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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Sotho Tal Ker
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 116, Zeilen: 1-5
Quelle: Pflüger 2000
Seite(n): 1, Zeilen: li.Sp.: 21-34
[Diese Grundsätze wurden erstmalig 1982 unter der Federführung von Bundeskanzler] Helmut Schmidt verabschiedet.440 Die nachfolgenden Bundesregierungen unter Bundeskanzler Helmut Kohl änderten diese nicht. Mehrmals wurden allerdings die Ausführungsbestimmungen im Kriegswaffenkontrollgesetz und im Außenwirtschaftgesetz modifiziert. Dies geschah unter anderem nach dem zweiten Golfkrieg, als offensichtlich wurde, dass der Irak mit Hilfe deutscher Firmen Giftgasfabriken entwickelten konnte.

440 Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Beschluss der Bundesregierung vom 28.04.1982, in: Bulletin des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung, Nr. 38, S. 309. Ein ähnlicher Beschluss der Regierung Brandt aus dem Jahre 1971 wurde offiziell nicht veröffentlicht.

Vorneweg die Anmerkung: diese neuen Richtlinien sind tatsächlich in den Formulierungen eine Verschärfung gegenüber den bisher geltenden politischen Grundsätzen zum Kriegswaffenexport, die 1982 noch unter Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) verabschiedet wurden. Die Bundesregierung unter Helmut Kohl (noch CDU) hatte diese politischen Grundsätze nie verändert, mehrmals wurden allerdings die Ausführungsbestimmungen im Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) und im Außenwirtschaftsgesetz (AWG) modifiziert, u.a. nach dem zweiten Golfkrieg, als offensichtlich wurde, daß der Irak mit deutscher Hilfe z.B. Giftgasfabriken entwickelte.
Anmerkungen

Leicht veränderte Übernahme ohne Beleg.

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