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Tr/Fragment 371 15

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Typus
KeineWertung
Bearbeiter
fret
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 371, Zeilen: 15-28
Quelle: KEK 3. Konzentrationsbericht 2007
Seite(n): 377, Zeilen: 15-34
Die zweite und dritte Vermutungsregel des § 26 Abs. 2 RStV geben aber zu erkennen, dass zur Sicherung der Meinungsvielfalt im Fernsehen auch Einflüsse auf die Meinungsbildung durch andere Medien zu berücksichtigen sind. Insbesondere dem dritten Vermutungstatbestand ist die gesetzgeberische Entscheidung zu entnehmen, dass vorherrschende Meinungsmacht durch die Kumulation von Einflüssen im bundesweiten Fernsehen und in verwandten medienrelevanten Märkten entstehen kann. Maßstab ist dabei, dass der insgesamt erzielte Meinungseinfluss dem eines Unternehmens mit einem Zuschaueranteil von 30 % oder mehr entsprechen muss.1503 Mit dem Anknüpfen an einen Zuschaueranteil von 25 % bringt diese Vermutungsregel zugleich das Leitbild zum Ausdruck, dass anderweitige Meinungspotenziale erst bei einer durch hohe Zuschaueranteile ausgewiesenen starken Stellung im bundesweiten Fernsehen berücksichtigt werden dürfen. Je weiter ein Unternehmen mit seinen ihm zurechenbaren Programmen von der 25 %-[Grenze entfernt ist, umso gewichtiger müssen die sonstigen Meinungseinflüsse auf medienrelevanten verwandten Märkten sein, um sie berücksichtigen zu können.]

1503 Holznagel/Dörr/Hildebrand, Elektronische Medien, 203; Dörr, Die Sicherung der Meinungsvielfalt, 8, 17.

Die zweite und dritte Vermutungsregel lassen erkennen, dass zur Sicherung der Meinungsvielfalt im Fernsehen auch Einflüsse auf die Meinungsbildung durch andere Medien zu berücksichtigen sind. Maßstab ist dabei, dass der insgesamt erzielte Meinungseinfluss dem eines Unternehmens mit einem Zuschaueranteil von 30 v. H. oder mehr entsprechen muss. Mit dem Anknüpfen an einen Zuschaueranteil von 25 v. H. bringen diese Vermutungsregeln zugleich das Leitbild zum Ausdruck, dass anderweitige Meinungspotenziale erst bei einer durch hohe Zuschaueranteile ausgewiesenen starken Stellung im bundesweiten Fernsehen berücksichtigt werden dürfen. Je weiter ein Unternehmen mit seinen ihm zurechenbaren Programmen von einem Zuschaueranteil von 25 v. H. entfernt ist, umso gewichtiger müssen deshalb die sonstigen Meinungseinflüsse auf medienrelevanten verwandten Märkten sein, um sie berücksichtigen zu können. Zudem muss auch auf dem medienrelevanten verwandten Markt ein signifikantes Meinungspotenzial vorliegen, das durch eine entsprechend starke Stellung des Unternehmens in diesem Bereich zum Ausdruck kommt.
Anmerkungen

Die FN am Ende des Abschnittes auf der nächsten Seite bietet nochmals die gleichen Belege wie FN 1503: "1504 Holznagel/Dörr/Hildebrand, Elektronische Medien, 203; Dörr, Die Sicherung der Meinungsvielfalt, 8, 17." Der Abschnitt diskutiert Rechtssprechung, zitiert sie aber nicht. Zitate, insb. wörtliche Zitate wären damit in jedem Fall auszuweisen. Inwiefern sich dieser Passus in der angegebenen Literatur findet, muss geprüft werden; ist er dort zu finden, dann Bauernopfer, falls nicht, müsste der Abschnitt als Verschleierung gewertet werden. Ein Hinweis auf KEK, 3. Konzentrationsbericht erfolgt nicht.

(Teil)Dublette zu Fragment 371 03, daher auf Keine Wertung gesetzt.

Sichter
(fret), Qadosh

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