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Ub/093

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Die Harmonisierung des europäischen Rüstungsmarktes im Spannungsfeld zwischen Art. 296 EGV und Art. 17 EUV

von Uwe Brinkmann

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[1.] Ub/Fragment 093 11 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:22:36 Kybot
Fragment, Gesichtet, KOM 2006b, KomplettPlagiat, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ub

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
Hindemith, Eridanos, Hansgert Ruppert
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 93, Zeilen: 11-18
Quelle: KOM 2006b
Seite(n): 5, Zeilen: 28-35
Der EuGH hat wiederholt klargestellt, dass jede Abweichung von Bestimmungen, welche die Wirksamkeit der vom Vertrag übertragenen Rechte sicherstellen, streng ausgelegt werden muss.[FN 357] Er hat zudem bestätigt, dass dies auch für jene Ausnahmen gilt, die für den Fall einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vorgesehen sind. So hat der Gerichtshof in der Rechtssache Kommission/Spanien geurteilt, dass jene Artikel, in denen der Vertrag derartige Vorschriften enthält (einschließlich Artikel 296 EGV), „begrenzte außergewöhnliche Tatbestände“ regeln und sich „wegen dieses begrenzten Charakters nicht für eine extensive Auslegung“ eignen.[FN 358]

[FN 357: EuGH, Urteil vom 4. Oktober 1991, Rs. C-367/89, Richardt/Les Accessoires Scientifiques, Rn.. 20; für das öffentliche Auftragswesen insbesondere: EuGH, Urteil vom 3. Mai 1994, Rs. C-328/92, Kommission/Spanien, Rn.. 15; EuGH, Urteil vom 28. März 1995, Rs. C-324/93, Evans Medical/Macfarlan Smith, Randnr. 48.]

[FN 358: EuGH, Urteil vom 16. September 1999, Rs. C-414/97, Kommission/Spanien, Rn.. 21; EuGH, Urteil vom 15. Mai 1986, Rs. C-222/84, Johnston, Rn.. 26.]

Der EuGH hat wiederholt klargestellt, dass jede Abweichung von Bestimmungen, welche die Wirksamkeit der vom Vertrag übertragenen Rechte sicherstellen, streng ausgelegt werden muss.[FN 6] Er hat zudem bestätigt, dass dies auch für jene Ausnahmen gilt, die für den Fall einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vorgesehen sind. So hat der Gerichtshof in der Rechtssache Kommission/Spanien geurteilt, dass jene Artikel, in denen der Vertrag derartige Vorschriften enthält (einschließlich Artikel 296 EGV), „begrenzte außergewöhnliche Tatbestände“ regeln und sich „wegen dieses begrenzten Charakters nicht für eine extensive Auslegung [eignen]“. [FN 7]

[FN 6: Urteil vom 4. Oktober 1991, Rechtssache C-367/89, Richardt/Les Accessoires Scientifiques, Randnr. 20; für das öffentliche Auftragswesen insbesondere: Urteil vom 3. Mai 1994, Rechtssache C-328/92, Kommission/Spanien, Randnr. 15; Urteil vom 28. März 1995, Rechtssache C-324/93, Evans Medical/Macfarlan Smith, Randnr. 48.]

FN 7: Urteil vom 16. September 1999, Rechtssache C-414/97, Kommission/Spanien, Randnr. 21; Urteil vom 15. Mai 1986, Rechtssache C-222/84, Johnston, Randnr. 26.]

Anmerkungen

Woertliche Uebernahme ohne Quellenangabe, auch Fussnoten mit Quellenverweisen wurden abgeschrieben.

Sichter
Eridanos HgR


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Hindemith, Zeitstempel: 20110607202747
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BearbeiterHindemith, Eridanos und Hansgert Ruppert
SichterEridanos HgR

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