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Uh/Fragment 182 01

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 182, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Kern 1998
Seite(n): 485 f., Zeilen: 0
[In einer Stellungnahme der Ethik-Kommission des Klinikums der Universität Heidelberg vom 13.3.1995 wurde die Kritik besonders deutlich. So wurde unter anderem bemängelt, dass der Entwurf in vielen Bereichen erheblich hinter dem in der Bundesrepublik durch Ge-]setze, Rechtsprechung und ärztliche Berufsregeln bereits erreichten Stand zurückbleibe, was insbesondere für die mit deutschem Recht zum Teil nicht zu vereinbarenden Möglichkeitender Einbeziehung Einwilligungsunfähiger in die medizinische Forschung sowie für die Zulassung der Forschung an Embryonen während der ersten 14 Tage ihrer Entwicklung gelte. Weiterer Kritikpunkt war, dass wichtige Teilbereiche aus Medizin und Biologie, wie Reproduktionsmedizin und Sterbehilfe, überhaupt nicht in den Regelungsbereich aufgenommen seien. Zudem lasse die Konvention durch die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffeeinen weiten Beurteilungsspielraum offen, der schon bei der Definition der Mindeststandards von einander abweichende Entwicklungen in den Mitgliedsstaaten begünstige. Aus diesem Grund komme eine Umsetzung des Vertragstextes in innerdeutsches Recht von vornherein nicht in Betracht.653 Da der Entwurf aber nur Mindestanforderungen aufstelle und es den jeweiligen Vertragsstaaten überlassen bleibe, je nach dem Stand ihrer innerstaatlichenethischen und rechtswissenschaftlichen Diskussionen einen wirksameren Schutz der jeweils betroffenen Menschen zu gewährleisten, bilde er für das deutsche Recht nur insoweit einen Maßstab, als die Mindeststandards nicht unterschritten werden dürfen.654

Der Bundestag regte in seiner Entschließung vom 29.6.1995 verschiedene Änderungen an, unter anderem eine deutliche Verbesserung des Schutzes einwilligungsunfähiger Personen und das Verbot von Keimbahneingriffen. In der Folgezeit wurde der Text in den zuständigen Gremien des Europarates überarbeitet und stark erweitert, ohne jedoch die Grundaussagen wesentlich zu verändern. Die deutschen Vertreter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates stimmten überwiegend gegen den Entwurf, da ihnen die Änderungen nicht weit genug gingen. Am 19.11.1996 hat das Komitee der Ministerbeauftragten den Entwurfschließlich angenommen, der am 4.4.1997 in Oviedo zur Unterschrift ausgelegt wurde. Die Bundesrepublik hat die Konvention bislang nicht unterzeichnet.655

2. Inhalt des Übereinkommens

Das nunmehr vorliegende Übereinkommen ist umfangreicher, regelungsgenauer und wesentlich besser strukturiert als der erste Entwurf. Das Übereinkommen legt Mindeststandards [fest und beinhaltet keine abschließenden Regelungen. Ein weiterreichender Schutz bleibt von den Vorschriften der Konvention unberührt (Art. 27).]


653 Kern: Die Bioethik-Konvention des Europarates, MedR 1998, S. 485 (486)

654 Kern: Die Bioethik-Konvention des Europarates, MedR 1998, S. 485 (486)

655 Kern: Die Bioethik-Konvention des Europarates, MedR 1998, S. 485 (486)

[S. 485]

Allerdings bleibt der Entwurf in mehreren Bereichen deutlich hinter dem in der Bundesrepublik durch Gesetze, Rechtsprechung und ärztliche Berufsregeln bereits erreichten Stand zurück. Das gilt beispielsweise für die mit deutschem Recht zum Teil unvereinbaren Möglichkeiten der Einbeziehung Einwilligungsunfähiger in die medizinische Forschung sowie für die Zulassung von Forschung an Embryonen während der ersten 14 Tage ihrer Entwicklung. Außerdem klammert der Entwurf wichtige Einzelfragen, die in den Bereich von Medizin und Biologie gehören (z. B. Reproduktionsmedizin und Sterbehilfe), aus seinem Regelungsbereich vollständig aus. Ferner eröffnet er durch die Verwendung zahlreicher unbestimmter Rechtsbegriffe weite Beurteilungsspielräume, die schon bei der Definition der Mindeststandards divergierende Entwicklungen in den Vertragsstaaten be-

[S.486] günstigen. Deshalb kommt eine bloße Umsetzung des Vertragstextes in innerdeutsches Recht von vornherein nicht in Frage. Da der Entwurf aber erklärtermaßen nur Mindestforderungen aufstellt und es den Vertragsstaaten überläßt, je nach dem Stand ihrer innerstaatlichen ethischen und rechtswissenschaftlichen Diskussionen einen wirksameren Schutz der jeweils betroffenen Menschen zu gewährleisten, bildet er für unser Recht nur in soweit einen Maßstab, als die Mindeststandards nicht unterschritten werden dürfen.

Der Bundestag regte in seiner Entschließung vom 29. 6. 19956 zahlreiche Änderungen an, u. a. eine deutliche Verbesserung des Schutzes einwilligungsunfähiger Personen und das Verbot von gezielten Keimbahneingriffen. In der Folge wurde der Text in den zuständigen Gremien des Europarates überarbeitet und dabei stark erweitert, ohne daß die Grundaussagen wesentlich verändert worden wären7. Die deutschen Vertreter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates stimmten überwiegend gegen den Entwurf, weil ihnen die Änderungen nicht weit genug gingen8. Am 19. 11. 1996 hat das Komitee der Ministerbeauftragten den Entwurf angenommen, der am 4. 4. 1997 in Oviedo zur Unterschrift ausgelegt wurde. Die Bundesrepublik hat bislang diese Konvention nicht unterschrieben, wohl nicht zuletzt aufgrund der massiven Kritik in Deutschland.

Die jetzt vorliegende Konvention ist umfangreicher, regelungsgenauer und deutlich besser strukturiert als der erste Entwurf.

Die Konvention legt Mindeststandards fest, keine abschließenden Regelungen. Ein weiterreichender Schutz wird durch die Konvention nicht berührt (Art. 27).


6 Stellungnahme im Informationsdienst des Bundesministeriums der Justiz, Nr. 184/95.

7 Vgl. dazu Giesen, MedR 1995, 353–359, 354 f.

8 Vgl. dazu Bundesjustizministerium (Fn. 2), S. 10.

Anmerkungen

Quelle ist in allen Fn. genannt. Gleichwohl wird die teils wörtliche Übernahme daraus nicht ersichtlich.

Sichter
(SleepyHollow02)

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