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Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 174, Zeilen: 15-24, 27-43
Quelle: Reißlandt 2002b
Seite(n): 36, 37, Zeilen: 36:19-36; 37:1-12
Schon wenige Tage nach dem 11. September 2001 nutzte der Kanzlerkandidat der Union Edmund Stoiber die damals herrschende Terrorismus-Hysterie argumentativ, um seine extrem restriktive Haltung in der Migrationspolitik zu rechtfertigen. In einem Interview, das er der ZEIT gab, antwortete der bayerische Ministerpräsident auf die Frage, ob Zuwanderung auf Grund der Anschläge in den USA und der Tatsache, dass zumindest einer der Täter offenbar längere Zeit in Deutschland gelebt hatte, neu zu bewerten sei: „Nein, für die Union ist das nicht neu zu bewerten, weil wir schon immer gesagt haben: Ein Mehr an Zuwanderung kommt mit uns nicht infrage. Das übersteigt unsere Integrationsfähigkeit und ist für die Sicherheitsbehörden nicht mehr überschaubar.“400

[...] Getrieben von dem Wunsch, ein traditionelles Wahlkampfthema der Unionsparteien zu besetzen, legte Bundesinnenminister Otto Schily sofort ein erstes Sicherheitspaket (den sogenannten „Otto-Katalog“) vor, mit dem unter anderem das Religionsprivileg im Vereinsrecht eingeschränkt wurde, welches religiös ausgerichtete Organisationen und Vereine weitestgehend vor geheimdienstlicher Überwachung und einem Verbot schützte. Als nächstes Instrument der rot-grünen Terrorbekämpfung folgte die umstrittene Rasterfahndung, bei der „Schläfer“, d.h. unauffällig lebende junge Männer ausländischer Herkunft und insbesondere islamischen Glaubens, die naturwissenschaftlich-technische Fächer studieren, gesucht wurden.

Vor dem Hintergrund der Diskussionen um das sogenannte Terrorismusbekämpfungsgesetz (Sicherheitspaket II)402 gewannen altbekannte Töne in der parteipolitischen Debatte wieder die Oberhand, die Ausländer vor allem arabischer Herkunft als Gefahr für die Innere Sicherheit begriffen, zumal besonders die Unionsparteien Verschärfungen, etwa bei der Ausweisung von unter Terrorverdacht stehenden Ausländern, forderten. Auch solle der Bundesinnenminister Otto Schily nicht aus der Pflicht entlassen werden, „endlich das [Ausländerrecht zielgenau zum Schutz von den derzeit rund 31.000 fundamentalistischen Muslimen in Deutschland zu ändern“, forderte die Union.403]


400 „Künstlich dumm gehalten“. Edmund Stoiber über Zuwanderung und die Innere Sicherheit, in: Die Zeit, 20.09.2001;

402 Vgl. Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Eckpunkte des Terrorismusbekämpfungsgesetzes. Pressemitteilung vom 27.10.2001, in: http://www.bmi.bund.de;

403 Vgl. Laurenz Meyer, Kein Show-Programm, Herr Schily!, in: CDU-PresseNews vom 31.01.2002, http://www.cdu.de/presse/archiv-2001/pr193-01.tm;

[Seite 36]

Schon wenige Tage nach dem 11. September 2001 nutzte Edmund Stoiber die damals herrschende Terrorismus-Hysterie argumentativ, um seine extrem restriktive Haltung in der Migrationspolitik zu rechtfertigen. In einem Interview, das er der ZEIT gab, antwortete der bayerische Ministerpräsident auf die Frage, ob Zuwanderung aufgrund der Anschläge in den USA und der Tatsache, dass zumindest einer der Täter offenbar längere Zeit in Deutschland gelebt hatte, neu zu bewerten sei: „Nein, für die Union ist das nicht neu zu bewerten, weil wir schon immer gesagt haben: Ein Mehr an Zuwanderung kommt mit uns nicht infrage. Das übersteigt unsere Integrationsfähigkeit und ist für die Sicherheitsbehörden nicht mehr überschaubar."83

Bundesinnenminister Schily, getrieben von dem Wunsch, ein traditionelles Wahlkampfthema der Unionsparteien zu besetzen, legte sofort ein erstes Sicherheitspaket („Otto-Katalog") vor, mit dem u.a. das sog. Religionsprivileg im Vereinsrecht eingeschränkt wurde, welches religiös ausgerichtete Organisationen und Vereine weitestgehend vor geheimdienstlicher Überwachung und einem Verbot schützte. Die umstrittene Rasterfahndung, bei der „Schläfer", d.h. unauffällig lebende junge Männer ausländischer Herkunft und insbesondere islamischen Glaubens, die naturwissenschaftlich-technische Fä-

[Seite 37]

eher [sic] studieren, gesucht wurden, folgte als nächstes Instrument der rot-grünen Terrorbekämpfung.

Vor dem Hintergrund der Diskussionen um das sog. Terrorismusbekämpfungsgesetz („Sicherheitspaket II")84 gewannen altbekannte Töne in der parteipolitischen Debatte wieder die Oberhand, die Ausländer/innen v.a. arabischer Herkunft als Gefahr für die Innere Sicherheit begriffen, zumal besonders die Unionsparteien bzw. der von ihnen dominierte Bundesrat Verschärfungen, etwa bei der Ausweisung von unter Terrorverdacht stehenden Ausländern, forderten. Auch solle Schily nicht aus der Pflicht entlassen werden, „endlich das Ausländerrecht zielgenau zum Schutz vor den derzeit rund 31.000 fundamentalistischen Muslimen in Deutschland zu ändern", forderte die Union.85


83 „Künstlich dumm gehalten". Edmund Stoiber über Zuwanderung und die innere Sicherheit, in: Die Zeit v. 20.9.2001

84 Vgl. Bundesministerium des Innern, Eckpunkte des Terrorismusbekämpfungsgesetzes. Pressemitteilung v. 27.10.2001 (www.bmi.bund.de)

85 Siehe Laurenz Meyer, Kein Show-Programm, Herr Schily!, in: CDU PresseNews v. 31.1.2002, www.cdu.de/presse/archiv-2001/prl93-01.tm

Anmerkungen

Ohne Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(Graf Isolan) Schumann

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