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Die Harmonisierung des europäischen Rüstungsmarktes im Spannungsfeld zwischen Art. 296 EGV und Art. 17 EUV

von Uwe Brinkmann

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Ub/Fragment 114 12 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:22:50 Kybot
Fragment, Gesichtet, KomplettPlagiat, Ruestungsexportbericht 2005, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ub

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
Hindemith, 188.192.78.190, Goalgetter, Fiesh
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 114, Zeilen: 12-23
Quelle: Ruestungsexportbericht 2005
Seite(n): 5, Zeilen: 18-26
Nach § 6 KWKG besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung für die Ausfuhr von Kriegswaffen. Diese ist vielmehr zwingend zu versagen, wenn die Gefahr besteht, dass die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung verwendet, völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt werden oder aber der Antragsteller nicht die für die Handlung erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.

[...]

In allen übrigen Fällen entscheidet die Bundesregierung über die Erteilung von Exportgenehmigungen nach pflichtgemäßem Ermessen, das sie entsprechend der „Politischen Grundsätzen zum Rüstungsexport” ausübt. Seit Mitte 1998 werden bei dieser Entscheidung zusätzlich die Kriterien des Verhaltenskodexes der Europäischen Union für Waffenausfuhren, der jetzt integraler Bestandteil der neugefassten „Politischen Grundsätze der Bundesregierung“ ist, herangezogen.

Nach § 6 KWKG besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung für die Ausfuhr von Kriegswaffen. Diese ist zwingend zu versagen, wenn die Gefahr besteht, dass die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung verwendet, völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt werden oder aber der Antragsteller nicht die für die Handlung erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.

In allen übrigen Fällen entscheidet die Bundesregierung über die Erteilung von Exportgenehmigungen nach pflichtgemäßem Ermessen, das sie entsprechend der oben erwähnten „Politischen Grundsätzen” ausübt. Seit Mitte 1998 werden bei dieser Entscheidung zusätzlich die Kriterien des EU-Verhaltenskodex, der jetzt integraler Bestandteil der neu gefassten Politischen Grundsätze ist, herangezogen.

Anmerkungen

Woertliche Uebernahmen mit Anpassungen ohne Quellenangabe. Autor fuegt einen ergaenzenden Satzt in den Text des Ruestungsexportreports ein

Sichter
HgR Goalgetter

[2.] Ub/Fragment 114 29 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-06 19:36:39 Kybot
Fragment, Gesichtet, Ruestungsexportbericht 2005, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ub, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith, 188.192.78.190, Goalgetter
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 114, Zeilen: 29-32
Quelle: Ruestungsexportbericht 2005
Seite(n): 5, 6, Zeilen: 27- 30, 1
Die Ausfuhr der so genannten sonstigen Rüstungsgüter richtet sich nach den Ausfuhrvorschriften von AWG und AWV. Nach dem der Systematik des AWG zugrunde liegenden Grundsatz der Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs ergibt sich für den Antragsteller gemäß der §§ 1 in Verbindung mit 3 AWG grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung der Ausfuhrge-[nehmigung, es sei denn, dass wegen Verletzung der in § 7 Abs. 1 AWG aufgeführten Rechtsgüter eine Genehmigung versagt werden kann.] Die Ausfuhr der sog. sonstigen Rüstungsgüter richtet sich nach den Ausfuhrvorschriften von AWG/AWV. Nach dem der Systematik des AWG zugrunde liegenden Grundsatz der Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs ergibt sich für den Antragsteller grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung der Ausfuhr[genehmigung (§§ 1 i. V. m. 3 AWG), es sei denn, dass wegen Verletzung der in § 7 Abs. 1 AWG aufgeführten Rechtsgüter eine Genehmigung versagt werden kann.]
Anmerkungen

Woertliche Uebernahmen mit Anpassungen ohne Quellenangabe, Plagiat wird auf der folgenden Seite fortgesetzt

Sichter
HgR Goalgetter


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Fiesh, Zeitstempel: 20110607161902

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