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Ub/Fragment 065 01

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Diskussion4


Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith, Hansgert Ruppert, Eridanos, Sotho Tal Ker
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 65, Zeilen: 1-15
Quelle: Brzoska 2002
Seite(n): 11, 12, Zeilen: 11: 28-31, 35-39; 12: 1-9
Die Bundesrepublik Deutschland hatte sich lediglich ein Konsultationsrecht vorbehalten, falls ein zwingender Grund zur Versagung der Ausfuhr vorliegen sollte.

Diese weitgehende Regelung führt bis heute in der Praxis dazu, dass die Bundesregierung, im Interesse der Kooperation und Koproduktion von Rüstungswaren mit Frankreich, weitestgehend auf die Anwendung ihrer restriktiven Kriterien für den Export von Rüstungswaren in sonstige Länder verzichtet. Der ausländische Kooperationspartner soll darauf vertrauen können, dass die Zulieferung für Waffensysteme aus Deutschland auch für Weiterexporte erfolgt. Im Widerspruch hierzu stehen damals wie heute die Grundsätze der Bundesregierung für Rüstungsexporte. Bereits 1970 sahen diese für Direktexporte in Drittländer eine sehr restriktive Genehmigungspraxis vor, wobei in Spannungsgebiete gar nicht geliefert werden sollte. Entsprechend stark stieg nach 1972 der Export aus Frankreich heraus von Produkten aus deutschfranzösischer Gemeinschaftsproduktionen.231 Nur in Einzelfällen, so beim geplanten Export von Hot und Milan Panzerabwehrraketen aus Frankreich nach China im Jahre 1977 erwog die Bundesregierung die Versagung einer Genehmigung und teilte dies Frankreich im Konsultationswege mit. Das Geschäft zerschlug sich dann aber aus anderen Gründen.


231 Brzoska, Rüstungsexportpolitik, S. 21.

[Seite 11, Zeilen 28-31]

Die Bundesregierung hat sich allerdings die Möglichkeit vorbehalten, eine Genehmigung zu versagen, wenn dies die Rechtslage vorschreibt, z.B. bei Vorliegen eines zwingenden Grundes nach §6 KWKG (siehe oben). Vor einer solchen Versagung werden sich die beiden Regierungen konsultieren.

[Seite 11, Zeilen 35-39]

Mit dem Schmidt-Debré-Abkommen verzichtet die Bundesregierung, im Interesse der Koproduktion von Rüstungswaren mit Frankreich, weitgehend auf die Anwendung ihrer Kriterien für den Export von Rüstungswaren in sonstige Länder. Der ausländische Kooperationspartner kann darauf vertrauen, dass die Zulieferungen für Waffensysteme aus Deutschland auch für Weiterexporte

[Seite 12, Zeilen 1-9]

kommen, wenn nicht gravierende Gründe gegen eine Genehmigung sprechen. Demgegenüber sollten Direktexporte aus Deutschland nach den Grundsätzen von 1970 nur sehr restriktiv genehmigt werden, in Spannungsgebiete gar nicht. Entsprechend stark stieg nach 1972 der Export von Produkten aus deutschfranzösischer Gemeinschaftsproduktion (Brzoska, 1986). Nur in Einzelfällen, so beim geplanten Export von Hot und Milan Panzerabwehrraketen aus Frankreich nach China im Jahre 1977 erwog die Bundesregierung die Versagung einer Genehmigung und teilte dies im Konsultationswege mit. Das Geschäft zerschlug sich dann aber aus anderen Gründen (Brzoska, 1986).

Anmerkungen

Forsetzung des Fragments von voriger Seite. Auch ein Quellenverweis wird übernommen.

Sichter
Guckar

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