert sowie das Nachzugsalter auf 12 Jahre gesenkt werden sollte. Genau diese Zugeständnisse führten jedoch nicht dazu, dass die Unionsparteien ihre Haltung änderten,254 denn sie forderten weiterhin eine grundlegende Überarbeitung. Daher passierte der Gesetzentwurf am 1. März 2002 nur mit den Stimmen der rot-grünen Koalition sowie von drei früheren CDU-Ministern (Heiner Geißler, Christian Schwarz-Schilling und Rita Süssmuth), die das ablehnende Votum ihrer Fraktion nicht mittrugen, den Bundestag, während sich die FDP enthielt und die PDS dagegen stimmte, was sie mit den Verschärfungen im humanitären Bereich begründete.

254 Vgl. Grassmann, Philipp, Auch Schönbohm lehnt Zuwanderungskompromiss ab. Brandenburgs Innenminister reichen Zugeständnisse von Rot-Grün nicht aus. Vier Abweichler in der Unionsfraktion, in: Süddeutsche Zeitung, 28.02.2002;

Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), der mehrfach in ultrarechte Diskurse verstrickt gewesen war, hatte verlangt, dass die Begrenzung als Zielsetzung stärker im Gesetz verankert sowie das Nachzugsalter auf 12 Jahre gesenkt werden sollte. Genau diese Zugeständnisse führten jedoch nicht dazu, dass CDU und CSU ihre Haltung änderten,53 denn sie forderten weiterhin eine grundlegende Überarbeitung. Daher passierte der Gesetzentwurf54 am 1. März 2002 nur mit den Stimmen der rot-grünen Koalition sowie von drei früheren CDU-Ministern (Heiner Geißler, Christian Schwarz-Schilling und Rita Süssmuth), die das ablehnende Votum ihrer Fraktion nicht mittrugen, den Bundestag, während sich die FDP enthielt und die PDS dagegen stimmte, was sie mit den Verschärfungen im humanitären Bereich begründete.

53 Vgl. Philipp Grassmann, Auch Schönbohm lehnt Zuwanderungs-Kompromiss ab. Brandenburgs Innenminister reichen Zugeständnisse von Rot-Grün nicht aus/Vier Abweichler in der Unionsfraktion, in: Süddeutsche Zeitung v. 28.2. 2002

54 Vgl. Bundesausländerbeauftragte, Zusammenstellung des Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz), Drs. 14/7387, 14/7987 mit den Beschlüssen des Innenausschusses (4. Ausschuss), Berlin 2002 (www.bundesausländerbeauftragte.de, Zuwanderungsgesetzsynopse, 23.3.2002)

Anmerkungen

Ohne Hinweis auf eine Übernahme.

Schließt im Original unmittelbar an die in Tmu/Fragment_116_01 wiedergegebene Passage an.

Sichter
(Graf Isolan) Schumann

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