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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
fret
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 399, Zeilen: 1-10
Quelle: Bauer 2004
Seite(n): 264, Zeilen: 4-13
[Im Fall internen Wachstums [...] er]geben sich die möglichen Maßnahmen der Vielfaltssicherung aus § 26 Abs. 4 RStV. Sie reichen von der Einräumung von Sendezeit an unabhängige Dritte (§ 26 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 i.V. m. §§ 30 Nr. 1, 31 RStV) und der Einrichtung eines Programmbeirates (§ 26 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 i.V. m. §§ 30 Nr. 2, 32 RStV)1637 über die Verminderung der Marktstellung auf den verwandten Märkten (§26 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 RStV)1638 bis zur Aufgabe von Veranstalterbeteiligungen (§ 26 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 RStV).1639 Als ultima ratio kann schließlich die zuständige Landesmedienanstalt die Zulassung von so vielen dem Unternehmen zurechenbaren Programmen widerrufen, bis keine vorherrschende Meinungsmacht mehr gegeben ist (§ 26 Abs. 4 Satz 2 RStV).1640

1637 Zu beiden Konstellationen näher Zagouras, Konvergenz und Kartellrecht, 276 f.

1638 Denkbar wäre hier etwa, dass der Plattformbetreiber zusätzliche Transportkapazität für »fremde« Veranstalter bereitstellt, vgl. Bauer, Netz und Nutzung, 264.

1639 Dazu Hartstein/Ring/Kreile, § 26 RStV, Rn. 31.

1640 Auch Trute, in: Hahn/Vesting (Hrsg.), § 26 RStV, Rn. 68 ff.

Die möglichen Maßnahmen der Vielfaltssicherung finden sich in § 26 Abs. 4 RStV: sie reichen von der Einräumung von Sendezeit an unabhängige Dritte (§ 26 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 i.V. m. § 30 Nr. 1, § 31 RStV) und der Einrichtung eines Programmbeirates (§ 26 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 i.V. m. § 30 Nr. 2, § 32 RStV)644 über die Verminderung der Marktstellung auf den verwandten Märkten645 (§ 26 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 RStV) bis zur Aufgabe von Veranstalterbeteiligungen (§ 26 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 RStV)646. Als ultima ratio kann schließlich die zuständige Landesmedienanstalt die Zulassung von so vielen dem Unternehmen zurechenbaren Programmen widerrufen, bis keine vorherrschende Meinungsmacht mehr gegeben ist, § 26 Abs. 4 Satz 2 RStV647.

644 Zu beiden Konstellationen näher Zagouras 276 f.

645 Denkbar wäre hier etwa, dass der Netzbetreiber zusätzliche Transportkapazität für "fremde" Veranstalter bereitstellt.

646 Dazu Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner, §26 RStV Rn. 31.

647 Auch Trute, in: Hahn/Vesting, § 26 Rn. 68 ff.

Anmerkungen

Keine ausreichende Kennzeichnung der bis in die FN gehenden Übernahme.

Sichter
Graf Isolan

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