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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith, 188.192.78.190, Goalgetter
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 114, Zeilen: 29-32
Quelle: Ruestungsexportbericht 2005
Seite(n): 5, 6, Zeilen: 27- 30, 1
Die Ausfuhr der so genannten sonstigen Rüstungsgüter richtet sich nach den Ausfuhrvorschriften von AWG und AWV. Nach dem der Systematik des AWG zugrunde liegenden Grundsatz der Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs ergibt sich für den Antragsteller gemäß der §§ 1 in Verbindung mit 3 AWG grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung der Ausfuhrge-[nehmigung, es sei denn, dass wegen Verletzung der in § 7 Abs. 1 AWG aufgeführten Rechtsgüter eine Genehmigung versagt werden kann.] Die Ausfuhr der sog. sonstigen Rüstungsgüter richtet sich nach den Ausfuhrvorschriften von AWG/AWV. Nach dem der Systematik des AWG zugrunde liegenden Grundsatz der Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs ergibt sich für den Antragsteller grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung der Ausfuhr[genehmigung (§§ 1 i. V. m. 3 AWG), es sei denn, dass wegen Verletzung der in § 7 Abs. 1 AWG aufgeführten Rechtsgüter eine Genehmigung versagt werden kann.]
Anmerkungen

Woertliche Uebernahmen mit Anpassungen ohne Quellenangabe, Plagiat wird auf der folgenden Seite fortgesetzt

Sichter
HgR Goalgetter

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