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Die Harmonisierung des europäischen Rüstungsmarktes im Spannungsfeld zwischen Art. 296 EGV und Art. 17 EUV

von Uwe Brinkmann

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Ub/Fragment 229 08 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:25:11 Kybot
Fragment, Gesichtet, Hogan Hartson 2009, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ub, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith, Plagin Hood, Hansgert Ruppert
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 229, Zeilen: 7-15
Quelle: Hogan Hartson 2009
Seite(n): 1-3, Zeilen:
Die Mitgliedsstaaten entschieden daher bisher weitgehend autonom über die Auftragsvergabe und gaben fast 85 Prozent ihrer für die Beschaffung von Rüstungsprojekten bestimmten Mittel im Inland aus. Rechtfertigung dafür war stets Art. 296 EGV. Die Vergaberichtlinie soll den Wettbewerb auf den europäischen Rüstungsmärkten intensivieren. Die Mitgliedstaaten sollen künftig nur noch in Ausnahmefällen vom europäischen Vergaberecht abweichen können und müssen Aufträge in der Regel öffentlich ausschreiben. Um die berechtigten Informations- und Versorgungssicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten zu wahren, können diese erfolgreichen Bietern entsprechende Auflagen machen. [S.1., Z.28]

Die Mitgliedstaaten können weitgehend autonom über die Auftragsvergabe entscheiden und geben daher fast 85% ihrer für die Beschaffung von Rüstungsprojekten bestimmten Mittel im Inland aus. Rechtfertigung dafür ist Art. 296 EG-Vertrag, [...]

[S.2, Z.41]

Die Beschaffungs-Richtlinie (KOM 2007, 766 endg.) soll den Wettbewerb auf den europäischen Rüstungsmärkten deutlich intensivieren. Die Mitgliedstaaten können künftig nur noch in Ausnahmefällen vom europäischen Vergaberecht abweichen und müssen Aufträge in der Regel öffentlich ausschreiben. Um die berechtigten Informations- und Versorgungssicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten zu wahren, können diese erfolgreichen Bietern entsprechende Auflagen machen.

Anmerkungen

Woertliche Uebernahmen ohne Quellenangabe -- mit Anpassungen und Auslassungen Die Kennzeichnung als KomplettPlagiat wäre m. E. besser zu rechtfertigen. Denn für eine Verschleierung ist nur bei sehr gutem Willen eine hinreichende "Schöpfungshöhe" zu erkennen. HgR

Sichter
Hood HgR

[2.] Ub/Fragment 229 22 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-06 19:39:03 Kybot
Fragment, Gesichtet, Hogan Hartson 2009, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ub, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith, Plagin Hood, Hansgert Ruppert
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 229, Zeilen: 21-26
Quelle: Hogan Hartson 2009
Seite(n): 3, Zeilen: 5
Der Auftragswert, ab dem Aufträge europaweit ausgeschrieben werden müssen, liegt [...] bei 412.000 € für Liefer- und Dienstleistungsaufträge bzw. 5,15 Mio. € für Bauaufträge. Aufträge unterhalb dieser Schwellenwerte werden weiterhin nach nationalen Bestimmungen vergeben. Eine wesentliche Neuerung ist die Einführung von Rechtsmitteln in Bezug auf Vergabeentscheidungen. Die Schwellenwerte für die Ausschreibungspflicht entsprechen den zivilen Vergaberichtlinien und liegen bei 412.000 € für Liefer- und Dienstleistungsaufträge bzw. 5,15 Mio. € für Bauaufträge. Aufträge unterhalb dieser Schwellenwerte werden auch weiterhin nach nationalen Bestimmungen vergeben [...] Eine entscheidende Neuerung ist die Einführung von Rechtsmitteln in Bezug auf Vergabeentscheidungen.
Anmerkungen

Woertliche Uebernahmen ohne Quellenangabe -- mit Anpassungen und Umstellungen

Sichter
Hood HgR

[3.] Ub/Fragment 229 29 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-03-30 05:46:44 Klgn
Fragment, Gesichtet, Hogan Hartson 2009, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ub, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Plagin Hood, Hansgert Ruppert, Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 229, Zeilen: 29-31
Quelle: Hogan Hartson 2009
Seite(n): 3, Zeilen: 11-13
Das Europaparlament hatte den ursprünglichen Kommissionsentwurf mit

bemerkenswerten 597 Abgeordnetenstimmen des Europäischen Parlaments gegen nur 69 Gegenstimmen bei 33 Enthaltungen abgeändert, so dass zukünftig unterlegene Unternehmen die [Rechtmäßigkeit einer Auftragsvergabe von unabhängigen Stellen überprüfen lassen können.]

Das Europaparlament hat den ursprünglichen Kommissionsentwurf so abgeändert, dass unterlegene Unternehmen die Rechtmäßigkeit einer Auftragsvergabe von unabhängigen Stellen überprüfen lassen können.
Anmerkungen

Für sich genommen etwas kurz, steht jedoch im Zusammenhang mit weiteren Textübernahmen aus der Quelle, siehe weitere Fragmente zu S. 229, S. 230.

Sichter
HgR Hindemith


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Hindemith, Zeitstempel: 20110612112024

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