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Tr/Fragment 362 07

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
fret
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 362, Zeilen: 7-15
Quelle: Dörr 2007
Seite(n): 3, 4, Zeilen: S.3,29-37 und S.4,1-3
Die Regelungskomplexe haben aber auch unterschiedliche Zielsetzungen.1459 Das GWB zielt auf die Beschränkung wirtschaftlicher Macht ab, um auf diese Weise wirtschaftlichen Wettbewerb als Steuerungsinstrument auch im Interesse der Verbraucher zu erhalten. Dem Rundfunkrecht geht es darum, die verfassungsrechtlich gebotene Meinungsvielfalt zu gewährleisten. Die Erhaltung wirtschaftlicher Vielfalt kann im Einzelfall jedoch dazu beitragen, auch die Meinungsvielfalt zu fördern. Das Kartellrecht kann also das Rundfunkrecht tendenziell entlasten, macht die rundunkrechtlichen Regelungen zur Sicherung der Meinungsvielfalt aber nicht entbehrlich.1460

1459 Vgl. hierzu näher Dörr, AfP-Sonderheft 2007, 33, 34 f.

1460 Klein, Konkurrenz auf dem Markt der geistigen Freiheiten, 52; Dörr, in: Schiwy/Schütz/ Dörr, Medienrecht, 273; Holznagel/Dörr/Hildebrand, Elektronische Medien, 199.

[S. 3, Z. 29-37]

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Regelungskomplexe unterschiedliche Zielsetzungen haben. Das GWB zielt auf die Beschränkung wirtschaftlicher Macht ab, um auf diese Weise den wirtschaftlichen Wettbewerb als Steuerungsinstrument auch im Interesse der Verbraucher zu erhalten. Dem Rundfunkrecht geht es darum, die verfassungsrechtlich gebotene Meinungsvielfalt zu gewährleisten. Insoweit ist einzuräumen, dass die Erhaltung wirtschaftlicher Vielfalt dazu beitragen kann, auch die Meinungsvielfalt zu fördern. Das Kartellrecht kann also das Rundfunkrecht tendenziell entlasten. [...]

[S. 4, Z. 1-3]

Schließlich macht das geltende Kartellrecht auch der Sache nach die rundfunkrechtlichen Regelungen zur Sicherung der Meinungsvielfalt nicht überflüssig oder entbehrlich.

Anmerkungen

Es ist nicht kenntlich, dass der Passus auch nach der FN 1459 aus der Quelle stammt. Zwar findet sich eine recht ähnliche Version schon in der in FN 1460 angegebenen Fassung von Dörr, jedoch ist die Übereinstimmung mit Dörr 2007 weitgehender.

Sichter
Graf Isolan

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