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Die Harmonisierung des europäischen Rüstungsmarktes im Spannungsfeld zwischen Art. 296 EGV und Art. 17 EUV

von Uwe Brinkmann

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[1.] Ub/Fragment 227 19 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-21 10:11:09 Sotho Tal Ker
Fragment, Gesichtet, Hogan Hartson 2009, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ub, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
.steve, Hindemith, Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 227, Zeilen: 19-29
Quelle: Hogan Hartson 2009
Seite(n): 2, Zeilen: 8-19
Zukünftig sollen den ausführenden Unternehmen daher Allgemein- und Globalgenehmigungen nach Art. 5 und 6 der Richtlinie anstelle von Einzelgenehmigungen erteilt werden. Unternehmen können so wiederholt mehrere Rüstungsgüter liefern, ohne jedes Mal eine Einzelgenehmigung einholen zu müssen. Gemäß Art. 5 der Richtlinie haben Allgemeingenehmigungen die gleichen Wirkungen wie alle anderen Ausfuhrgenehmigungen, müssen aber nicht beantragt werden. Sie werden vielmehr von den Mitgliedstaaten bekannt gegeben und haben zur Folge, dass automatisch alle Ausfuhren genehmigt sind, wenn der Lieferant die in der jeweiligen Allgemeingenehmigung genannten Voraussetzungen erfüllt. Für bestimmte unproblematische Verbringungszwecke schreibt die Richtlinie den Erlass von Allgemeingenehmigungen durch die Mitgliedstaaten vor. Dies gilt z.B. für Güter, die an Streitkräfte der Mitgliedstaaten, an den Hersteller zu Reparatur- oder Wartungszwecken oder an andere zertifizierte Unter[nehmen geliefert werden.] Zu diesem Zweck werden den ausführenden Unternehmen zukünftig sogenannte Allgemein- und Globalgenehmigungen anstelle von Einzelgenehmigungen erteilt. Unternehmen können so wiederholt mehrere Rüstungsgüter liefern, ohne jedes Mal eine Einzelgenehmigung einholen zu müssen.

Allgemeingenehmigungen (Art. 5) haben die gleichen Wirkungen wie alle anderen Ausfuhrgenehmigungen, müssen aber nicht beantragt werden. Sie werden vielmehr von den Mitgliedstaaten bekannt gegeben und haben zur Folge, dass automatisch alle Ausfuhren genehmigt sind, wenn der Lieferant die in der jeweiligen Allgemeingenehmigung genannten Voraussetzungen erfüllt. Für bestimmte unproblematische Verbringungszwecke schreibt die Richtlinie den Erlass von Allgemeingenehmigungen durch die Mitgliedstaaten vor. Dies gilt z.B. für Güter, die an Streitkräfte der Mitgliedstaaten, an den Hersteller zu Reparatur- oder Wartungszwecken oder an andere zertifizierte Unternehmen geliefert werden.

Anmerkungen

Wörtliche Übernahmen mit Anpassungen ohne Quellenangabe.

Sichter
Hindemith Hood


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Hindemith, Zeitstempel: 20110608233951

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