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[1.] Uh/Fragment 131 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-03-01 17:47:53 PlagProf:-)
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Gropp 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Uh

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 131, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Gropp 2000
Seite(n): 15 f., Zeilen: S. 15: 4ff, S. 16: 1ff
[Historisch gesehen wollte der Gesetzgeber von 1871 aber den § 218 StGB bis zum Beginn] der Geburt angewandt wissen. Auch scheitern die Auslegungsversuche an der Gesetzessystematik, denn der ins Auge gefasste Schritt wäre im Bereich der fahrlässigen Tötung und der Körperverletzung mit einer Erweiterung der Strafbarkeit verbunden. So würde sich beispielsweise eine Schwangere wegen der fahrlässigen Tötung ihres lebensfähigen ungeborenen Kindes strafbar machen. Sache des Gesetzgebers wäre es daher, die 22-Wochen-Frist des § 218 Abs. 4 StGB zu streichen und auch hier die 20-Wochen-Frist einzuführen. Die Neuformulierung des § 218 StGB könnte folgendermaßen aussehen: „Wer einen im Mutterleib heranwachsenden Embryo vor Beginn der Lebensfähigkeit, spätestens aber vor Ablauf von 20 Wochen seit der Empfängnis tötet (Leibesfrucht), wird wegen Schwangerschaftsabbruchs bestraft.“467

Die Erstreckung des Tatbestandsmerkmals „anderer Mensch“ als Schutzobjekt der allgemeinen Tötungsdelikte auf lebensfähige Ungeborene ist auch besonders hinsichtlich der fahrlässigen Tötung problematisch. Schließlich hat der Gesetzgeber davon abgesehen, einen fahrlässigen Schwangerschaftsabbruch unter Strafe zu stellen, sodass hier Straffreiheitsräume zumindest zugunsten der Schwangeren beizubehalten wären. Andernfalls könnte man eine Schwangere für den Tod des Kindes auch dann haftbar machen, wenn dieser z.B. durch einen selbstverschuldeten Autounfall oder einen vermeidbaren Sturz herbeigeführt worden ist.

Die Straffreistellung der Schwangeren könnte mittels eines persönlichen Strafausschließungsgrundes erfolgen. Die entsprechende Ergänzung des § 222 StGB könnte daher lauten: „Die Schwangere, die ihr ungeborenes lebensfähiges Kind durch Fahrlässigkeit tötet, bleibt straffrei.468

Die Entscheidung, dem Ungeborenen mit dem Erreichen der Lebensfähigkeit, spätestens jedoch mit Ende der 20. Woche nach der Empfängnis Menschenqualität im Sinne der allgemeinen Tötungs- und Körperverletzungsdelikte zuzuerkennen, bedeutet zugleich einen Schutz der körperlichen Unversehrtheit Ungeborener nach den §§ 223 ff. StGB gegen vorsätzliche und fahrlässige Eingriffe. Für die Bejahung der Tatbestandsmäßigkeit ist die Geburt des geschädigten Kindes nicht erforderlich, schließlich steht die körperliche Unversehrtheit des lebensfähigen Ungeborenen im Vordergrund und nicht das in erster Linie zivilrechtlich relevante Recht, ungeschädigt geboren zu werden. Die Einordnung des Ungeborenen als Menschen wird ihre hauptsächliche Funktion nicht gegenüber der Schwangeren ent-[falten, sondern gegenüber Ärzten im Rahmen von Eingriffen zur pränatalen Diagnostik und Therapie.]


467 Gropp: Der Embryo als Mensch, GA 2000, S. 1 (15)

468 Gropp: Der Embryo als Mensch, GA 2000, S. 1 (16)

Letztlich dürften unsere Auslegungsversuche jedoch an der Gesetzessystematik scheitern. Denn der hier vorgeschlagene Schritt wäre im Bereich der fahrlässigen Tötung sowie der Körperverletzung mit einer weitreichenden Neuinkriminierung - z.B. der Strafbarkeit auch der Schwangeren wegen der fahrlassigen Tötung ihres lebensfähigen ungeborenen Kindes - verbunden, deren zumindest partielle Rücknahme eines Eingreifens des Gesetzgebers bedürfte. Sache des Gesetzgebers wäre es auch, die hier vorgeschlagene Frist von 20 Wochen einzuführen, d.h. in § 218 a IV die 22-Wochen-Frist zu streichen und § 218 I Satz 1 etwa wie folgt zu formulieren:

Wer einen im Mutterleib Heranwachsenden Embryo vor Beginn der Lebensfähigkeit, spätestens aber vor Ablauf von 20 Wochen seit der Empfängnis (Leibesfrucht) tötet, wird wegen Schwangerschaftsabbruchs ... bestraft.

5. Fahrlassiger Spätschwangerschaftsabbruch als fahrlässige Tötung?

Daß die Erstreckung des Tatbestandsmerkmals »anderer (Mensch)« als Schutzobjekt der allgemeinen Tötungsdelikte auf lebensfähige Ungeborene zu gesetzessystematischen Irritationen führt, wurde soeben im Rahmen der Auslegungsfragen erwähnt. Aktuell wird diese Problematik bei den allgemeinen Tötungsdelikten hinsichtlich der fahrlässigen Tötung. Insoweit wäre vor allen Dingen zu untersuchen, was den Gesetzgeber veranlaßt hat, von einer Inkrimimierung des fahrlässigen Schwangerschaftsabbruchs abzusehen63. Soweit diese Gesichtspunkte trotz der »Aufwertung« des lebensfähigen Ungeborenen auch auf die Zeit nach der 20. Schwangerschaftswoche zutreffen, wären Straffreiheitsräume beizubehalten. So wäre wohl zumindest daran zu denken, die Schwangere straffrei zu stellen64. Andernfalls würde man eine Schwangere für den Tod des Kindes haftbar machen, wenn dieser z.B. durch einen selbstverschuldeten Autounfall oder durch einen vermeidbaren Sturz herbeigeführt worden ist. [...]

Verbrechenssystematisch erscheint die Straffreistellung der Schwangeren mittels eines persönlichen Strafausschließungsgrundes sachgerecht. Denn es geben kriminalpolitische Gründe den Ausschlag für die Straffreiheit trotz Vorliegens einer rechtswidrigen und schuldhaften Tat65. Die entsprechende Ergänzung des § 222 um einen Satz 2 könnte etwa so lauten:

Die Schwangere, die ihr ungeborenes lebensfähiges Kind durch Fahrlässigkeit tötet, bleibt straffrei.

[...]

Die Entscheidung, dem ungeborenen Kind vom Zeitpunkt der Lebensfähigkeit an, spätestens jedoch mit Ablauf der 20. Woche seit der Empfängnis, »Menschqualität« im Sinne der allgemeinen Tötungs- und Körperverletzungsdelikte zuzusprechen, ermöglicht einen Schutz der körperlichen Integrität Ungeborener nach den §§ 223 ff. gegen vorsätzliche und fahrlässige Eingriffe. Im Unterschied zu dem o.e. Embryonenschädigungs-Tatbestand67 ist für die Tatbestandsmäßigkeit die Geburt des geschädigten Kindes nicht erforderlich. Dies ist auch sachgerecht. Denn es steht die körperliche Integrität des lebensfähigen Ungeborenen im Vordergrund, nicht hingegen das primär zivilrechtlich relevante Recht, ungeschädigt geboren zu werden68. Ein als ultima ratio verstandenes Strafrecht wird sich aber auch bei der Anvendung der Körperverletzungstatbestände auf Ungeborene einschränken nüssen. Vor allem wird die Einordnung der lebensfähigen Leibesfrucht als »Mensch« ihre zentrale Funktion nicht gegenüber der Schwangeren entfalten können, sondern gegenüber Ärzten im Rahmen von Eingriffen zur pränatalen Diagnostik und Therapie69.

Anmerkungen

Quelle ist in den Fn. genannt. Teil einer siebenseitigen, eng am Wortlaut orientierten Übernahme aus dieser Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02)


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