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[1.] Uh/Fragment 127 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-02-28 18:10:20 SleepyHollow02
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Gropp 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Uh

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 127, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Gropp 2000
Seite(n): 8-10, Zeilen: 8:24-30.36-37 - 9:1-, 10:1-7
[Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz läge also vor, wenn davon auszugehen ist, dass ein Mensch unmittelbar vor dem Einsetzen der Eröffnungswehen einem Menschen unmit]telbar nach dem Einsetzen der Eröffnungswehen zwar im Wesentlichen gleicht, er aber trotzdem ungleich behandelt wird, indem seine Tötung unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erklärt wird.454 Eine Behinderung des Ungeborenen scheidet als Grund für eine wesentliche Ungleichheit bereits wegen des Diskriminierungsverbots in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG aus. Auch die Suizidgefahr der Mutter kann nicht als sachlicher Grund für die Diskriminierung ungeborener Menschen herangezogen werden, denn diese besteht vor und nach der Geburt in gleicher Weise, wenn ihre Ursache im Haben des Kindes liegt. Andernfalls wäre nicht der Spätabbruch, sondern die Geburt das Mittel zur Abhilfe.455

Klar wird damit, dass das Ungeborensein des Ungeborenen als Anhaltspunkt für eine wesentliche Ungleichheit dient. Ungeborensein wird dabei verstanden als „nicht vorhanden“, „nicht sichtbar sein“, „unbekannt sein“ oder „keine gesellschaftliche Rolle spielen“. Der Beginn der Geburt müsste daher jener Zeitpunkt sein, zu dem die Ungleichheiten beseitigt werden. Das, was im Vergleich zwischen ungeborenem und gerade geborenem Menschen dazu führt, dass der noch nicht Geborene getötet werden darf, der gerade Geborene hingegen nicht mehr.456 Zu bezweifeln ist allerdings, ob in der heutigen Zeit der pränatalen Diagnostik und Therapie dem Beginn der Geburt noch jene Bedeutung zukommt wie zur Zeit des Erlasses des Strafgesetzbuchs im Jahr 1871. Damals machte man sich über den ungeborenen Menschen wenig Gedanken. Die Frage, wie ein Mensch zustande kam, gehörte ebenso wie die Geburt des Menschen zu den gesellschaftlichen Tabus. Die Lebensfähigkeit des Ungeborenen musste erst die Geburt erweisen. Da man sich aber der besonderen Risiken des Geburtsvorgangs bewusst war, ließ man im Strafrecht die Schutzwirkung der allgemeinen Tötungsdelikte bereits „in der Geburt“ einsetzen (§ 217 StGB 1871).457

All dies sind aber Gesichtspunkte, die der Vergangenheit angehören. Wir leben in einer Zeit, in welcher der ungeborene Mensch kein Unbekannter mehr ist. Viele Eltern kennen schon vor der Geburt das Geschlecht ihres Kindes und legen bereits einen Namen fest. Der ungeborene Mensch bleibt folglich nicht mehr im Verborgenen. Er ist vielmehr da und spielt eine gesellschaftliche Rolle. Die Geburt ist somit nur noch ein Abschnitt auf dem Lebensweg des Menschen und verliert damit ihr Gewicht als Kriterium für eine wesentliche Ungleichheit im [strafrechtlichen Sinn.]


454 Gropp: Der Embryo als Mensch, GA 2000, S. 1 (8)

455 Gropp: Der Embryo als Mensch, GA 2000, S. 1 (9)

456 Gropp: Der Embryo als Mensch, GA 2000, S. 1 (9)

457 Gropp: Der Embryo als Mensch, GA 2000, S. 1 (9)

[Seite 8]

Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz wäre folglich gegeben, wenn man davon ausgehen könnte, daß ein Mensch unmittelbar vor dem Einsetzen der Eröffnungswehen einem Menschen unmittelbar nach dem Einsetzen der Eröffnungswehen zwar im wesentlichen gleicht, er aber dennoch rechtlich ungleich behandelt wird, indem - im Unterschied zum gerade Geborenen - seine Tötung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein soll. [...]

a) Die Untauglichkeit des Geborenwerdens als Unterscheidungskriterium

Eine Behinderung des Ungeborenen scheidet als Grund für die wesentliche Ungleichheit schon wegen des speziellen Diskriminierungsverbots in

[Seite 9]

Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG aus. Aber auch die Suizidgefahr kann nicht als sachlicher Grund für die Diskriminierung ungeborener Menschen ins Feld geführt werden. Denn sie besteht vor und nach der Geburt in gleicher Weise, wenn ihre Ursache im Haben des Kindes liegt. Bestünde sie nach der Geburt nicht mehr, wäre nicht der Spätabbruch, sondern die Geburt das Mittel der Wahl zur Abhilfe.

Es ist zu befürchten, daß die Suche nach weiteren Kriterien für die Ungleichbehandlung Ungeborener - behinderter wie nichtbehinderter - auf ein Argument hinausläuft: das Ungeborensein des Ungeborenen als Anhaltspunkt für eine wesentliche Ungleichheit. »Ungeborensein« wird dabei verstanden im Sinne von »nicht vorhanden«, »unbekannt sein«, »nicht sichtbar sein«, »keine gesellschaftliche Rolle spielen«, »ungezähmt43 i.S.v. unvertraut sein«. Der Beginn der Geburt müßte folglich jener Zeitpunkt sein, zu dem die genannten Ungleichheiten beseitigt werden, das, was im Vergleich zwischen dem noch ungeborenen und dem gerade geborenen Menschen dazu führt, daß der gerade noch nicht Geborene getötet werden darf, der gerade Geborene hingegen nicht.

Allerdings ist zu bezweifeln, ob in der heutigen Zeit pränataler Diagnostik und Therapie dem Beginn der Geburt noch jene Bedeutung zukommt. Gelänge der Nachweis, daß dies nicht mehr so ist, dann wäre die wesentliche Ungleichheit zwischen dem noch nicht geborenen und dem gerade geborenen Menschen in der Tat nicht mehr zu begründen.

Hier muß man zunächst berücksichtigen, daß das Strafgesetzbuch von 1871 aus einer Zeit herrührt, in der man sich über ungeborene Menschen wenig Gedanken machte. Die Frage, wie ein Mensch zustande gebracht wird, gehörte zu den gesellschaftlichen Tabus, und auch die Geburt des Menschen lag noch innerhalb jener Tabuzone. Der ungeborene Mensch war noch gar nicht da. Sein Zutagefördern war geheimnisvoll und Angelegenheit ganz spezifischer Berufsgruppen, seien es Ärzte, seien es Hebammen. Das ungeborene Kind war zwar existent, nicht aber als Kind, sondern - den römischrechtlichen Wurzeln des BGB entsprechend - als Leibesfrucht, als pars viscerum matris ohne eigene Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit44. Die Lebensfähigkeit dieses Unbekannten mußte erst die Geburt erweisen. Weil man sich aber der besonderen Risiken des Geburtsvorgangs bewußt war, ließ man im Strafrecht die Schutzwirkung der allgemeinen Tötungsdelikte bereits »in der Geburt« (§ 217 StGB 1871) einsetzen.

Jene gesellschaftliche Nichtexistenz der Leibesfrucht, ihre Unsichtbarkeit, Unvertrautheit, die Schwangerschaft als eine Art »Wundertüte«, bei der man nicht weiß, was zum Vorschein kommt: dies sind Gesichtspunkte, die der Vergangenheit angehören. Wir leben in einer Zeit, in der der ungeborene Mensch kein Unbekannter mehr ist. Viele Eltern lassen sich das Geschlecht des Kindes mitteilen und legen schon einen Namen fest. Und daß wir z.B. die Behinderung des ungeborenen Kindes kennen, liegt ja gerade daran, daß wir uns mit ihm beschäftigt, uns ihm zugewandt haben, daß wir etwas über seine genetische Struktur erfahren haben, daß wir mehr von ihm wissen als von uns selbst. Damit bleibt der ungeborene Mensch nicht mehr im Verborgenen. Er ist da, er spielt eine gesellschaftliche Rolle, wird im gesellschaftlichen Sinne zur »Person«.

Die Geburt ist somit letztlich nur noch eine Episode auf dem Lebensweg des Menschen. Sie verliert ihr Gewicht als Kriterium für eine wesentliche Ungleichheit im strafrechtlichen Sinne.

Anmerkungen

Umformulierungen sind erkennbar. Gropp wird als einzige Quelle in den Fußnoten benannt, damit aber nicht erkenntlich gemacht, dass Uh hier eng am Wortlaut den Gedankengang von Gropp paraphrasiert.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)


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