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Uh/Fragment 101 01

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Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 101, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Kiesecker 1996
Seite(n): 109 f., 106, Zeilen: -
[„Die Pflicht des Staates,] menschliches Leben zu schützen... ergibt sich... auch aus der ausdrücklichen Vorschrift des Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG; denn das sich entwickelnde Leben nimmt auch an dem Schutz teil, den Art. 1 Abs. 1 GG der Menschenwürde gewährt. Wo menschliches Leben existiert, kommt ihm Menschenwürde zu; es ist nicht entscheidend, ob der Träger sich dieser Würde bewusst ist und sie selbst zu wahren weiß. Die von Anfang an im menschlichen Sein angelegten potentiellen Fähigkeiten genügen, um die Menschenwürde zu begründen.“357

In seiner zweiten Abtreibungsentscheidung im Jahr 1993 hat das BVerfG zur Frage des Menschseins des ungeborenen Kindes eindeutiger Stellung bezogen, entnimmt die Schutzpflicht des Staates zum umfassenden Schutz des ungeborenen Lebens nunmehr ausdrücklich Art. 1 Abs. 1 GG und verleiht die Menschenwürde auch dem ungeborenen menschlichen Leben: „Menschenwürde kommt schon dem ungeborenen menschlichen Leben zu, nicht erst dem menschlichen Leben nach der Geburt oder bei ausgebildeter Personalität...“358

Mit diesen Ausführungen hat sich das BVerfG der Ansicht angeschlossen, die eine Differenzierung zwischen dem Beginn des Lebens und dem Beginn des Menschseins ablehnt. Das Gericht hat sich allerdings nicht dahingehend festgelegt, dass der Nasciturus ab dem Zeitpunkt der Befruchtung unter die Schutzgarantie des Art. 1 Abs. 1 GG fällt. Es hat sich jedoch für einen gleichlaufenden Schutz durch Art. 2 Abs. 2 und Art. 1 Abs. 1 GG jedenfalls für den Zeitraum der Schwangerschaft ab der Einnistung des Embryos entschieden.359

b) Literatur

Die Literatur knüpft für den Beginn des Menschseins an den gleichen Zeitpunkt wie für den Lebensbeginn und bejaht eine Grundrechtsträgerschaft des Embryos vom Moment der Befruchtung an. Sie begründet ihre Auffassung damit, dass eine Differenzierung zwischen menschlichem Leben im biologischen Sinn und menschlichem Leben im „personalen“ Sinn, also eine Unterscheidung zwischen „Leben“ einerseits und „Mensch“ andererseits aus Sicht des Grundgesetzes nicht vertretbar sei.360


357 BVerfGE 39, S. 1 (41)

358 BVerfGE 88, S. 203 (251 ff.)

359 Kiesecker: Die Schwangerschaft einer Toten, S. 110

360 Kiesecker: Die Schwangerschaft einer Toten, S. 109 mit weiteren Nachweisen

[Seite 106:]

„Menschenwürde kommt schon dem ungeborenen menschlichen Leben zu, nicht erst dem menschlichen Leben nach der Geburt oder bei ausgebildeter Personalität..."

[Seite 109:]

Das Gericht legte sich in dieser Entscheidung nicht auf einen genauen Beginn des Menschseins im Rahmen des Art. 1 Abs. 1 GG fest, stellte das werdende Leben jedoch unter den Schutz der Menschenwürde: „Die Pflicht des Staates, jedes menschliche Leben zu schützen... ergibt sich... auch aus der ausdrücklichen Vorschrift des Art, 1 Abs. 1 S. 2 GG; denn das sich entwickelnde Leben nimmt auch an dem Schutz teil, den Art 1 Abs. 1 GG der Menschenwürde gewährt. Wo menschliches Leben existiert, kommt ihm Menschenwürde zu; es ist nicht entscheidend, ob der Träger sich dieser Würde bewußt ist und sie selbst zu wahren weiß. Die von Anfang an im menschlichen Sein angelegten potentiellen Fähigkeiten genügen, um die Menschenwürde zu begründen...“ 293. Trotz dieser zögerlichen Haltung des BVerfG zur Festsetzung des Beginns des Menschseins knüpft die neuere Literatur insoweit an den gleichen Zeitpunkt wie für den Lebensbeginn an, dies vor allem mit der Begründung, eine Differenzierung zwischen menschlichem Leben im biologischen Sinne und menschlichem Leben im personalen, "vollwertigen" Sinne, bzw. eine Differenzierung zwischen menschlichem „Leben" einerseits und „Mensch“ andererseits sei aus der Sicht des Grundgesetzes nicht vertretbar294. Die zweite Abireibungsentscheidung des BVerfG verschafft hier mehr Klarheit und dürfte den Streit um das Menschsein des ungeborenen Kindes im Sinne der Befürworter dieses Merkmals entschieden haben. Das Gericht entnimmt die Schutzpflicht des Staates zum umfassenden Schutz des ungeborenen Lebens nunmehr ausdrücklich dem An. 1 Abs. I GG und verleiht die Menschenwürde

[Seite 110:]

auch dem ungeborenen menschlichen Leben295.

Mit diesen Ausführungen hat sich das BVerfG zugleich der Ansicht angeschlossen, die sich gegen eine Differenzierung zwischen dem Beginn des Lebens und dem Beginn des Menschseins ausgesprochen hat. Auch wenn sich das BVerfG nicht ausdrücklich auf eine Vorverlegung dieses Zeitpunkts auf den Vorgang der Befruchtung festlegen will, so hat es sich doch für einen gleichlaufenden Schutz des ungeborenen Lebens durch Art. 2 Abs. 2 und Art. 1 Abs. 1 GG, jedenfalls für den Zeitraum der Schwangerschaft ab Nidation entschieden.

c) Verhältnis von Art. 2 Abs. 2 zu Art. 1 Abs. 1 GG

Das Verhältnis zwischen Art. I Abs 1 und Art. 2 Abs. 2 GG sieht das BVerfG darin, daß die Schutzpflicht des Staates ihren Grund in Art. 1 Abs. 1 GG habe, ihr Gegenstand und das Maß der Schutzpflicht durch den Staat durch Art. 2 Abs. 2 GG näher bestimmt werde297.


293 BVerfGE 39, 1,41.

294 Statt vieler Graf Vitzthum, MedR 1985, S. 249, (252).

295 BVerfGE 88, 203, 251.

297 BVerfGE 88, 203, 251.

Anmerkungen

Die wörtlichen Zitate aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind regelgemäß gekennzeichnet (aber nicht ganz wortlautgetreu). Dass deren Zuschnitt sowie der Gedankenfaden Kiesecker entnommen sind, deutet sich in den beiden Fußnotenverweisen eher an als dass es klar wird. (Der eigene Beitrag Uh's in Inhalt oder Formulierung ist klein; das Ganze ist zwar nicht besonders originell, aber in einer deskriptiv-nacherzählenden Passage der Arbeit wohl hinzunehmen; daher: kW).

Sichter
(SleepyHollow02)

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