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Uh/Fragment 132 08

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 132, Zeilen: 8-26
Quelle: Herzberg Herzberg 2001
Seite(n): 1106, Zeilen: 0
b) „Mensch“ mit Vollendung der Geburt

Nach anderer Auffassung470 wird der Fötus weder mit dem Erreichen der Lebensfähigkeit noch mit dem Beginn der Eröffnungswehen zum Menschen im Sinne der allgemeinen Tötungs- und Körperverletzungsdelikte, sondern erst dann, wenn er rechtsfähig wird, d.h. mit der Vollendung der Geburt.

In der Literatur und Rechtsprechung wird der Beginn des Menschseins zwar einhellig wie folgt festgelegt: „Bei regulärem Geburtsverlauf wird die Leibesfrucht zum Menschen im Sinne der Tötungsdelikte mit dem Einsetzen der Eröffnungswehen.“471 Mensch im Sinne des StGB wird man mit dem Beginn des Geburtsaktes und nicht erst wie bei § 1 BGB mit der Vollendung der Geburt.472 Der BGH und die Literatur geben damit eine Meinung wieder, die als gesichert und unstreitig gilt, was angesichts der Tatsache, dass im Strafrecht praktisch nichts unumstritten ist, erstaunlich ist.

Im StGB ist schließlich nirgends definiert, wann das Menschsein beginnt. Zwar ist in § 217 a.F. StGB geregelt, dass das Töten eines Kindes in der Geburt dem Töten danach gleichsteht.

Zum Kind wird man nach § 217 a.F. StGB also bereits in der Geburt. Die Gleichstellung zwingt dazu, es in der Geburt ebenfalls als Menschen einzustufen. Problematisch ist demgemäß nur, ab welchem Zeitpunkt sich das Kind in der Geburt befindet. Bei regulärem Geburtsverlauf bildet der Wendepunkt der Anfang der Eröffnungswehen. Auch nach der Abschaffung des § 217 StGB durch das sechste Strafrechtsreformgesetz wurde die ursprüng-[liche Abgrenzung zwischen Schwangerschaftsabbruch und Tötungsdelikt beibehalten und nur darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber eine nicht mehr zeitgemäße Privilegierung habe beiseitigen wollen.473]


470 Herzberg/Herzberg: Der Beginn des Menschseins im Strafrecht. S. 1106

471 BGHSt 32, S. 194

472 Schönke/Schröder/Eser: Strafgesetzbuch. Kommentar, vor § 211, Rdnr. 12

Sucht man auf diese Frage eine Antwort in Literatur und Rechtsprechung, so findet man eigentlich überall dieselbe: „Bei regulärem Geburtsverlauf wird die Leibesfrucht zum Menschen im Sinne der Tötungsdelikte mit dem Einsetzen der Eröffnungswehen.“2 „Mensch im Sinne des StGB wird man mit Beginn des Geburtsaktes und nicht erst (wie bei § 1 BGB) mit Vollendung der Geburt“.“3 Der BGH und Eser geben damit eine Auffassung wieder, die als gesichert und unstreitig gilt. Das ist erstaunlich. Kaum etwas ist im Strafrecht unumstritten.

Immerhin galt bis 1998 eine Vorschrift, die allgemein als „versteckte Legaldefinition“4 angesehen wurde. Gemeint ist §2171 StGB a.F., der wie folgt lautet: „Eine Mutter, welche ihr nichteheliches Kind in oder gleich nach der Geburt tötet, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.“ Die Argumentation, die sich auf diese Vorschrift stützte, war die folgende: Das Töten eines Kindes in der Geburt steht dem Töten kurz danach gleich. Zum „Kind“ wird man also schon „in“ und nicht erst „nach“ der Geburt. Dass das Kind gleich nach der Geburt Mensch ist, steht außer Zweifel. Die Gleichstellung zwingt also dazu, es in der Geburt ebenfalls als Mensch einzustufen. Problematisch ist danach nur noch, ab wann das Kind sich „in“ der Geburt befindet. Jedenfalls bei regulärem Geburtsverlauf drängt sich die Antwort auf: Den Wendepunkt bildet der Anfang der Eröffnungswehen.


2 BGHSt 32,194.

3 Schönke/Schröder-Eser, StGB, 25. Aufl. 1997, vor § 211 Rn. 12. 4 Lüttger JZ 1971,133.

4 Lüttger JZ 1971,133.

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. genannt. Quellenangaben sind mitübernommen.

Sichter
(SleepyHollow02)

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