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Tr/Fragment 300 03

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Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 300, Zeilen: 3-5, 7-11
Quelle: Holznagel 2006
Seite(n): 375, Zeilen: 4-12
§ 52b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) RStV sichert darüber hinaus denjenigen privaten Rundfunkprogrammen einen Must-Carry-Status, die regionale Fenster gem. § 25 RStV enthalten.1167 [...] Schließlich sieht § 52b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 c) RStV vor, dass für die im jeweiligen Bundesland zugelassenen regionalen und lokalen Fernsehprogramme sowie für die offenen Kanäle Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden müssen.1170 Diese Programme sind demnach auf Antrag der Programmveranstalter in das digitale Netz zwingend einzuspeisen.

1167 Dies sind derzeit die Fernsehprogramme RTL und Sat. 1.

[...]

1170 Vgl. entsprechend schon zur alten Rechtslage Holznagel/Hahne, in: Spindler/Schuster (Hrsg.), § 52 RStV Rn. 24 ff.

Daneben gibt der § 52 Abs. 3 Nr. 2 RStV denjenigen privaten Rundfunkprogrammen einen Must-Carry-Status, die regionale Fenster gem. § 25 RStV enthalten.57 Auch die Regelung des § 52 Abs. 3 Nr. 3 RStV begründet eine technisch begrenzte Belegungsverpflichtung der Kabelbetreiber. Hiernach sind für die im jeweiligen Bundesland zugelassenen regionalen und lokalen Fernsehprogramme sowie für die offenen Kanäle je eine Übertragungskapazität eines analogen Fernsehkanals zur Verfügung zu stellen.58 Diese Programme sind demnach auf Antrag der Programmveranstalter in das digitale Kabelnetz zwingend einzuspeisen.

57 Dies sind zurzeit die Sender RTL und Sat. 1.

58 Vgl. Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner, RStV, § 52, Rn. 83.

Anmerkungen

Erneut ein ohne Kennzeichnung vierfach verwerteter Text: er findet sich in identischer Form zur Quelle auch noch in Ricke (2006) (weswegen das Fragment nicht gewertet wird) und in leicht abgeänderter Form in Holznagel et al. (2008). Trotz wörtlicher Übereinstimmung ist nichts als Zitat markiert.

Da der Rundfunkstaatsvertrag seit 2006 geändert wurde, waren auch Modifikationen des originalen Texts notwendig.

Sichter
(Graf Isolan), fret

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