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Typus
KeineWertung
Bearbeiter
funbelievable
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 253, Zeilen: 07-16
Quelle: BGH NJW 1997
Seite(n): 1855, Zeilen: -
Dieser Ausdehnung des Unternehmensbegriffs im Konzernrecht für den Bereich privatwirtschaftlicher Betätigung der öffentlichen Hand bedarf es, um der Gefahr einer einseitigen Förderung öffentlicher Aufgaben und politischer Ziele zu Lasten von Minderheitsaktionären begegnen zu können. Denn anders als bei privaten Aktionären ist nach zutreffender Ansicht des BGH bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften im Regelfall davon auszugehen, dass sie sich bei der Ausübung ihres Einflusses auf die beherrschte Aktiengesellschaft nicht nur von typischen Aktionärsinteressen, sondern auch von anderen Interessen leiten lassen, nämlich solchen, die aus ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabenstellung herrühren.951

951 BGHZ 135, 107, 114; Bayer, in: MüKo, § 15 AktG, Rn. 39.

Dieser Ausdehnung des Unternehmensbegriffs für den Bereich privatwirtschaftlicher Betätigung der öffentlichen Hand bedarf es, um der Gefahr einer einseitigen Förderung öffentlicher Aufgaben und politischer Ziele zu Lasten von Minderheitsaktionären begegnen zu können. Denn anders als bei privaten Aktionären ist bei öffentlichrechtlichen Körperschaften im Regelfall davon auszugehen, daß sie sich bei der Ausübung ihres Einflusses auf die beherrschte AG nicht nur von typischen Aktionärsinteressen, sondern auch von anderen Interessen leiten lassen, nämlich solchen, die aus ihrer öffentlichrechtlichen Aufgabenstellung herrühren.
Anmerkungen

Der Verfasser übernimmt hier im ersten Satz wortwörtlich (bis auf das eingefügte "im Konzernrecht") den Urteilstext, ohne dies ausreichend kenntlich zu machen. Der Quellennachweis folgt dann zwar im zweiten, ebenfalls wortwörtlich übernommenen Satz (die enthaltenden Änderungen sind rein formeller Natur -- "daß" wird zu "dass", "öffentlichrechtlich" erhält einen Bindestrich). Allerdings erweckt der Einschub "nach zutreffender Ansicht des BGH" den unzutreffenden Eindruck, als sei lediglich der Gedanke des zweiten Satzes auf die zitierten Quellen zurückzuführen. Für den zweiten Satz mag man aufgrund der Formulierung "nach zutreffender Ansicht" noch auf ein Kenntlichmachen der wörtlichen Übernahme verzichten (redlicher wäre das Setzen von Anführungszeichen), dies gilt aber nicht für den ersten Satz.

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