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Ub/Fragment 055 01

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hansgert Ruppert, Plagin Hood, Eridanos, Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 55, Zeilen: 1-16
Quelle: Trüe 1997
Seite(n): 37,41,42, Zeilen: 11-17; 18-19, 21-25; 1-2, 6-10
[Denn er begründet die Schaffung des Ausfuhrkontrollsystems für Güter mit doppeltem Verwendungszweck damit, dass das System erforderlich sei, „damit die internatio]nalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union, insbesondere hinsichtlich der Nichtverbreitung, eingehalten werden“. Solche eigenen völkerrechtlichen Verpflichtungen können nur völkerrechtsfähige internationale Organisationen haben. Bei nicht rechtsfähigen internationalen Verbänden würde nur eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten vorliegen. Die EU weist also Eigenschaften auf, die ihre Rechtspersönlichkeit sowohl nach innen gegenüber den Mitgliedstaaten als auch gegenüber dritten Staaten begründen. Die EU muss also wie die Gemeinschaften als ein Rechtssubjekt angesehen werden. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Gemeinschaften ihre Grundlagen bilden, wie es charakteristisch für „Gestufte Internationalen Organisationen“ ist, denen außer ihren Mitgliedstaaten andere Organisationseinheiten als rechtlich selbstständige Untergliederungen angehören. Ein Beispiel hierfür ist insbesondere die UNO mit ihren rechtlich selbstständigen Unterorganisationen. Die ausdrückliche Verleihung von Rechtssubjektivität gegenüber der EU bei der Vertragsrevision hätte also nur deklaratorische Wirkung, trüge konsequenter Weise aber ihrem zunehmenden Handeln mit rechtlicher Verbindlichkeit Rechnung und wäre geeignet, nach außen Klarheit zu schaffen und die Akzeptanz der EU durch Drittstaaten und andere internationale Organisationen zu erhöhen, was gerade im Bereich der GASP und der noch sensibleren Rüstungspolitik

unabdingbar ist.

[S.37, Z.11]

Denn er begründet die Schaffung des Ausfuhrkontrollsystems für Güter mit doppeltem Verwendungszweck damit, daß das System erforderlich sei, "damit die internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union, insbesondere hinsichtlich der Nichtverbreitung, eingehalten werden". Solche eigenen völkerrechtlichen Verpflichtungen können nur völkerrechtsfähige internationale Organisationen haben. Bei nicht rechtsfähigen internationalen Verbänden liegt eine Verpflichtung nur der Mitgliedstaaten vor221. [...]

[S. 41, Z.18]
Die EU weist also die Eigenschaften auf, die Voraussetzungen ihrer REchtssubjektivität sowohl nach innen gegenüber den Mitgliedstaaten als auch gegenüber dritten Staaten sind.243 [...]

[S. 41, Z.21]
Die EU ist also wie die Gemeinschaften ein Rechtssubjekt. Dem steht nicht entgegen, daß die Gemeinschaften ihre Grundlage sind.(Art. A Abs. 3 EUV) Denn dies ist mit der Figur der "Gestuften Internationalen Organisationen" zu erklären. Gestufte internationale Organisationen sind Organisationen, zu denen außer ihren Mitgliedstaaten andere Organisationseinheiten als rechtlich selbständige Untergliederungen gehören. Ein Beispiel hierfür ist insbesondere die UNO mit ihren rechtlich selbständigen Unterorganisationen. [...]

[S.42, Z.6]
Die ausdrückliche Verleihung von Rechtssubjektivität bei der Vertragsrevision hätte also nur deklaratorische Wirkung, trüge aber ihrem zunehmenden Tätigwerden mit rechtlicher Verbindlichkeit Rechnung und wäre jedenfalls geeignet, auch nach außen Klarheit zu schaffen und die Akzeptanz der EU durch Drittstaaten und andere internationale Organisationen zu erhöhen.


221 Dementsprechend hält Dörr, EuR 1995, 334 (344) die Feststellung des Rates auch für völkerrechtlich gegenstandslos.

243 Vgl. bereits die oben bei der Aufzählung der Möglichkeiten Genannten, S.3

Anmerkungen

Fortsetzung (von der Vorseite) einer längeren plagiierten Passage. Zahlreiche Auslassungen, aber dennoch sehr nahe am Original, ohne die Quelle zu benennen.

Sichter
Eridanos Hindemith

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