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Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
Hindemith, 188.192.78.190, Goalgetter, Fiesh
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 114, Zeilen: 12-23
Quelle: Ruestungsexportbericht 2005
Seite(n): 5, Zeilen: 18-26
Nach § 6 KWKG besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung für die Ausfuhr von Kriegswaffen. Diese ist vielmehr zwingend zu versagen, wenn die Gefahr besteht, dass die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung verwendet, völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt werden oder aber der Antragsteller nicht die für die Handlung erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.

[...]

In allen übrigen Fällen entscheidet die Bundesregierung über die Erteilung von Exportgenehmigungen nach pflichtgemäßem Ermessen, das sie entsprechend der „Politischen Grundsätzen zum Rüstungsexport” ausübt. Seit Mitte 1998 werden bei dieser Entscheidung zusätzlich die Kriterien des Verhaltenskodexes der Europäischen Union für Waffenausfuhren, der jetzt integraler Bestandteil der neugefassten „Politischen Grundsätze der Bundesregierung“ ist, herangezogen.

Nach § 6 KWKG besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung für die Ausfuhr von Kriegswaffen. Diese ist zwingend zu versagen, wenn die Gefahr besteht, dass die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung verwendet, völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt werden oder aber der Antragsteller nicht die für die Handlung erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.

In allen übrigen Fällen entscheidet die Bundesregierung über die Erteilung von Exportgenehmigungen nach pflichtgemäßem Ermessen, das sie entsprechend der oben erwähnten „Politischen Grundsätzen” ausübt. Seit Mitte 1998 werden bei dieser Entscheidung zusätzlich die Kriterien des EU-Verhaltenskodex, der jetzt integraler Bestandteil der neu gefassten Politischen Grundsätze ist, herangezogen.

Anmerkungen

Woertliche Uebernahmen mit Anpassungen ohne Quellenangabe. Autor fuegt einen ergaenzenden Satzt in den Text des Ruestungsexportreports ein

Sichter
HgR Goalgetter

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