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Tmu/Fragment 132 01

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 132, Zeilen: 1 ff. (kpl.)
Quelle: Köcher 2002
Seite(n): 580-581, Zeilen: 580: 16-34 ; 581: 1-11
[Stand die Mehrheit der Bevölkerung unter der Regierung Kohl einem Einwanderungsgesetz aufgeschlossen gegenüber, überwog angesichts der Vorstellung einer von einer rot-grünen Regierung verantworteten gesetzlichen] Regelung zunächst Skepsis.271 Je mehr die Bevölkerung den Eindruck gewann, dass die Sozialdemokraten in dieser Frage eher den Konsens mit den Unionsparteien als mit dem Koalitionspartner suchen, desto mehr wuchs die Unterstützung für das Vorhaben. Einer verdeckten großen Koalition traute die deutsche Bevölkerung in dieser Frage eine Lösung zu, die ihren Vorstellungen von einer wünschenswerten Regelung gerecht wurde. Die Leitlinien dieser Vorstellungen hießen eindämmen, selektieren und integrieren.

Trotz der eindringlichen Warnungen der Wirtschaft vor einem sich verschärfenden Fachkräftemangel, trotz der Hinweise auf die ungünstige Entwicklung der Altersstruktur der deutschen Gesellschaft und die Konsequenzen dieser Entwicklung für die sozialen Sicherungssysteme, hält die Mehrheit der Bevölkerung an dem Ziel fest, dass ein Einwanderungsgesetz den Zuzug nach Deutschland nicht nur qualitativ steuern, sondern auch reduzieren soll.

Tab. 25: Ziel eines Einwanderungsgesetzes. Frage: „Was meinen Sie: Sollte ein Einwanderungsgesetz den Zuzug nach Deutschland verringern, ausweiten oder auf dem jetzigen Stand halten?“ (Zahlen in Prozent). Quelle: Noelle-Neumann, Elisabeth; Köcher, Renate (Hrsg.), Allensbacher Jahrbuch der Demoskopie 1998-2002, Band 11, München 2002, S. 578;

[Tabelle]

Unter dem Eindruck der Debatten der Jahre 2001 und 2002 ist die Unterstützung für diese Position sogar weiter gewachsen. Sprachen sich Ende 2000 47 Prozent für ein restriktives Einwanderungsgesetz aus, das den Zuzug nach Deutschland verringert, waren es Ende 2001 60 Prozent. 23 Prozent möchten die Zuzugszahlen auf dem heutigen Niveau einfrieren, lediglich 4 Prozent erhöhen.

Die Neigung der Sozialdemokraten, bei der Formulierung eines Einwanderungsgesetzes eher einen Konsens mit den Unionsparteien als mit dem Koalitionspartner herzustellen, war nicht nur wahltaktisch zu erklären, sondern auch mit der weitgehenden Übereinstimmung der Anhänger beider Volksparteien in dieser Frage. Die Anhänger der SPD sind hier mit allen anderen Parteien eher einig als mit den Anhängern der Grünen, die in dieser Frage zugleich gespaltener sind als jede andere Partei. 56 Prozent der SPD-Anhänger, 68 Prozent der Anhänger der Unionsparteien wünschen eine Verringerung des Zuzugs nach Deutschland, lediglich 1 Prozent der Anhänger der Unionsparteien, 4 Prozent der SPD-Anhänger eine Erhöhung der Zuwandererzahl. Das Meinungsbild in den Anhängerkreisen von FDP (59 Prozent für eine Verringerung des Zuzugs, 1 Prozent für eine Ausweitung) wie auch der PDS (59 Prozent für eine Verringerung des Zuzugs, 10 Prozent für eine Ausweitung) unterscheidet sich davon nur graduell. Völlig anders ist dagegen das Bild in der Anhängerschaft von Bündnis 90/Die Grünen: 34 Prozent von ihnen [wünschen ein Gesetz, das die Zuwanderung verringert, 9 Prozent eine Ausweitung, 26 Prozent ein Einfrieren auf dem aktuellen Stand.]


271 Vgl. graphisch gezeichnete Entwicklung bis Frühjahr 2000, in: ebenda;

Je mehr die Bevölkerung den Eindruck gewann, daß Schröder und Schily in dieser Frage eher den Konsens mit der CDU/CSU als mit dem Koalitionspartner suchen, desto mehr wuchs die Unterstützung für das Vorhaben.

Einer verdeckten großen Koalition traut die Bevölkerung in dieser Frage eine Lösung zu, die ihren Vorstellungen von einer wünschenswerten Regelung gerecht wird. Die Leitlinien dieser Vorstellungen heißen eindämmen, selektieren und integrieren. Trotz der eindringlichen Warnungen der Wirtschaft vor einem sich verschärfenden Fachkräftemangel, trotz der Hinweise auf die ungünstige Entwicklung der Altersstruktur der deutschen Gesellschaft und die Konsequenzen dieser Entwicklung für die sozialen Sicherungssysteme, hält die Mehrheit an dem Ziel fest, daß ein Einwanderungsgesetz den Zuzug nach Deutschland nicht nur qualitativ steuern, sondern auch reduzieren soll. Unter dem Eindruck der Diskussionen der letzten Monate ist die Unterstützung für diese Position sogar weiter gewachsen. Sprachen sich Ende letzten Jahres 47 Prozent für ein restriktives Einwanderungsgesetz aus, das den Zuzug nach Deutschland verringert, sind es heute 53 Prozent. 28 Prozent möchten die Zuzugszahlen auf dem heutigen Niveau einfrieren, lediglich 9 Prozent erhöhen.

Die Neigung der SPD, bei der Formulierung eines Einwanderungsgesetzes eher einen Konsens mit den Unionsparteien als mit dem Koalitionspartner herzustellen,

[Seite 581]

ist nicht nur wahltaktisch zu erklären, sondern auch mit der weitgehenden Übereinstimmung der Anhänger beider Volksparteien in dieser Frage. Die Anhänger der SPD sind hier mit allen anderen Parteien eher einig als mit den Anhängern der Grünen, die in dieser Frage zugleich gespaltener sind als jede andere Partei. 52 Prozent der SPD-Anhänger, 60 Prozent der Anhänger von CDU und CSU wünschen eine Verringerung des Zuzugs nach Deutschland, lediglich 3 Prozent der Anhänger der Unionsparteien, 8 Prozent der SPD Anhänger eine Erhöhung der Zuwandererzahl: das Meinungsbild in den Anhängerkreisen von FDP wie auch der PDS unterscheidet sich davon nur graduell. Völlig anders ist dagegen das Bild in der Anhängerschaft von Bündnis 90/Die Grünen: 23 Prozent von ihnen wünschen ein Gesetz, daß die Zuwanderung verringert.

Anmerkungen

Der Quellenverweis läßt die wörtliche flächige Übernahme nicht erkennen.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

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