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Tmu/Fragment 118 17

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 118, Zeilen: 17-23
Quelle: SPD 2001
Seite(n): 4, Zeilen: 9-10, 16-20
Ziel ist es, die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise zu fördern. Die Sozialleistungen für Asylbewerber werden eingeschränkt: Nach der bisherigen Regelung erhielten ausreisepflichtige Personen und Asylbewerber nach drei Jahren Leistungen nach dem Sozialhilfegesetz. Künftig sollen diese Personen für die gesamte Dauer des Asylverfahrens Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Damit soll der Anreiz vermieden werden, die Asylverfahren und die Beendigung des Aufenthalts zu verzögern. Ziel ist es, die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise zu fördern und die Beschaffung von Heimreisedokumenten zu beschleunigen. [...]

Nach der bisherigen Regelung erhielten ausreisepflichtige Personen und Asylbewerber nach 3 Jahren Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz. Künftig sollen diese Personen für die gesamte Dauer des Asylverfahrens Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Damit soll der Anreiz vermieden werden, die Asylverfahren und die Beendigung des Aufenthalts zu verzögern.

Anmerkungen

Die Quelle wurde zuletzt in Fn. 245 auf S. 111 erwähnt.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

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