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Tr/Fragment 324 09

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Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 224, Zeilen: 9-15, 17-30
Quelle: Holznagel et al. 2008
Seite(n): 281, Zeilen: 16-33
§ 50 Abs. 3 Nr. 1 TKG legt ihnen die Pflicht auf, allen Rundfunkveranstaltern die Nutzung ihrer benötigten technischen Dienste zur Nutzung ihrer Systeme sowie die dafür erforderlichen Auskünfte zu chancengleichen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen zu ermöglichen. Diese Vorschrift hat die Gatekeeper-Stellung marktbeherrschender Anbieter von Verschlüsselungstechnik im Verhältnis zu den Inhalteanbietern im Blick.1289 [...] § 50 Abs. 3 Nr. 1 TKG verpflichtet sie dazu, den Rundfunkveranstaltern die Möglichkeit zu bieten, dem Endnutzer über das (proprietäre) Endgerät auch eigene Anwendungen (des Rundfunkveranstalters) im Rahmen der technischen Möglichkeiten anzubieten.1290 Nach § 50 Abs. 3 Nr. 2 TKG haben sie außerdem den Endkunden vor Abschluss eines entgeltlichen Vertrags eine Entgeltliste auszuhändigen, sofern sie selbst das Abrechnungssystem verantworten. Eine Pflicht zur getrennten Rechnungsführung ergibt sich aus § 50 Abs. 3 Nr. 3 TKG. Darüber hinaus obliegt es Anbietern und Verwendern von Zugangsberechtigungssystemen nach § 50 Abs. 3 Nr. 4 TKG, vor Aufnahme und Änderung ihres Angebots der BNetzA die Angaben zu den in § 50 Abs. 3 Nr. 1-3 TKG aufgeführten Verpflichtungen sowie die einzelnen angebotenen Dienstleistungen für Endnutzer und die dafür geforderten Entgelte anzuzeigen.1291 Die Anzeigepflicht dient der Information der BNetzA und ermöglicht die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften durch die Verpflichteten.

1289 Schmits, in: Säcker (Hrsg.), § 50 TKG, Rn. 25; Becker, in: Scheurle/Mayen (Hrsg.), § 50 TKG, Rn. 6; Janik, in: Schiwy/Schütz/Dörr, Medienrecht, 93.

1290 Begründung zum Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes der Bundesregierung v. 15.10.2003, BT-Drs. 15/2316 v. 09.01.2004, 75; Schmits, in: Säcker (Hrsg.), § 50 TKG, Rn. 25; Becker, in: Scheurle/Mayen (Hrsg.), § 50 TKG, Rn. 6.

1291 Holznagel/Dörr/Hildebrand, Elektronische Medien, 281.

Nach § 50 Abs. 3 Nr. 1 TKG müssen Anbieter und Verwender von Zugangsberechtigungssystemen allen Rundfunkveranstaltern die Nutzung ihrer benötigten technischen Dienste zur Nutzung ihrer Systeme sowie die dafür erforderlichen Auskünfte zu chancengleichen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen ermöglichen. Diese Vorschrift hat die Gatekeeper-Stellung marktbeherrschender Anbieter von Verschlüsselungstechnik im Verhältnis zu den Inhalteanbietern im Blick469. Er verpflichtet die Anbieter und Verwender von Zugangsberechtigungssystemen dazu, den Rundfunkveranstaltern die Möglichkeit zu bieten, dem Endnutzer über das (proprietäre) Endgerät auch eigene Anwendungen (des Rundfunkveranstalters) im Rahmen der technischen Möglichkeiten anzubieten470. Nach § 50 Abs. 3 Nr. 2 TKG haben sie den Endkunden zudem vor Abschluss eines entgeltlichen Vertrags eine Entgeltliste auszuhändigen, sofern sie selbst das Abrechnungssystem verantworten. Eine Pflicht zur getrennten Rechnungsführung ergibt sich aus Nr. 3. Darüber hinaus obliegt es Anbietern und Verwendern von Zugangsberechtigungssystemen nach § 50 Abs. 3 Nr. 4 TKG, vor Aufnahme und Änderung ihres Angebots der BNetzA die Angaben zu den in Abs. 3 Nr. 1-3 aufgeführten Verpflichtungen sowie die einzelnen angebotenen Dienstleistungen für Endnutzer und die dafür geforderten Entgelte anzuzeigen. Die Anzeigepflicht dient der Information der BNetzA und ermöglicht die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften durch die Verpflichteten.

469 Schmits, in: Berliner Kommentar zum TKG, § 50 Rn. 25.

470 Gesetzesbegründung TKG (Fn. 467), 75; Schmits, in: Berliner Kommentar zum TKG (Fn. 321), §50 Rn. 25.

Anmerkungen

keine Kennzeichnung als Zitat; mittendrin ein Hinweis auf die Quelle;

In Holznagel et al. (2008) taucht der Text fast wortwörtlich im Abschnitt 2.3.6.1.2.1.1 auf. Am Abschnitt 2.3.6 hat Tr nach Angaben des Vorworts "überwiegend mitgewirkt". Es kann daher sein, dass er diesen Abschnitt tatsächlich selbst verfasst hat - daher "keine Wertung", auch wenn hier ohne Hinweis massiv "recycelt" wurde.

Sichter
(Graf Isolan)

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