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Die Harmonisierung des europäischen Rüstungsmarktes im Spannungsfeld zwischen Art. 296 EGV und Art. 17 EUV

von Uwe Brinkmann

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[1.] Ub/Fragment 228 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-21 10:16:42 Sotho Tal Ker
Fragment, Gesichtet, Hogan Hartson 2009, KomplettPlagiat, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ub

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
.steve, Hindemith, Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 228, Zeilen: 1-13
Quelle: Hogan Hartson 2009
Seite(n): 2, Zeilen: 19-34
[Dies gilt z.B. für Güter, die an Streitkräfte der Mitgliedstaaten, an den Hersteller zu Reparatur- oder Wartungszwecken oder an andere zertifizierte Unter]nehmen geliefert werden. Um eine derartige Zertifizierung zu erhalten, müssen die Empfänger bestimmte Zuverlässigkeitskriterien nachweisen. Die zertifizierten Unternehmen werden in einem Zentralregister der Kommission erfasst. Bei Globalgenehmigungen nach Art. 6 handelt es sich dagegen um individuelle Genehmigungen für einen einzelnen Liefereranten. Sie gestatten dem Genehmigungsinhaber eine oder mehrere Verbringungen von bestimmten Gütern an einen oder mehrere genau bestimmte Empfänger oder Kategorien von Empfängern. Derartige Globalgenehmigungen gelten nach Art. 6 Abs. 2 drei Jahre lang. Zuständig für die Erteilung ist der Mitgliedstaat, in dem der Lieferant seinen Sitz hat oder aus dem er die Güter verbringen will. Verstoßen Unternehmen gegen die neuen Bestimmungen, insbesondere durch falsche oder unvollständige Angaben über die Endnutzung oder bestehende Ausfuhrbeschränkungen, müssen sie mit Sanktionen rechnen, die die Mitgliedstaaten festlegen. Eine Lieferung in Drittstaaten ist nicht von einer Allgemein- oder Globalgenehmigung erfasst. Dies gilt auch für NATO-Mitglieder wie die USA. Dies gilt z.B. für Güter, die an Streitkräfte der Mitgliedstaaten, an den Hersteller zu Reparatur- oder Wartungszwecken oder an andere zertifizierte Unternehmen geliefert werden. Um eine derartige Zertifizierung zu erhalten, müssen die Empfänger bestimmte Zuverlässigkeitskriterien nach-weisen. Die zertifizierten Unternehmen werden in einem Zentralregister der Kommission erfasst.

Bei Globalgenehmigungen (Art. 6) handelt es sich dagegen um individuelle Genehmigungen für einen einzelnen Liefereranten. Sie gestatten dem Genehmigungsinhaber eine oder mehrere Verbringungen von bestimmten Gütern an einen oder mehrere genau bestimmte Empfänger oder Kategorien von Empfängern. Derartige Globalgenehmigungen gelten drei Jahre. Zuständig für die Erteilung ist der Mitgliedstaat, in dem der Lieferant seinen Sitz hat oder aus dem er die Güter verbringen will.

Verstoßen Unternehmen gegen die neuen Bestimmungen, insbesondere durch falsche oder unvollständige Angaben über die Endnutzung oder bestehende Ausfuhrbeschränkungen, müssen sie mit erheblichen Sanktionen rechnen, die die Mitgliedstaaten festlegen.

Die neuen Genehmigungstypen gelten nur für Verbringungen innerhalb der EU. Eine Lieferung in Drittstaaten ist nicht von einer Allgemein- oder Globalgenehmigung erfasst. Dies gilt auch für NATO-Mitglieder wie die USA.

Anmerkungen

Wörtliche Übernahme ohne Quellenangabe mit minimalen Anpassungen. Der Rechtschreibfehler "Liefereranten" findet sich ebenfalls in der Quelle.

Sichter
Hindemith Hood

[2.] Ub/Fragment 228 14 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-12-31 06:32:53 Sotho Tal Ker
Austria National Report 2008, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ub, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Plagin Hood, Eridanos
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 228, Zeilen: 14-16
Quelle: Austria National Report 2008
Seite(n): 4, Zeilen: 16-18
Die neue Richtlinie ist am 30. Juni 2009 in Kraft getreten. Sie gilt jedoch nicht unmittelbar, sondern muss zuvor durch die Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Die Umsetzungsfrist endet am 30. Juni 2011. Die neue Richtlinie ist am 30. Juni 2009 in Kraft getreten. Sie gilt jedoch nicht unmittelbar, sondern bedarf zuvor der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten in nationales Recht. Die Umsetzungsfrist endet am 30. Juni 2011.
Anmerkungen

Leicht veränderte Übernahme.

Sichter
Eridanos Sotho Tal Ker


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Hindemith, Zeitstempel: 20110608234829

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