Fandom

VroniPlag Wiki

Tr/Bh 2006 vs Tr 2006/Textvergleich

< Tr | Bh 2006 vs Tr 2006

31.372Seiten in
diesem Wiki
Seite hinzufügen
Diskussion0 Teilen

Störung durch Adblocker erkannt!


Wikia ist eine gebührenfreie Seite, die sich durch Werbung finanziert. Benutzer, die Adblocker einsetzen, haben eine modifizierte Ansicht der Seite.

Wikia ist nicht verfügbar, wenn du weitere Modifikationen in dem Adblocker-Programm gemacht hast. Wenn du sie entfernst, dann wird die Seite ohne Probleme geladen.


Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 356, 357, 374-381, Zeilen:
Quelle: Tr_2006
Seite(n): 1, 3, 4, 6, 7, 9, 34-38, Zeilen: -
Bh: Digitalisierung der Medien – Regulatorische Handlungsoptionen , in: Landesanstalt für Medien, Dokumenten-Band zum zweiten Bericht des Medienrates der Landesanstalt für Medien NRW, 2006, 349- 428 Download

[Seite 356]

[...]

[...] Dieser Trend zur vertikalen Integration ist insbesondere bei der Vergabe der Rechte für die Fußball-Bundesliga in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Der Zuschlag der Pay-TV-Rechte für die kommenden drei Jahre an das Kabel-Konsortium Arena Sport Rechte und Marketing GmbH, ein Tochterunternehmen des Kabelnetzbetreibers Unity Media, sorgte für ein breites Medienecho. 12 [...] Und auch der einstige Monopolist auf dem Telefonmarkt, die Deutsche Telekom, „wilderte hier eigentlich im fremden Revier“ und sicherte sich die Internet-Rechte der Fußball-Bundesliga. 13

[...] Sie sind generell darin zu sehen, dass die hoch integrierte Einheit geringer integrierte Unternehmen durch Marktausschluss oder Preisdiskriminierung benachteiligen kann.14 Diese allgemeinen Gefahren verschärfen sich, wenn einer der verbundenen Märkte einen


[...]

12 Vgl. nur heise online vom 25.12.2005 – „Premiere klagt gegen Fusion der Kabelfirmen Ish und Iesy zu Unity Media“, abrufbar unter: http://www.heise.de/newsticker/meldung/67769.

13 Vgl. heise online vom 21.12.2005 – „Kabelbetreiber schlagen Premiere im Kampf um Bundesliga-Rechte aus dem Rennen“, abrufbar unter: http://www.heise.de/newsticker/meldung/67624.

14 Vgl. Mestmäcker/Veelken, in: Immenga/Mestmäcker, GWB, § 36, Rn. 224 ff.



[Seite 357]

Schlüsselmarkt darstellt (sog. bottleneck). 15 Dann kann der Inhaber der Schlüsselressource (sog. Gatekeeper) mit deren Hilfe auch den abgeleiteten Markt kontrollieren. Die vertikale Integration erlaubt es also, die starke Marktstellung auf dem Schlüsselmarkt (Engpassbeherrschung) auf die vor- und nachgelagerten Märkte zu übertragen. Im Ergebnis sind die geringer integrierten Unternehmen für den Absatz ihrer Produkte auf den eigenen Wettbewerber angewiesen; der wiederum kann seine Konkurrenten doppelt angreifen: zum einen auf dem eigentlichen Wettbewerbsmarkt, zum anderen auf dem Schlüsselmarkt. 16 Gerade Netzinfrastrukturen stellen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten solche Schlüsselmärkte dar.

Über diverse Verbundvorteile hinaus kann das integrierte Unternehmen also direkt „fremde“ Programmveranstalter behindern. 17 Die Nichteinspeisung erweist sich dabei als die stärkste Form der Benachteiligung. Neben der Verweigerung des Netzzugangs sind andere Formen der Benachteiligung denkbar, etwa durch schlechte Programmqualität aufgrund nachteiliger Multiplexing-Vorgänge, durch ungünstigen Zugang zu Conditional-Access-Systemen oder durch Einspeisung auf ungünstigen Übertragungsplätzen bzw. ungünstige Präsentation in proprietären elektronischen Programmführern. [...]

[...]


15 Klimisch/Lange, WuW 1998, 15, 18 ff.

16 Mestmäcker/Veelken, in: Immenga/Mestmäcker, GWB, § 36, Rn. 227.

17 Mailänder, 183 f.; Thierfelder, 83; Holznagel, 308, 366 f.



[Seite 374]

[...]

1.) Zugang konkurrierender Inhalte zum Endkunden

Werden Netzbetreiber selbst zum Inhalteanbieter, besteht die Gefahr, dass sie konkurrierende Angebote gar nicht oder nur zu diskriminierenden Bedingungen auf ihr Netz lassen. Konkurrierende Inhalteanbieter beklagen, dass sie dann weder mit einzelnen Programmen noch mit ihren Paketen Zugang zum Endkunden erhalten. Als Gegenmittel fordern sie einen Durchleitungsanspruch, der gegenüber dem vertikal integrierten Netzbetreiber durchsetzbar ist.

a) Durchleitungsanspruch im Hinblick auf einzelne Programme

Einen solchen Durchleitungsanspruch zugunsten einzelner privilegierter Programmangebote enthalten die Must-Carry-Rules des § 52 RStV. Diese Vorschrift ist von ihrem Wortlaut her jedoch nur für analoge und digitale Kabelanlagen anwendbar. Für die Weiterverbreitung in digitalisierten Kabelnetzen gilt die bekannte Dreiteilung der Kapazitätsvergabe:

- Durch § 52 Abs. 3 RStV wird der medienrechtliche Must-Carry-Bereich geregelt, in dem den Kabelnetzbetreibern nach den staatsvertraglichen Vorgaben die Programmbelegung digitaler Kanäle zwingend vorgegeben wird.



[Seite 375]

Die Bestimmung des § 52 Abs. 3 Nr. 1 RStV verpflichtet die Kabelnetzbetreiber zur Einspeisung der für das jeweilige Land gesetzlich bestimmten Fernsehprogramme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einschließlich seiner Programmbouquets. 56 Daneben gibt der § 52 Abs. 3 Nr. 2 RStV denjenigen privaten Rundfunkprogrammen einen Must-Carry-Status, die regionale Fenster gem. § 25 RStV enthalten. 57 Auch die Regelung des § 52 Abs. 3 Nr. 3 RStV begründet eine technisch begrenzte Belegungsverpflichtung der Kabelbetreiber. Hiernach sind für die im jeweiligen Bundesland zugelassenen regionalen und lokalen Fernsehprogramme sowie für die offenen Kanäle je eine Übertragungskapazität eines analogen Fernsehkanals zur Verfügung zu stellen. 58 Diese Programme sind demnach auf Antrag der Programmveranstalter in das digitale Kabelnetz zwingend einzuspeisen.

- In einer zweiten Gruppe, die ein Kontingent von einem Drittel der insgesamt zur Verfügung stehenden Digitalkapazität umfasst, erfolgt die Belegung durch den Kabelbetreiber anhand der in § 52 Abs. 4 Nr. 1 RStV vorgegebenen Kriterien der Berücksichtigung der Teilnehmerinteressen sowie der Vielfalt des Programmangebots (sog. Can-Carry-Bereich).

- Innerhalb der dritten Gruppe – bestehend aus dem Rest der nunmehr verbleibenden Kabelkapazität – darf der Kabelbetreiber die Kabelanlage gem. § 52 Abs. 4 Nr. 2 RStV frei, allein nach Maßgabe der allgemeinen Gesetze belegen (sog. Non-Must-Carry-Bereich).

Der sog. Must-Carry-Bereich des § 52 Abs. 3 RStV sichert somit den dort privilegierten Fernsehprogrammen den Zugang zum Endkunden. Strittig ist, ob diese Vorgaben zugunsten kleinerer Sender, wie z. B. Bibel-TV, des Hörfunks oder regionaler Angebote erweitert werden müssen. Auch ist das Verhältnis von Rundfunk- und Telemediendiensten ungeklärt. Bei allen Erweiterungsvorhaben ist jedoch zu beachten, dass § 52 RStV schon heute ein ausdifferenziertes Stufenmodell vorsieht. Es ermöglicht eine Balancierung von Grundversorgungsauftrag und programmlicher Vielfaltssicherung einerseits und ökonomischer Rentabilität andererseits. Ökonomische Rentabilität ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Netzbetreiber in den Netzausbau investieren können. Letzteres ist entscheidend für eine verbesserte Breitbandversorgung in der Bundesrepublik. Aufgrund des geringen Ausbauniveaus befindet sich das Land im internationalen Vergleich nur im Mittelfeld. Aus diesem Grunde fordern die Netzbetreiber eine weitgehende Zurücknahme der be-


56 Folglich sind bei der Einspeisung – hinsichtlich der Fernsehprogramme – vorrangig zu berücksichtigen: ARD, ZDF, 3sat, ARTE, Kinderkanal und Phoenix sowie dasjenige Dritte Programm, das für das jeweilige Bundesland bestimmt ist.

57 Dies sind zurzeit die Sender RTL und Sat. 1.

58 Vgl. Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner, RStV, § 52, Rn. 83.



[Seite 376]

stehenden Must-Carry-Rule-Verpflichtungen. 59 Zudem sind europarechtliche Restriktionen zu beachten. Art. 31 der Universaldienstrichtlinie 60 sieht Must-Carry-Rules ausschließlich zum Empfang von Hörfunk- und Fernsehsendungen und nur für solche Netze vor, die eine erhebliche Zahl von Endnutzern als Hauptmittel zum Empfang von Hörfunk- und Fernsehsendungen nutzen.

[...]

Zugang ist nach der Begriffsbestimmung des § 3 Nr. 32 TKG lediglich die Bereitstellung von Einrichtungen oder Diensten für ein anderes Unternehmen zum Zwecke der Erbringung von Telekommunikationsdiensten. Telekommunikationsdienste wiederum sind gemäß § 3 Nr. 24 TKG in der Regel gegen Entgelt erbrachte Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze (einschließlich Übertragungsdiensten über Rundfunknetze) bestehen.


59 Schumacher, Innovationsanreize durch Regulierung? – Konzepte und Verfahren im Review 2006, Sicht der Kabel Deutschland, Münster, Vortrag vom 7. März 2006.

60 Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie), ABl. EG Nr. L 108, S. 51 ff.



[Seite 377]

Der Schwerpunkt der bezweckten Leistung des Zugangspetenten muss also selbst auf dem Transport von Signalen liegen. Der Inhalteanbieter müsste mithilfe der beim Netzbetreiber nachgefragten Transportdienstleistung ein eigenes Angebot von Telekommunikationsdiensten für seine Kunden gestalten wollen. Diese Absicht kann bei Inhalteanbietern jedoch nicht festgestellt werden, da es ihnen im Schwerpunkt eben nur um die Bereitstellung ihrer Inhalte geht und der Transport der Signale lediglich einen notwendigen, untergeordneten Teilausschnitt darstellt. 61 Die daraus resultierende Nichtanwendbarkeit des telekommunikationsrechtlichen Zugangsanspruchs auf Inhalteanbieter wird zusätzlich noch durch die auslegungsrelevante Gesetzesbegründung ausdrücklich hervorgehoben 62 und durch die Heranziehung der gemeinschaftsrechtlichen Zugangsrichtlinie 63 untermauert. § 21 TKG ist somit nur auf Vorprodukte und auch technische Dienste beschränkt. Er gewährt lediglich den Zugang zur technischen Übertragung, nicht aber einen hier in Rede stehenden Durchleitungsanspruch von Inhalten zum Endkunden.

[...]


61 Vgl. Schütz, Rn. 462; Ladeur, ZUM 2005, 1, 2.

62 Vgl. Gesetzesbegründung zu § 19 TKG-E, BT-Drs. 15/2316, S. 64. Dort wird explizit ausgeführt, dass etwa Programmanbieter, die von Kabelnetzbetreibern Transportdienstleistungen nachfragen, selbst aber nicht beabsichtigen, mithilfe dieser Leistungen Endkunden Telekommunikationsdienste anzubieten, nicht unter das Zugangsregime fallen.

63 Vgl. Art. 2 a) ZugangsRL sowie den dortigen Erwägungsgrund 3 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002, ABl. EG Nr. L 108, S. 7 ff.

[...]



[Seite 378]

bb) Rundfunkrechtlicher Zugangsanspruch

Ein rundfunkrechtlicher Zugangsanspruch findet sich neuerdings in § 14 Abs. 1 der Satzung über die Zugangsfreiheit zu digitalen Diensten. Diese ist gem. § 53 Abs. 6 RStV am 13. Dezember 2005 von der Gemeinsamen Stelle Digitaler Zugang verabschiedet worden. Um in Kraft treten zu können, bedarf es aber noch der Zustimmung der Landesmedienanstalten. Die einschlägige Vorschrift sieht vor, dass Verpflichtete wie Netzbetreiber, die beim Betrieb einer Kabelanlage eine marktbeherrschende Stellung haben und zugleich Programme bündeln und vermarkten, von der zuständigen Landesmedienanstalt verpflichtet werden können, konkurrierende Programmplattformen über ihr Kabelnetz zu verbreiten. Unter konkurrierender Programmplattform wird offenbar auch ein konkurrierendes Programmpaket verstanden. 66 Da Kabelnetzbetreiber wie Kabel Deutschland oder ish über eine marktbeherrschende Stellung in ihrer jeweiligen Verbreitungsregion verfügen 67 und seit einigen Jahren nun auch selbst Programmbündelung und -vermarktung durchführen, könnte z. B. Premiere die Verbreitung ihres Paketes auf diesen Netzen mit Hilfe von § 14 Abs. 1 der Satzung durchsetzen. Vom bloßen Wortlaut her gesehen kann ein solcher Anspruch nicht gegenüber Netzbetreibern durchgesetzt werden, die nur im DSL-Standard Programmpakete verbreiten.

Zudem soll nicht unerwähnt bleiben, dass sich aus rechtssystematischer Sicht Einwände gegen eine Heranziehung des § 14 Abs. 1 der Satzung ergeben. Diese beruhen darauf, dass § 53 RStV selbst – zumindest nicht explizit – keine materiellen Regelungen zur Programmbündelung mehr enthält und die besagte Satzung nach dem Wortlaut des § 53 Abs. 6 RStV lediglich der Konkretisierung des § 53 RStV dienen soll. Sieht diese Satzung aber gänzlich neue Verpflichtungen im Rahmen der Programmbündelung vor, kann man daran zweifeln, ob es sich hierbei noch um eine von § 53 Abs. 6 RStV gedeckte Konkretisierung handelt. Gegebenenfalls sollte der Gesetzgeber hier eine Klarstellung vornehmen. [...]


66 Gesetzlich definiert ist in § 2 Abs. 2 Nr. 9 RStV lediglich das Programmbouquet. Dieses wird nach einhelliger Meinung aber mit dem Programmpaket gleichgesetzt. Auch die Begriffe Programmplattform und Programmpaket werden zum Teil synonym verwendet. Teilweise wird die Programmplattform zudem so verstanden, dass hierzu über die Bouquetierung hinaus auch die entsprechende Vermarktung gehört (so wohl Schütz, Rn. 512). Auf jeden Fall umfasst der Begriff der Programmplattform – a maiore ad minus – auch das Programmpaket.

67 Vgl. nur BKartA, Beschluss vom 20.6.2005, Iesy/Ish, B7 – 22/05, Rz. 113; BKartA, Beschluss vom 21.6.2005, BC Partners/Ish, B7 – 38/05, Rz. 104.



[Seite 379]

[...]

c) Zugang von konkurrierenden Angeboten zu den eigenen Programmpaketen

In Zukunft könnten aber Durchleitungsansprüche im Hinblick auf einzelne Programme nicht mehr genügen, da von den Zuschauern nicht mehr die einzelnen Programme, sondern maßgeblich ganze Paketangebote wahrgenommen werden. Damit stellt sich die Frage, ob einem Inhalteanbieter ein Zugang zu – attraktiven – Paketen gewährt werden kann.

[...]


[...]



[Seite 380]

[...]

bb) Zugang einzelner Programme

§ 53 Abs. 3 RStV a. F. sah noch explizit vor, dass ein Anbieter, der bei der Bündelung und Vermarktung von Programmen eine marktbeherrschende Stellung innehat, andere Anbieter, die einen solchen Dienst nachfragen, weder unmittelbar noch mittelbar unbillig behindern oder gegenüber gleichartigen Anbietern ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich behandeln darf. Die Vorschrift war nicht als ausdrückliche Anspruchsgrundlage, sondern vielmehr als ein Behinderungs- und Ungleichbehandlungsverbot ausgestaltet worden. Hieraus wurde aber entnommen, dass im Einzelfall bestimmte unabhängige Anbieter in ein Programmbouquet aufgenommen werden müssen, wenn sich die Behinderung als unbillig bzw. die Ungleichbehandlung als nicht gerechtfertigt erweist. 70


70 Schulz/Kühlers, S. 74 f.; Schulz in: Hahn/Vesting, § 53, Rn. 81, 84.



[Seite 381]

Im Rahmen des 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrages wurde § 53 RStV gänzlich neu formuliert. Gegenüber der Altfassung von § 53 RStV stellt die Neufassung ein generelles Chancengleichheitsgebot und ein generelles Diskriminierungsverbot auf. Nach der Gesetzesbegründung soll § 53 Abs. 1 RStV n. F. die Regelungen der bisherigen Abs. 1-3 von § 53 RStV a. F. zusammenfassen und verallgemeinern, 71 so dass vom Regelungsbereich auch die Bündelung und Vermarktung von Programmen erfasst sein soll. Der Wortlaut des § 53 Abs. 1 RStV lässt diesen gesetzgeberischen Willen aber nicht erkennen. Im Gegensatz zu den Zugangsberechtigungssystemen, den Schnittstellen für Anwendungsprogramme oder den Navigatoren, die alle explizit in § 53 Abs. 1 Satz 2 RStV geregelt werden, bleibt die Bündelung und Vermarktung gänzlich unerwähnt. Teilweise wird sogar schon in Frage gestellt, inwieweit die Bündelung und Vermarktung von Programmen überhaupt noch von § 53 Abs. 1 RStV erfasst wird. 72

[...]

Soll an dem dargestellten sektorspezifischen Anspruch aus § 53 Abs. 3 RStV a. F. festgehalten werden, wäre eine Klarstellung im § 53 Abs. 1 RStV wünschenswert. Er sollte dann präzise die Voraussetzungen definieren, unter denen ein einzelnes Programm in ein Paket aufgenommen werden muss. Hierbei ist dann auch zu klären, ob als Anspruchsgegner nur ein marktbeherrschender Paketanbieter (so § 53 Abs. 3 RStV a. F.) oder ein marktbeherrschender Netzbetreiber, der Pakete zusammenstellt und vermarktet, in Betracht kommt. Auch sollten die Programme fixiert werden, die von einer solchen Regelung begünstigt werden. Es wäre auch zu klären, für welche Vertriebswege sie Anwendung beansprucht. Die Netzbetreiber lehnen solche Vorschläge aber als unangemessenen Eingriff in ihre unternehmerische Freiheit ab.


71 Begründung zum 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, LT-NRW Drs. 13/6202, vgl. hierzu auch König/Kösling, ZUM 2005, 289, 295; Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner, RStV, § 53, Rn. 14.

72 König/Kösling, ZUM 2005, 289, 295.

[...]

Tr: Triple Play - Zugangsansprüche bei vertikalen Verflechtungen Arbeitsbericht Nr. 39 des Kompetenzzentrums Internetökonomie und Hybridität, Münster 2006 Download

[Seite 1]

[...]

Dieser Wettstreit um den „Triple Play“-Kunden, Netze und Inhalte ist erst kürzlich wieder bei der Vergabe der Rechte für die Fußball-Bundesliga in den Fokus der Öffentlichkeit getreten. Der Zuschlag der Pay-TV-Rechte für die kommenden drei Jahre an das Kabel-Konsortium Arena Sport Rechte und Marketing GmbH, ein Tochterunternehmen des Kabelnetzbetreibers Unity Media, sorgte für ein breites Medienecho. 2 Auch der einstige Monopolist auf dem Telefonmarkt, die Deutsche Telekom, „wilderte hier eigentlich im fremden Revier“ und sicherte sich die Internet-Rechte der Fußball-Bundesliga. 3 [...]


[...]

2 Vgl. nur heise online vom 25.12.2005 – „Premiere klagt gegen Fusion der Kabelfirmen Ish und Iesy zu Unity Media“, abrufbar unter: http://www.heise.de/newsticker/meldung/67769.

3 Vgl. heise online vom 21.12.2005 – „Kabelbetreiber schlagen Premiere im Kampf um Bundesliga-Rechte aus dem Rennen“, abrufbar unter: http://www.heise.de/newsticker/meldung/67624.

[...]



[Seite 3]

[...] Im Ergebnis kann die hoch integrierte Einheit geringer integrierte Unternehmen durch Preisdiskriminierung oder Marktausschluss benachteiligen. 8 Diese allgemeinen Gefahren verschärfen sich, wenn einer der verbundenen Märkte einen Schlüsselmarkt darstellt (sog. bottleneck). 9 Dann kann der Inhaber der Schlüsselressource (sog. Gatekeeper) mit deren Hilfe auch den abgeleiteten Markt kontrollieren. Die vertikale Integration erlaubt es also, die starke Marktstellung auf dem Schlüsselmarkt (Engpassbeherrschung) auf die vor- und nachgelagerten Märkte zu übertragen. Im Ergebnis sind die geringer integrierten Unternehmen für den Absatz ihrer Produkte auf den eigenen Wettbewerber angewiesen; der wiederum kann seine Konkurrenten doppelt angreifen: zum einen auf dem eigentlichen Wettbewerbsmarkt, zum anderen auf dem Schlüsselmarkt. 10 Gerade Netzinfrastrukturen stellen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten solche Schlüsselmärkte dar. [...]

[...]

Über diese Verbundvorteile hinaus kann das integrierte Unternehmen auch direkt „fremde“ Programmveranstalter behindern. 11 Die Nichteinspeisung erweist sich dabei als die stärkste Form der Benachteiligung; sie stellt deshalb im Weiteren stets die Bewährungsprobe für eine


8 Vgl. Mestmäcker/Veelken, in: Immenga/Mestmäcker, GWB, § 36, Rn. 224 ff.

9 Klimisch/Lange, WuW 1998, 15 (18 ff.).

10 Mestmäcker/Veelken, in: Immenga/Mestmäcker, GWB, § 36, Rn. 227.

11 Mailänder, 183 f.; Thierfelder, 83; Holznagel, 308 u. 366 f.



[Seite 4]

wirksame Gefahrenkontrolle dar. Neben der Verweigerung des Netzzugangs sind andere – hier nicht näher untersuchte – Formen der Benachteiligung denkbar, etwa durch schlechte Programmqualität aufgrund nachteiliger Multiplexing-Vorgänge, durch ungünstigen Zugang zu Conditional-Access-Systemen oder durch Einspeisung auf ungünstigen Übertragungsplätzen bzw. ungünstige Präsentation in proprietären elektronischen Programmführern. [...]

[...]


[...]



[Seite 6]

3 Zugangsansprüche für Inhalteanbieter zum Endkunden

Werden Netzbetreiber selbst zum Inhalteanbieter, besteht die Gefahr, dass sie konkurrierende Angebote gar nicht oder nur zu diskriminierenden Bedingungen in ihr Netz lassen. Konkurrierende Inhalteanbieter beklagen, dass sie dann weder mit einzelnen Programmen noch mit ihren Paketen Zugang zum Endkunden erhalten. Als Gegenmittel fordern sie einen Durchleitungsanspruch, der gegenüber dem vertikal integrierten Netzbetreiber durchsetzbar ist.

3.1 Durchleitungsanspruch im Hinblick auf einzelne Programme

Einen solchen Durchleitungsanspruch zugunsten einzelner privilegierter Programmangebote enthalten die Must-Carry-Rules des § 52 RStV. Diese Vorschrift ist von ihrem Wortlaut her jedoch nur auf analoge und digitale Kabelanlagen anwendbar. Für die Weiterverbreitung in digitalisierten Kabelnetzen gilt die bekannte Dreiteilung der Kapazitätsvergabe:

• Durch § 52 Abs. 3 RStV wird in einer ersten Gruppe der medienrechtliche Must-Carry-Bereich geregelt, in dem den Kabelnetzbetreibern nach den staatsvertraglichen Vorgaben die Programmbelegung digitaler Kanäle zwingend vorgegeben wird. Die Bestimmung des § 52 Abs. 3 Nr. 1 RStV verpflichtet die Kabelnetzbetreiber zur Einspeisung der für das jeweilige Land gesetzlich bestimmten Fernsehprogramme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einschließlich seiner Programmbouquets. 16 Daneben gibt der § 52 Abs. 3 Nr. 2 RStV denjenigen privaten Rundfunkprogrammen einen Must-Carry-Status, die regionale Fenster gem. § 25 RStV enthalten. 17 Auch die Regelung des § 52 Abs. 3 Nr. 3 RStV begründet eine technisch begrenzte Belegungsverpflichtung der Kabelbetreiber. Hiernach sind für die im jeweiligen Bundesland zugelassenen regionalen und lokalen Fernsehprogramme sowie für die offenen Kanäle je eine Übertragungskapazität eines analogen Fernsehkanals zur Verfügung zu stellen. 18 Diese Programme sind demnach auf Antrag der Programmveranstalter in das digitale Kabelnetz zwingend einzuspeisen.

• In einer zweiten Gruppe, die ein Kontingent von einem Drittel der insgesamt zur Verfügung stehenden Digitalkapazität umfasst, erfolgt die Belegung des Netzes durch den Kabelbetreiber anhand der in § 52 Abs. 4 Nr. 1 RStV vorgegebenen Kriterien der Berücksichtigung der Teilnehmerinteressen sowie der Vielfalt des Programmangebots (sog. Can-Carry-Bereich).


16 Folglich sind bei der Einspeisung – hinsichtlich der Fernsehprogramme – vorrangig zu berücksichtigen: ARD, ZDF, 3sat, ARTE, Kinderkanal und Phoenix sowie dasjenige Dritte Programm, das für das jeweilige Bundesland bestimmt ist.

17 Dies sind zurzeit die Sender RTL und Sat. 1.

18 Vgl. Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner, RStV, § 52, Rn. 83.



[Seite 7]

• Innerhalb der dritten Gruppe – bestehend aus dem Rest der nunmehr verbleibenden Kabelkapazität – darf der Kabelbetreiber die Kabelanlage gem. § 52 Abs. 4 Nr. 2 RStV frei, allein nach Maßgabe der allgemeinen Gesetze belegen (sog. Non-Must-Carry-Bereich).

Der sog. Must-Carry-Bereich des § 52 Abs. 3 RStV sichert somit den dort privilegierten Fernsehprogrammen den Zugang zum Endkunden. Strittig ist, ob diese Vorgaben zugunsten kleinerer Sender, wie z. B. Bibel-TV, des Hörfunks oder regionaler Angebote erweitert werden müssen. Auch ist das Verhältnis von Rundfunk- und Telemediendiensten ungeklärt. Bei allen Erweiterungsvorhaben ist jedoch zu beachten, dass § 52 RStV schon heute ein ausdifferenziertes Stufenmodell vorsieht. Es ermöglicht eine Ausbalancierung von Grundversorgungsauftrag und programmlicher Vielfaltssicherung einerseits und ökonomischer Rentabilität andererseits. Ökonomische Rentabilität ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Netzbetreiber in den Netzausbau investieren können. Dies ist entscheidend für eine verbesserte Breitbandversorgung in der Bundesrepublik. Aufgrund des geringen Ausbauniveaus befindet sich das Land im internationalen Vergleich nur im Mittelfeld. Aus diesem Grunde fordern die Netzbetreiber eine weitgehende Zurücknahme der bestehenden Must-Carry-Rule- Verpflichtungen. 19 Zudem sind europarechtliche Restriktionen zu beachten. Art. 31 der Universaldienstrichtlinie 20 sieht Must-Carry-Rules ausschließlich zum Empfang von Hörfunk und Fernsehsendungen und nur für solche Netze vor, die von einer erheblichen Zahl von Endnutzern als Hauptmittel zum Empfang von Hörfunk- und Fernsehsendungen genutzt werden.

[...]


19 Schumacher, Innovationsanreize durch Regulierung? – Konzepte und Verfahren im Review 2006, Sicht der Kabel Deutschland, Münster, Vortrag vom 7. März 2006.

20 Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie), ABl. EG Nr. L 108, S. 51 ff.

[...]



[Seite 9]

[...] Zugang ist nach der Begriffsbestimmung des § 3 Nr. 32 TKG lediglich die Bereitstellung von Einrichtungen oder Diensten für ein anderes Unternehmen zum Zwecke der Erbringung von Telekommunikationsdiensten. Telekommunikationsdienste wiederum sind gemäß § 3 Nr. 24 TKG in der Regel gegen Entgelt erbrachte Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze (einschließlich Übertragungsdiensten über Rundfunknetze) bestehen. Der Schwerpunkt der bezweckten Leistung des Zugangspetenten muss also auf dem Transport von Signalen liegen. Der Inhalteanbieter müsste mithilfe der beim Kabelnetzbetreiber nachgefragten Transportdienstleistung ein eigenes Angebot von Telekommunikationsdiensten für seine Kunden gestalten wollen. Diese Absicht kann bei Inhalteanbietern jedoch nicht festgestellt werden, da es ihnen im Schwerpunkt eben nur um die Bereitstellung ihrer Inhalte geht und der Transport der Signale lediglich einen notwendigen, untergeordneten Teilausschnitt darstellt. 23 Die daraus resultierende Nichtanwendbarkeit des telekommunikationsrechtlichen Zugangsanspruchs auf Inhalteanbieter wird auch durch die auslegungsrelevante Gesetzesbegründung ausdrücklich hervorgehoben. 24

Dieses Ergebnis wird zusätzlich durch die Heranziehung der gemeinschaftsrechtlichen Zugangsrichtlinie25 untermauert, die insoweit Grundlage des nationalen telekommunikationsrechtlichen Rechtsrahmens ist. [...]

§ 21 TKG ist somit nur auf Vorprodukte und auch technische Dienste beschränkt. Er gewährt lediglich den Zugang zur technischen Übertragung, nicht aber einen hier in Rede stehenden Durchleitungsanspruch von Inhalten zum Endkunden.


23 Vgl. Schütz, Rn. 462; Ladeur, ZUM 2005, 1 (2).

24 Vgl. Gesetzesbegründung zu § 19 TKG-E, BT-Drs. 15/2316, S. 64. Dort wird explizit ausgeführt, dass etwa Programmanbieter, die von Kabelnetzbetreibern Transportdienstleistungen nachfragen, selbst aber nicht beabsichtigen, mithilfe dieser Leistungen Endkunden Telekommunikationsdienste anzubieten, nicht unter das Zugangsregime fallen.

25 Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002.

26 Vgl. Art. 2 a) ZugangsRL sowie den dortigen Erwägungsgrund 3.



[Seite 34]

[...]

3.2.2.3.4.1.1 Rundfunkrechtlicher Anspruch

Ein rundfunkrechtlicher Zugangsanspruch findet sich neuerdings in § 14 Abs. 1 der Satzung über die Zugangsfreiheit zu digitalen Diensten. Diese ist gem. § 53 Abs. 6 RStV am 13. Dezember 2005 von der Gemeinsamen Stelle Digitaler Zugang verabschiedet worden. Für ihr In-Kraft-Treten bedarf es aber noch der Zustimmung der Landesmedienanstalten.

3.2.2.4 Tatbestand des § 14 Abs. 1 der Zugangssatzung

Die einschlägige Vorschrift sieht vor, dass Verpflichtete wie Netzbetreiber, die beim Betrieb einer Kabelanlage eine marktbeherrschende Stellung haben und zugleich Programme bündeln und vermarkten, von der zuständigen Landesmedienanstalt verpflichtet werden können, konkurrierende Programmplattformen über ihr Kabelnetz zu verbreiten. Unter konkurrierender Programmplattform wird offenbar auch ein konkurrierendes Programmpaket verstanden. 131

[...]


131 Gesetzlich definiert ist in § 2 Abs. 2 Nr. 9 RStV lediglich das Programmbouquet. Dieses wird nach einhelliger Meinung aber mit dem Programmpaket gleichgesetzt. Auch die Begriffe Programmplattform und Programmpaket werden zum Teil synonym verwendet. Teilweise wird die Programmplattform zudem so verstanden, dass hierzu über die Bouquetierung hinaus auch die entsprechende Vermarktung gehört (so wohl Schütz, Rn. 512). Auf jeden Fall umfasst der Begriff der Programmplattform – a maiore ad minus – auch das Programmpaket.



[...]

3.2.2.6 Kritik an § 14 Abs. 1 der Zugangssatzung

Ebenso wie bei § 52 RStV kann vom bloßen Wortlaut des § 14 Abs. 1 der Zugangssatzung her gesehen ein solcher Anspruch nicht gegenüber Netzbetreibern durchgesetzt werden, die nur im DSL-Standard Programmpakete verbreiten. Für IP-TV über DSL besteht also auch hier Klärungsbedarf.

Zudem soll nicht unerwähnt bleiben, dass sich aus rechtssystematischer Sicht Einwände gegen eine Heranziehung des § 14 Abs. 1 der Satzung ergeben. Diese beruhen darauf, dass § 53 RStV selbst keine expliziten materiellen Regelungen zur Programmbündelung mehr enthält und die besagte Satzung nach dem Wortlaut des § 53 Abs. 6 RStV lediglich der Konkreti-


[...]



[Seite 36]

sierung des § 53 RStV dienen soll. Sieht diese Satzung aber gänzlich neue Verpflichtungen im Rahmen der Programmbündelung vor, kann man daran zweifeln, ob es sich hierbei noch um eine von § 53 Abs. 6 RStV gedeckte Konkretisierung handelt. Gegebenenfalls sollte der Gesetzgeber auch hier eine Klarstellung vornehmen.

3.2.2.7 Ergebnis

Da Kabelnetzbetreiber wie Kabel Deutschland oder ish über eine marktbeherrschende Stellung in ihrer jeweiligen Verbreitungsregion verfügen und seit einigen Jahren nun auch selbst Programmbündelung und -vermarktung durchführen, könnte z. B. Premiere die Verbreitung ihres Paketes auf diesen Netzen mit Hilfe von § 14 Abs. 1 der Zugangssatzung – wenn man die oben genannten theoretischen Kritikpunkten ausblendet – durchsetzen.



[Seite 37]

3.3 Zugangsanspruch für Inhalteanbieter zum Netzbetreiberprogrammpaket

In Zukunft könnten aber Durchleitungsansprüche nicht mehr genügen, da von den Zuschauern nicht mehr die einzelnen Programme, sondern maßgeblich ganze Paketangebote wahrgenommen werden. Damit stellt sich die Frage, ob einem Inhalteanbieter ein Zugang zu einem – attraktiven – Paket der Netzbetreiber gewährt werden kann.

[...]


[...]



[Seite 38]

3.3.3 Rundfunkrechtlicher Anspruch

§ 53 Abs. 3 RStV a. F. sah noch explizit vor, dass ein Anbieter, der bei der Bündelung und Vermarktung von Programmen eine marktbeherrschende Stellung innehat, andere Anbieter, die einen solchen Dienst nachfragen, weder unmittelbar noch mittelbar unbillig behindern noch diese gegenüber gleichartigen Anbietern ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich behandeln darf. Die Vorschrift war nicht als ausdrückliche Anspruchsgrundlage, sondern vielmehr als ein Behinderungs- und Ungleichbehandlungsverbot ausgestaltet worden. Hieraus wurde aber entnommen, dass im Einzelfall bestimmte unabhängige Anbieter in ein Programmbouquet aufgenommen werden müssen, wenn sich die Behinderung als unbillig bzw. die Ungleichbehandlung als nicht gerechtfertigt erweist. 138

Im Rahmen des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrages wurde § 53 RStV gänzlich neu formuliert. Gegenüber der Altfassung von § 53 RStV stellt die Neufassung ein generelles Chancengleichheitsgebot und ein generelles Diskriminierungsverbot auf. Nach der Gesetzesbegründung soll § 53 Abs. 1 RStV n. F. die Regelungen der bisherigen Abs. 1-3 von § 53 RStV a. F. zusammenfassen und verallgemeinern, 139 so dass vom Regelungsbereich auch die Bündelung und Vermarktung von Programmen erfasst sein soll. Der Wortlaut des § 53 Abs. 1 RStV lässt diesen gesetzgeberischen Willen jedoch nicht erkennen. Im Gegensatz zu den Zugangsberechtigungssystemen, den Schnittstellen für Anwendungsprogramme oder den Navigatoren, die alle explizit in § 53 Abs. 1 Satz 2 RStV geregelt werden, bleibt die Bündelung und Vermarktung gänzlich unerwähnt. Teilweise wird sogar schon in Frage gestellt, inwieweit die Bündelung und Vermarktung von Programmen überhaupt noch von § 53 Abs. 1 RStV erfasst wird. 140

Soll an dem sektorspezifischen Anspruch aus § 53 Abs. 3 RStV a. F. festgehalten werden, wäre eine Klarstellung im § 53 Abs. 1 RStV wünschenswert. Er sollte dann präzise die Voraussetzungen definieren, unter denen ein einzelnes Programm in ein Paket aufgenommen werden muss. Hierbei ist dann auch zu klären, ob als Anspruchsgegner nur ein marktbeherrschender Paketanbieter (so § 53 Abs. 3 RStV a. F.) oder ein marktbeherrschender Netzbetreiber, der Pakete zusammenstellt und vermarktet, in Betracht kommt. Zudem sollten die Programme fixiert werden, die von einer solchen Regelung begünstigt werden. Es wäre darüber hinaus zu klären, für welche Vertriebswege sie Anwendung beansprucht.


138 Schulz/Kühlers, 74 f.; Schulz, in: Hahn/Vesting, § 53, Rn. 81, 84.

139 Begründung zum 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, LT-NRW Drs. 13/6202, vgl. hierzu auch König/ Kösling, ZUM 2005, 289 (295); Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner, RStV, § 53, Rn. 14.

140 König/Kösling, ZUM 2005, 289 (295).

Anmerkungen
Sichter

Auch bei Fandom

Zufälliges Wiki