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Ub/Fragment 088 10

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Diskussion4


Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Ceterum censeo, Eridanos, Senzahl, 212.29.41.30, Hansgert Ruppert, Goalgetter
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 88, Zeilen: 10-28
Quelle: Prieß Hölzl 2008
Seite(n): 564 ff., Zeilen:
[FN 336: Ausführlich und nachfolgend zitiert: Prieß/Hölzl, in: NZBau 2008, 563f.]

Zutreffend stellte der EuGH <span style="background-color:yellow;">jedoch</span> fest, dass keine berechtigten Belange von <span style="background-color:yellow;">wesentlichen militärischen Sicherheitsinteressen</span> betroffen waren und deshalb die fraglichen Beschaffungen nicht im Interesse der nationalen Sicherheit vom Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts auszunehmen waren. Dies galt sowohl für die <span style ="background-color:yellow;">Ausnahme</span> des Art. 296 Abs. 1 b EGV bzw. Art. 3 LKR als auch die Sicherheits- und Geheimhaltungsausnahme nach Art. 296 Abs. 1 a EGV bzw. Art. 2 Abs. 1 b LKR.


Welche Güter konkret unter Art. 296 Abs. 1 b EGV fallen, war bislang vor dem Hintergrund der Kriegswaffenliste von 1958 aus dem Wortlaut von Art. 296 Abs. 1 b EGV zu ermitteln. Danach erfasst Art. 296 Abs. 1 b EGV nicht nur die ausdrücklich in der Kriegswaffenliste aufgeführten Güter, sondern auch vergleichbare modernere Geräte und Technologien.[FN 337] Unter Art. 296 Abs. 1 b EGV fallen nach diesem Verständnis ausschließlich so genannte harte Rüstungsgüter, das heißt Güter, für die es keinen zivilen Parallelmarkt gibt, beispielsweise Panzer, Marschflugkörper, Kampfflugzeuge und Minen.[FN 338] Art. 296 Abs. 1 b EGV soll demnach keine Anwendung auf Tätigkeiten finden, die andere Waren als die militärischen Waffen betreffen, die in der Kriegswaffenliste genannt sind.[Fn 339].

Der EuGH hat <span style="background-color:yellow;">nun</span> zutreffend entschieden, dass die fraglichen Hubschrauber nicht von Art. 296 Abs. 1 b EGV bzw. Art. 3 LKR erfasst sind. Der Gerichtshof stellte dabei jedoch nicht darauf ab, ob es sich bei den Hubschraubern um genuine, harte Rüstungsgüter handelt oder ob es für diese einen zivilen Parallelmarkt gibt, sondern darauf, zu welchem speziellen Zweck die Hubschrauber eingesetzt [werden sollen ...]

[FN 337: KOM (2006) 779 end. v. 07.12.2006; Arrowsmith, The Law of Public and Utilities Procurement, S. 858; Trybus, Defence Procurement: The New Public Sector Directive und Beyond, in: PPLR 2004, 198.]<br />[FN 338: Prieß, Handbuch des europäischen Vergaberechts, S. 535; Trybus, Defence Procurement: The New Public Sector Directive und Beyond, in: PPLR 2004, 198.]<br />[FN 339: EuG, Slg. 2003, II-3951 Rn.. 61 - „Fiocchi Munizioni/Kommission“.]

[S. 564, Spalte 1, unten] Zutreffend stellt der EuGH <span style="background-color:yellow;">auch</span> fest, dass keine berechtigten Belange von <span style="background-color:yellow;">nationalem Interesse</span> betroffen sind und deshalb die fraglichen Beschaffungen nicht im Interesse der nationalen Sicherheit vom Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts auszunehmen waren. Das gilt sowohl für die Rüstungsausnahme des Art. 296 I lit. b EG bzw. Art. 3 LKR als auch die Sicherheits- und Geheimhaltungsausnahme nach Art. 296 I lit. a EG bzw. Art. 2 I lit. b LKR. <span style="background-color:yellow;">[Liegen die Vorausetzungen ...]</span>

[Spalte 2, Zeile 14] Welche Güter konkret unter Art. 296 I lit. b EG fallen, war bislang vor dem Hintergrund der Kriegswaffenliste von 1958 aus dem Wortlaut von Art. 296 I lit. b EG zu ermitteln<span style="background-color:yellow;">[FN 8]</span>. Danach erfasst Art. 296 I lit. b EG nicht nur die ausdrücklich in der Kriegswaffenliste aufgeführten Güter, sondern auch vergleichbare modernere Geräte und Technologien[FN 9]. Unter Art. 296 I lit. b EG fallen nach diesem Verständnis ausschließlich so genannte harte Rüstungsgüter, das heißt Güter, für die es keinen zivilen Parallelmarkt gibt, beispielsweise Panzer, Marschflugkörper, Kampfflugzeuge und Minen[FN 10]. Art. 296 I lit. b EG soll keine Anwendung auf Tätigkeiten finden, die andere Waren als die militärischen Waffen betreffen, die in der Kriegswaffenliste genannt sind[FN 11]. <span style="background-color:yellow;">[Die Vorschrift ist Grundlage ...]</span>

Der EuGH hat zutreffend entschieden, dass die fraglichen Hubschrauber nicht von Art. 296 I lit. b EG bzw. Art. 3 LKR erfasst sind. Der Gerichtshof hat dabei <span style="background-color:yellow;">überraschend</span> jedoch nicht darauf abgestellt, ob es sich bei den Hubschraubern um genuine, harte Rüstungsgüter handelt oder ob es für diese einen zivilen Parallelmarkt gibt, sondern darauf, zu welchem speziellen Zweck die Hubschrauber eingesetzt werden sollen.

[FN 8: Diese Liste ist am 15. 4. 1958 als Ratsentscheidung 255/58 angenommen worden]<br />[FN 9: Vgl. Punkt 3, KOM (2006) 779 end. v. 7.12.2006; Arrowsmith, The Law of Public and Utilities Procurement, 2. Aufl. (2005), S. 858; Trybus, Defence Procurement: The New Public Sector Directive und Beyond, in: PPLR 2004, 198.]<br />[FN 10: Prieß, Hdb. d. europ. VergabeR, 3. Aufl. (2005), S. 535; Trybus (o. Fußn. 9), in: PPLR 2004, 198.]<br />[FN 11: EuG, Slg. 2003, II-3951 Rdnr. 61 – „Fiocchi Munizioni/Kommission”]

Anmerkungen

wird fortgeführt in Ub/Fragment 089 01 <br />Mit Anpassungen und nicht gekennzeichneten Auslassungen werden mehrere Passagen, einschl. Fußnoten und Wertungen ("zutreffend"), übernommen. Reicht der vorab in Fußn. 336 gegebene Hinweis als "Blankett"-Beleg für alle nachfolgenden Übernahmen aus? - Kommentar Eridanos: Habe meine Bewertung wieder zurückgezogen. Erst mal wieder "Verdächtig". Sehe das als "nicht richtig zitiert" an. Es sind wesentliche Änderungen vorgenommen worden allerdings größere Abschnitte wortwörtlich übernommen. Nach der FN 337 geht es munter weiter. Also ist auf den ersten Blick unklar, wie weit die Entnahmen reichen. Goalgetter

Sichter
HgR Goalgetter - imho dritte Unterschrift notwendig.

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