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Tr/Fragment 362 01

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 362, Zeilen: 1-7
Quelle: Holznagel et al. 2008
Seite(n): 198, Zeilen: 21-24, 33-37
[So ist der Rundfunk einerseits an die wettbewerbsrechtlichen Regelungen des GWB gebunden, deren Ziel es ist, eine marktbeherrschende Stellung] zu verhindern. Zugleich gelten für den Rundfunk aber auch die vielfaltssichernden Regelungen des RStV. Rundfunkrecht und Kartellrecht kommen dabei nebeneinander zur Anwendung, obwohl sie sich partiell ergänzen.1457 Formal liegt dies schon daran, dass die Länder zur Regelung des Rundfunks und damit zur Sicherung der Meinungsvielfalt die Gesetzgebungszuständigkeit besitzen, wohingegen der Bund aufgerufen ist, die wirtschaftliche Macht durch das von ihm zu schaffende Kartellrecht zu begrenzen.1458

1457 Mestmäcker/Veelken, in: Immenga/Mestmäcker (Hrsg.), Vor § 35 GWB, Rn. 67; Holznagel/Dörr/Hildebrand, Elektronische Medien, 198; Trafkowski, Medienkartellrecht, 22f; Kibele, in: Holznagel/Grünwald (Hrsg.), Meinungsvielfalt im kommerziellen Fernsehen, 25; Wiehert, in: Schiwy/Schütz/Dörr, Medienrecht, 647; Bender, Cross-Media-Ownership, 219 f.; Degenhart, in: BK, Art. 5 Abs. 1 u. 2, Rn. 874 ff.; Gersdorf, Regulierung des Zugangs, 247, 285; Tschon, Cross Ownership, 280 f.; Beucher/Leyendecker/v. Rosenberg, § 26 RStV, Rn. 21).

1458 Vgl. BVerfGE 73, 118, 174; BKartA, WuW/E BKartA 2296, 2298.

So ist der Rundfunk einerseits an die wettbewerbsrechtlichen Regelungen des GWB gebunden, deren Ziel es ist, eine marktbeherrschende Stellung zu verhindern. Zugleich gelten für den Rundfunk aber auch die vielfaltssichernden Regelungen des RStV. [...] Rundfunkrecht und Kartellrecht kommen daher, obwohl sie sich partiell ergänzen, nebeneinander zur Anwendung. Dies liegt auch daran, dass die Länder zur Regelung des Rundfunks und damit auch zur Sicherung der Meinungsvielfalt die Gesetzgebungszuständigkeit besitzen, wohingegen der Bund aufgerufen ist, die wirtschaftliche Macht durch das von ihm zu schaffende Kartellrecht zu begrenzen.
Anmerkungen

Fast identisch zu einer Passage in Abschnitt 2.2.2.4.1 von Holznagel et al. (2008). Der Abschnitt 2.2.2.4 ist ausdrücklich vorwiegend der Autorin Frau Dr. Stephanie Schiedermair zugeschrieben und stand unter der Verantwortung von Herrn Prof. Dr. Dieter Dörr. Übernahme ist nicht als solche gekennzeichnet; die Angabe der korrekten Quelle ist unter einer Fülle anderer Quellennennungen verborgen.

Sichter
(Graf Isolan), fret

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