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Uh/Fragment 133 01

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 133, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Herzberg Herzberg 2001
Seite(n): 1106, 1108, Zeilen: 0
[Auch nach der Abschaffung des § 217 StGB durch das sechste Strafrechtsreformgesetz wurde die ursprüng-]liche Abgrenzung zwischen Schwangerschaftsabbruch und Tötungsdelikt beibehalten und nur darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber eine nicht mehr zeitgemäße Privilegierung habe beiseitigen wollen.473

Dies ändert nach Auffassung Herzbergs aber nichts daran, dass § 217 a.F. StGB niemals mehr entnommen werden konnte, als dass es möglich sei „in der Geburt“ eine Leibesfrucht zu töten, die bereits „Kind“ sei, was nicht gleichbedeutend war mit der Schlussfolgerung, jedes „Kind“ sei ein Mensch, also bedeute der Beginn des Kindseins zugleich auch der Beginn des Menschseins. Von einem „Kind“ wird in der Alltagssprache ja schon lange vor der Geburt gesprochen. Das Wort bezeichnet junges menschliches Leben, auch das in der Gebärmutter heranreifende embryonale Leben.474 § 217 a.F. StGB musste also keineswegs die Aussage entnommen werden, ein „Kind in der Geburt“ ist ein „Kind“ und damit zwangsläufig „Mensch“. Die Vorschrift konnte auch so verstanden werden, dass sie im zeitlichen Umfeld der Geburt Föten und Menschen, ungeborene und geborene „Kinder“ gleichstellen wollte, dass eine Tötung „in der Geburt“ zwar „nur“ eine Leibesfruchttötung sein, aber denselben Strafrahmen haben sollte, wie die Tötung eines Menschen gleich nach der Geburt.475

Ebenfalls ließ sich dieser Regelung nicht entnehmen, dass die Menschwerdung schon mit dem Beginn der Eröffnungswehen eintreten sollte. Gesetzlich vorgegeben war nur, dass „in der Geburt“ ein „Mensch“ entstehe, was keine gesetzliche Festlegung dahingehend bedeutete, in der Geburtsphase sei das Kind von Anfang an vorhanden. Vielmehr war zur Tatbestandserfüllung zum einen erforderlich, dass die Tat schon oder noch „in der Geburt“ begangen wurde, zum anderen musste das Tatopfer bereits „Kind“ geworden sein. Sowohl das RG als auch der BGH vernachlässigten diese Trennung und setzten den Anfang der Geburt mit dem Anfang des Kindseins gleich. Diese Auffassung stand im Widerspruch zur herr-[schenden Auffassung aus der Frühzeit des Reichsstrafgesetzbuchs, wonach das Menschsein erst mit dem Heraustreten von Körperteilen aus dem Mutterleib oder mit dem Aufhören der plazentaren Sauerstoffversorgung und der Notwendigkeit einer Lungenatmung begann.]


473 Herzberg/Herzberg: Der Beginn des Menschseins im Strafrecht. S. 1106: so äußert sich Hettinger auch nach der Abschaffung des § 217 StGB, dass Mensch im Sinne des Strafrechts die Leibesfrucht einer Frau nicht erst mit der Vollendung der Geburt, sondern schon mit dem Beginn der Geburt wird. Dies ließ sich seiner Auffassung nach bisher aus § 217 StGB ableiten, dessen Wegfall an dem für die Einordnung einer Tat als Schwangerschaftsabbruch oder als Tötungsdelikt im engeren Sinn maßgeblichen Kriterium - in der Geburt - aber nichts ändern soll. Ähnlich äußert sich auch Knüper: „Aus der Formulierung in der Geburt wurde bisher abgeleitet, dass der Beginn der Geburt maßgebend ist für die Abgrenzung zwischen dem Schutzbereich des Schwangerschaftsabbruchs einerseits und der Tötungs- und Körperverletzungsdelikte andererseits. Hierfür behält die aufgegebene Vorschrift auch weiterhin gewohnheitsrechtliche Bedeutung.“

474 Herzberg/Herzberg: Der Beginn des Menschseins im Strafrecht. S. 1106 (1108): so ist z. B. in § 219 Abs. 1 Satz 3 StGB von „Ausnahmesituationen“ die Rede, „wenn der Frau durch das Austragen des Kindes eine Belastung“ erwächst. Selbst nach dieser Vorschrift ist also bereits Kind, was erst noch ausgetragen werden muss.

475 Herzberg/Herzberg: Der Beginn des Menschseins im Strafrecht. S. 1106 (1108)

Die neuesten Äußerungen lassen alles beim alten und begnügen sich mit dem Hinweis, daß der Gesetzgeber nur eine nicht mehr zeitgemäße Privilegierung beseitigen, nicht aber die gesicherte Grenzziehung in Frage stellen wollte.5 Deutlich in diesem Sinne äußert sich Hettinger. „Mensch im Sinne des Strafrechts wird die Leibesfrucht einer Frau (abweichend von § 1 BGB) nicht erst mit der Vollendung, sondern schon mit dem Beginn der Geburt, und zwar mit dem Einsetzen der die Fruchtausstoßung einleitenden Eröffnungswehen ... oder - bei operativer Entbindung - mit Vornahme des die Eröffnungsperiode ersetzenden ärztlichen Eingriffs. Das ließ sich bisher aus § 217 StGB (Kindestötung) ableiten, dessen Wegfall an dem für die Einordnung einer Tat als Schwangerschaftsabbruch oder als Tötungsdelikt i. e. S. maßgeblichen Kriterium - ,in‘ der Geburt - aber nichts ändern soll.“6 Ganz ähnlich äußert sich Küper. „Aus der Formulierung ,in der Geburt' wurde bisher abgeleitet, daß der Beginn der Geburt maßgebend ist für die Abgrenzung zwischen dem Schutzbereich des Schwangerschaftsabbruchs (§§ 218 ff StGB) einerseits und der Tötungs- bzw. Körperverletzungsdelikte andererseits. Hierfür behält die aufgehobene Vorschrift auch weiterhin (gewohnheitsrechtliche) Bedeutung.“7

Niemals konnte man § 217 StGB mehr entnehmen als die Aussage des Gesetzgebers, es sei möglich, „in der Geburt“ eine Leibesfrucht zu töten, die bereits „Kind“ sei. Unerlaubt war schon der Schluss, jedes „Kind“ sei ein „Mensch“ und also bedeute der Beginn des Kindseins auch den des Menschseins. Vom „Kind“ spricht man ja schon lange vor dem Geburtsbeginn. Das Wort bezeichnet in der Alltagssprache junges menschliches Leben, auch das embryonale, im Uterus heranreifende.

So ist in § 219 I 3 StGB von „Ausnahmesituationen“ die Rede, „wenn der Frau durch das Austragen des Kindes eine Belastung erwächst...“ Was noch „ausgetragen“ werden muss, etwa ein Embryo im vierten Monat, ist nach dieser Vorschrift schon ein „Kind“! Es ist also keineswegs klar, dass man § 217 StGB die Aussage entnehmen musste: Das „Kind in der Geburt“ ist „Kind“, also „Mensch“. Vielleicht durfte man ihn auch so verstehen, dass er im zeitlichen Umfeld der Geburt Föten und Menschen, ungeborene und geborene „Kinder“, gleichstellen wollte, dass also die Tötung „in der Geburt“ zwar „nur“ eine Leibesfruchttötung sei, aber denselben Strafrahmen haben sollte wie die Menschtötung „gleich nach der Geburt“.10 Doch selbst wenn man annimmt, in beiden Alternativen meine § 217 StGB mit „Kind“ einen „Menschen“, keinesfalls konnte man der Vorschrift entnehmen, dass die Menschwerdung schon mit Beginn der Eröffnungswehen eintrete. Gesetzlich vorgegeben war nur, dass schon „in der Geburt“ ein „Kind“ entstehe. Aber das bedeutet ja keineswegs die gesetzliche Festlegung, in der Geburtsphase sei das Kind von Anfang an vorhanden. Wie überall musste man auch hier die Gesetzesmerkmale getrennt prüfen. Zum einen musste die Tat nach dieser Alternative schon und noch „in der Geburt“ begangen, zum anderen musste das Tatopfer schon zum „Kind“ geworden sein.


5 Auszunehmen ist Gropp. Ihm ist die Streichung des § 217 StGB ein Anlass, de lege lata und (worauf es am Ende hinausläuft) de lege ferenda nachzudenken über die sachgerechte Grenzziehung zwischen Noch-Fötus und Schon-Mensch (Der Embryo als Mensch: Überlegungen zum pränatalen Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit, GA 2000, 1-18). Die Stoßrichtung seines Beitrages ist der des unseren entgegengesetzt. Es soll nicht ankommen auf das Geborensein, sondern vorgeschlagen wird die „Erstreckung des strafrechtlichen Begriffs ,Mensch' auch auf Ungeborene mit dem Beginn ihrer Lebensfähigkeit, spätestens mit Ablauf der zwanzigsten Woche seit der Empfängnis" (S. 17). Gropp verfehlt nur um Haaresbreite das (von ihm ursprünglich wohl erstrebte) Resultat, diese Reichweite als geltendes Recht zu erkennen , und räumt enttäuscht ein: „Letztlich dürften unsere Auslegungsversuche jedoch an der Gesetzessystematik scheitern “ (S. 15).

6 Wessels/Hettinger, Strafrecht BT 1, 24. Aufl. 2000, Rn. 9; vgl. auch Jäger JuS 2000, 32.

7 Küper, Strafrecht BT, 4. Aufl. 2000, S. 140; Krey, Strafrecht BT 1, 11. Aufl. 1998, Rn. 2, 3, spricht gleichfalls der fraglichen Gesetzesauslegung „gewohnheitsrechtlichen Rang“ zu. Eingehend neuestens Merkel, Früheuthanasie, 2001, S. 100ff., mit dem Ergebnis, es sprächen „gute Gründe für und keine ersichtlichen gegen die Beibehaltung des Geburtsbeginnes als des definierenden Merkmals für den zeitlichen Beginn des rechtlichen ,Mensch‘-Seins“ (S. 103).

10 [...]

Anmerkungen

Quelle ist in allen Fn. genannt.

Sichter
(SleepyHollow02)

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