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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
fret
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 250, Zeilen: 05-16
Quelle: Gersdorf 2008
Seite(n): 3, 4, Zeilen: 44-49, 1-13
(2) Adressatenkreis

Dieser Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks bezieht sich zunächst einmal auf die hierarchisch aufgebaute und durch ministerielle Weisungsunterworfenheit gekennzeichnete Exekutive. Hierzu gehören die Staatsregierung sowie die unmittelbare und mittelbare Staatsverwaltung.936 Daneben unterliegt der Gesetzgeber dem Strukturprinzip der Staatsfreiheit des Rundfunks.937 Auch für Gemeinden und Gemeindeverbände gilt der Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks.938 Als Träger öffentlicher Gewalt sind sie selbst ein Stück Staat.939 Die Einordnung politischer Parteien bereitet wegen der ihnen nach der Verfassung zukommenden Doppelfunktion Schwierigkeiten.940 Die als öffentlich-rechtliche Körperschaften organisierten Religionsgesellschaften (vgl. Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 WRV), Universitäten und sonstige Hochschulen [zählen allerdings unstreitig nicht zu den Adressaten des Grundsatzes der Staatsfreiheit des Rundfunks.941]


936 Zum Adressatenkreis des Grundsatzes der Staatsfreiheit des Rundfunks Gersdorf Staatsfreiheit des Rundfunks, 104 ff.; ders., Rundfunkrecht, Rn. 145; siehe auch Hoffmann-Riem, Rundfunkaufsicht, 22 f.; Wilhelmi, Verfassungsrechtliche Probleme, 200 ff.
937 BVerfGE 73, 118, 182 f.; 83, 238, 323 f.; 90, 60, 89 f.; Bethge, in: Sachs (Hrsg.), GG, Art. 5 Rn. 96; Gersdorf, Staatsfreiheit des Rundfunks, 105; ders., Rundfunkrecht, Rn. 142; Linck, NJW 1984, 2433, 2436; Starck, Rundfunkfreiheit, 17; Wufka, Rundfunkfreiheit, 98.
938 BVerfGE 73, 118, 191; 83, 238, 330; BayVerfGH, NJW 1990, 311, 313; Schuster, Meinungsvielfalt, 148 f.; Gersdorf, Staatsfreiheit des Rundfunks, 108 f.; ablehnend Jarass, Die Freiheit des Rundfunks vom Staat, 42.
939 BVerfGE 73, 118, 191.
940 Bejahend wohl BVerfGE 73. 118, 190; BVerfG, AfP 2008, 174, Rn. 98, hierzu eingehend Gersdorf, Staatsfreiheit des Rundfunks, 106 ff.; Held/Sankol, Staatsfreiheit, 9, 10 ff.

[S. 3]

2. Adressatenkreis

Der Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks bezieht sich zunächst einmal auf die hierarchisch aufgebaute und durch ministerielle Weisungsunterworfenheit gekennzeichnete Exekutive. Hierzu gehören die Staatsregierung sowie die unmittelbare und mittelbare Staatsverwaltung[23]. Daneben unterliegt der Gesetzgeber dem Strukturprinzip der Staatsfreiheit des Rundfunks[24]. Auch für Gemeinden und Gemeindeverbände gilt der [Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks[25].]

[S. 4]

Als Träger öffentlicher Gewalt sind sie selbst ein Stück Staat[26]. Die Einordnung politischer Parteien bereitet wegen der ihnen nach der Verfassung zukommenden Doppelfunktion Schwierigkeiten. [...] Die als öffentlich-rechtliche Körperschaften organisierten Religionsgesellschaften (vgl. Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 WRV) zählen wegen ihrer Grundrechtsfähigkeit nicht zu den Adressaten des Grundsatzes der Staatsfreiheit des Rundfunks[29]. Das Gleiche gilt für Universitäten und sonstige Hochschulen[30].


[23] Zum Adressatenkreis des Grundsatzes der Staatsfreiheit des Rundfunks Gersdorf, Staatsfreiheit des Rundfunks in der dualen Rundfunkordnung der Bundesrepublik Deutschland, 1991, S. 104 ff.; ders., Grundzüge des Rundfunkrechts, 2003, Rdn. 145; siehe auch Hoffmann-Riem, a.a.O. (Fn. 16), S. 22 f.; Wilhelmi, Verfassungsrechtliche Probleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den neuen Bundesländern, 1995, S. 200 ff.
[24] BVerfGE 73 S. 118 (182 f.) = AfP 1986 S. 314 ff.; BVerfGE 83 S. 238 (323 f.) = AfP 1991 S. 389; BVerfGE 90 S. 60 (89 f.) = AfP 1994 S. 32; BVerfG, NVwZ-RR 1993 S. 549; aus dem Schrifttum Bethge, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz Kommentar, 2003, Art. 5 Rdn. 96; Gersdorf, Staatsfreiheit des Rundfunks in der dualen Rundfunkordnung der Bundesrepublik Deutschland, 1991, S. 105; ders., Grundzüge des Rundfunkrechts, 2003 Rdn. 142; Linck, NJW 1984 S. 2433 (2436); Starck, Rundfunkfreiheit als Organisationsproblem, 1973, S. 17; Wufka, Die verfassungsrechtlich-dogmatischen Grundlagen der Rundfunkfreiheit, 1971, S. 98.
[25] BVerfGE 73 S. 118 (191) = AfP 1986 S. 314 ff.; BVerfGE 83 S. 238 (330) = AfP 1991 S. 389; BayVerfGH, NJW 1990 S. 311 (313); Lerche, in: Bullinger/Kübler (Hrsg.), Rundfunkorganisation und Kommunikationsfreiheit, 1979, S. 77; Schuster, Meinungsvielfalt in der dualen Rundfunkordnung, 1990, S. 148 f.; Gersdorf, Staatsfreiheit des Rundfunks in der dualen Rundfunkordnung der Bundesrepublik Deutschland, 1991, S. 108 f.; ablehnend Jarass, Die Freiheit des Rundfunks vom Staat, 1981, S. 42.
[26] BVerfGE 73 S. 118 (191) = AfP 1986 S. 314 ff.
[29] Gersdorf, Staatsfreiheit des Rundfunks in der dualen Rundfunkordnung der Bundesrepublik Deutschland, 1991, S. 111 f.
[30] Gersdorf, Staatsfreiheit des Rundfunks in der dualen Rundfunkordnung der Bundesrepublik Deutschland, 1991, S. 110 f.

Anmerkungen

Anschluss an Fragment_250_01, nachfolgend Anschluss in Fragment_251_01. In diesem Abschnitt ist kein Verweis auf die Quelle zu finden.

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(fret), PlagProf:-)

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