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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 181, Zeilen: 2-27
Quelle: Kern 1998
Seite(n): 485, Zeilen: li.Sp. 1-11, 22-54 - re.Sp. 1-4.(14-22)
Die Konvention wurde mittlerweile in 22 der 40 Mitgliedsstaaten des Europarates unterzeichnet, in Deutschland steht die Verabschiedung noch aus.650

Die Wurzeln dieser Konvention liegen im Jahr 1985. Damals wurde vom Europarat ein Adhoc-Experten-Komitee (Comité ad hoc d´experts pour la bioéthique - CAHBl) eingesetzt, welches sich mit dem Schutz der Menschenwürde und den grundlegenden Menschenrechten in den Bereichen Humanmedizin und Humanbiologie befassen sollte. Die Arbeit des Komitees beinhaltete Vorschläge zur Ausarbeitung einer umfassenden Bioethik-Konvention. Im Jahr 1992 wurde ein Ausschuss zur Koordinierung von Menschenrechtsfragen und Bioethik (Comité Directeur de la Bioéthique – CDBl) gebildet. Dieser Ausschuss, der überwiegend aus Experten der Gesundheits- und Justizministerien bestand, erhielt von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates den Auftrag, eine Bioethik-Konvention zu entwerfen. Im Juli 1994 legte schließlich die Rechtsabteilung des Europarates den Entwurf einer Bioethik-Konvention und einen erläuternden Bericht hierzu vor. Dieser Entwurf umfasste in drei Kapiteln 24 Artikel. Der Inhalt entspricht überwiegend der aktuellen Fassung, enthält allerdings weniger Details.651

In Deutschland wurde die Diskussion über das Übereinkommen sehr lebhaft geführt, zumal in der Öffentlichkeit eine große Unklarheit über den Stand des Verfahrens und den gesamten Inhalt herrschte. Die parlamentarische Versammlung lehnte im Oktober 1994 den Entwurf ab und verwies ihn in den Lenkungsausschuss zurück. Im Februar 1995 stellte die Ethik-Kommission der Landesärztekammer Baden-Württemberg fest, dass sie bislang nicht zu einer Stellungnahme aufgefordert worden war. Die Mitglieder der Kommission waren sich allerdings darüber einig, dass der Entwurf noch nicht ausgereift sei und einige brisante Details enthalte.652

In einer Stellungnahme der Ethik-Kommission des Klinikums der Universität Heidelberg vom 13.3.1995 wurde die Kritik besonders deutlich. So wurde unter anderem bemängelt, dass der Entwurf in vielen Bereichen erheblich hinter dem in der Bundesrepublik durch Ge[setze, Rechtsprechung und ärztliche Berufsregeln bereits erreichten Stand zurückbleibe, was insbesondere für die mit deutschem Recht zum Teil nicht zu vereinbarenden Möglichkeiten der Einbeziehung Einwilligungsunfähiger in die medizinische Forschung sowie für die Zulassung der Forschung an Embryonen während der ersten 14 Tage ihrer Entwicklung gelte.]


651 Kern: Die Bioethik-Konvention des Europarates, MedR 1998, S. 485

652 Kern: Die Bioethik-Konvention des Europarates, MedR 1998, S. 485

„Das Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin – Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin – des Europarates vom 4. April 1997“2, in der öffentlichen Diskussion kurz Bioethik-Konvention genannt, das mittlerweile von 22 der 40 Mitgliedstaaten des Europarates unterschrieben worden ist, steht in Deutschland noch zur Unterzeichnung an. [...]

[...]

Im Jahre 1985 wurde vom Europarat ein multidisziplinär besetztes Ad-hoc-Experten-Komitee (Comité ad hoc d’experts pour la bioéthique – CAHBI) eingesetzt, welches sich mit dem Schutz der Menschenwürde und den grundlegenden Menschenrechten in den Bereichen Humanbiologie und Humanmedizin befaßte. Die Arbeiten des CAHBI führten zu Empfehlungen, in denen Vorschläge für die Ausarbeitung einer umfassenden Bioethik-Konvention enthalten waren. Aus dem CAHBI wurde 1992 ein Lenkungsausschuß zur Koordinierung von Menschenrechtsfragen und Bioethik (Comité Directeur de la Bioéthique – CDBI) gebildet. Dieser Ausschuß besteht überwiegend aus Experten der Gesundheits- und Justizministerien. Er erhielt von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates den Auftrag, eine Bioethik-Konvention zu entwerfen. Im Juli 1994 legte die Rechtsabteilung des Europarates den Entwurf einer Bioethik-Konvention und einen erläuternden Bericht3 dazu vor. Der Entwurf umfaßte in drei Kapiteln 24 Artikel. Der Inhalt entspricht weitgehend dem Inhalt der aktuellen Fassung der Bioethik-Konvention, ist aber weniger detailgenau.

Die Diskussion wurde sogleich außergewöhnlich lebhaft geführt, wobei in der Öffentlichkeit absolute Unklarheit über den Stand des Verfahrens und den genauen Inhalt herrschte4. Obwohl die Parlamentarische Versammlung den Entwurf im Oktober 1994 abgelehnt und in den Lenkungsausschuß zurückverwiesen hatte, wurde der Entwurf weiter diskutiert. Am 14. 2. 1995 stellte beispielsweise die Ethik-Kommission der Landesärztekammer Baden-Württemberg fest, daß von ihr bislang keine Stellungnahme zum Entwurf erbeten worden war. Die Kommissionsmitglieder waren sich darin einig, daß der Entwurf noch nicht ausgereift sei und teilweise brisante Details enthalte. Deutlicher fiel die Stellungnahme der Ethik-Kommission des Klinikums der Universität Heidelberg vom 13. 3. 1995 aus. Hier wurden die wichtigsten in der deutschen Diskussion vorgebrachten Argumente gebündelt:

„ [...] Allerdings bleibt der Entwurf in mehreren Bereichen deutlich hinter dem in der Bundesrepublik durch Gesetze, Rechtsprechung und ärztliche Berufsregeln bereits erreichten Stand zurück. Das gilt beispielsweise für die mit deutschem Recht zum Teil unvereinbaren Möglichkeiten der Einbeziehung Einwilligungsunfähiger in die medizinische Forschung sowie für die Zulassung von Forschung an Embryonen während der ersten 14 Tage ihrer Entwicklung. [...] “


2) Abdruck der deutschen Übersetzung – verbindlich ist nur der Wortlaut in englischer und französischer Sprache – in: Bundesministerium der Justiz (Hrsg.), Informationen zur Entstehungsgeschichte, Zielsetzung und Inhalt – Das Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin des Europarates vom 4. April 1997, Februar 1998.

4) Vgl. dazu Emmrich, Der vermessene Mensch, 1997, S. 13 ff.

Anmerkungen

Art und Umfang der Übernahme bleiben ungekennzeichnet. Leichte Umformulierungen, inhaltlich kaum Unterschiede.

Sichter
(Graf Isolan), SleepyHollow02

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