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Die Harmonisierung des europäischen Rüstungsmarktes im Spannungsfeld zwischen Art. 296 EGV und Art. 17 EUV

von Uwe Brinkmann

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Ub/Fragment 207 22 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-18 21:01:08 Guckar
BT-Drs. 14-4179 2000, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ub, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Sotho Tal Ker
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 207, Zeilen: 22-30
Quelle: BT-Drs. 14-4179 2000
Seite(n): 4, 5, Zeilen: 4: re. Spalte: 47-55; 5: li. Spalte: 3-11
Kein Mitgliedstaat ist durch den Kodex gehindert, entsprechend seiner fortbestehenden nationalen Verantwortung für Rüstungsexporte eine restriktivere Politik zu verfolgen als durch den Verhaltenskodex vorgegeben.710

Im nachfolgenden „Operativen Teil“ werden die acht Kriterien in konkrete Handlungsanweisungen umgesetzt, die insbesondere Benachrichtigungs- und Abstimmungsverfahren bei versagten Ausfuhrgenehmigungen enthalten. Gemäß Ziffer 3 der Operativen Bestimmungen unterrichten sich die Mitgliedstaaten über auf den Kodex gestützte abgelehnte Ausfuhranträge im Bereich konventioneller Rüstungsgüter sowie bei Dual-Use-Gütern, sofern diese an das örtliche Militär bzw. innere Sicherheitskräfte geliefert werden sollen. Will ein Mitgliedstaat [eine „im Wesentlichen gleichartige Transaktion“ gleichwohl genehmigen,711 muss er den ablehnenden Staat zunächst konsultieren.]


710 Vgl. hierzu Ziffer 2 der Operativen Bestimmungen.

[711 So genannter „Undercut“.]

[Seite 4, re. Spalte, 47-55]

In diesem Teil werden die „Acht Kriterien“ in konkrete Handlungsanweisungen umgesetzt, die künftig von den Mitgliedstaaten bei Entscheidungen über einzelne Ausfuhrfälle zugrunde zu legen sind. Kein Mitgliedstaat ist durch den Kodex jedoch gehindert, entsprechend seiner fortbestehenden nationalen Verantwortung für Rüstungsexporte eine restriktivere Politik zu verfolgen als durch den Verhaltenskodex vorgegeben (vgl. Ziffer 2 der operativen Bestimmungen).

[Seite 5, li. Spalte, 3-11] Gemäß Ziffer 3 der operativen Bestimmungen unterrichten sich die Mitgliedstaaten über auf den Kodex gestützte Ablehnungen von Exportanträgen im Bereich konventioneller Rüstungsgüter sowie bei Dual-use-Gütern, sofern diese an das Militär bzw. innere Sicherheitskräfte geliefert werden sollen (sog. Denial). Will ein Mitgliedstaat eine „im Wesentlichen gleichartige Transaktion“ gleichwohl genehmigen (ein sog. „Undercut“), muss er den ablehnenden Staat vorher konsultieren.

Anmerkungen

Eine Übernahme inkl. der (ausgelagerten) Fußnoten ohne Hinweis auf die entsprechende Quelle.

Sichter
Guckar


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Guckar, Zeitstempel: 20130418210132

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