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Uh/Fragment 183 01

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 183, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Kern 1998
Seite(n): 486 f., Zeilen: 0
[Das Übereinkommen legt Mindeststandards] fest und beinhaltet keine abschließenden Regelungen. Ein weiterreichender Schutz bleibt von den Vorschriften der Konvention unberührt (Art. 27).

Die Konvention gliedert sich in 14 Kapitel, die sich aus 38 Artikeln zusammensetzen: Kapitel 1 trifft grundlegende Aussagen, Kapitel 2 beinhaltet die Einwilligung, Kapitel 3 beschäftigt sich mit dem Privatleben und der informationellen Selbstbestimmung, in Kapitel 4 bildet die Humangenetik den Schwerpunkt, Kapitel 5 beinhaltet die wissenschaftliche Forschung, Kapitel 6 und ein Artikel von Kapitel 7 die Organspende von lebenden Spendern. Die folgenden Kapitel 7 bis 13 widmen sich eher formellen Fragen, wie dem Verbot des finanziellen Gewinns und der unerlaubten Verwendung von Körperteilen (Kapitel 7) oder Sanktionen für Verstöße gegen die Konvention (Kapitel 8). Kapitel 9 beschäftigt sich mit der Beziehung der Konvention zu anderen Übereinkommen, Kapitel 10 mit der öffentlichen Diskussion, Kapitel 11 mit der Möglichkeit einer Interpretation der Konvention durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Kapitel 12 mit Protokollen, Kapitel 13 mit Änderungen der Konvention und Kapitel 14 mit den Schlussbestimmungen.656

Von Bedeutung für die vorliegende Arbeit ist hier nur Kapitel 5, welches sich mit der wissenschaftlichen Forschung beschäftigt. So ist in Artikel 15 die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung festgehalten, soweit sie sich innerhalb der Grenzen der Konvention oderanderer rechtlicher Regelungen bewegt und den Schutz des Einzelnen sichert. Artikel 16 erklärt die Forschung am Menschen unter bestimmten objektiven und subjektiven Voraussetzungen für zulässig. Diese ist nach der Konvention dann möglich, wenn keine Alternative mit vergleichbarer Wirksamkeit zur Forschung am Menschen gegeben ist, die möglichen Risiken für die Person nicht im Missverhältnis zum möglichen Nutzen der Forschung stehen und das Vorhaben von einer dazu befähigten Stelle geprüft und genehmigt wurde. Weiter muss in subjektiver Hinsicht die Person, die sich dem Forschungsvorhaben zur Verfügung stellt, über ihre Rechte und ihren Schutz hinreichend informiert worden sein. Sie muss darüber hinaus ihre Einwilligung ausdrücklich erteilt haben.657

Artikel 17 befasst sich mit der Teilnahme einwilligungsunfähiger Personen an Heilversuchen. Voraussetzung hierfür ist außer der Erfüllung der Voraussetzungen des Art. 16, dass [die Ergebnisse der Forschung unmittelbare und wirkliche Vorteile für die Gesundheit des Betroffenen erwarten lassen, eine Forschung mit ähnlicher Wirkung an einer einwilligungsfähigen Person nicht möglich ist, die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorliegt und die betreffende Person nicht ablehnt.]


656 Kern: Die Bioethik-Konvention des Europarates, MedR 1998, S. 485 (486)

657 Kern: Die Bioethik-Konvention des Europarates, MedR 1998, S. 485 (487)

Der Text ist in 14 Kapitel gegliedert, die sich aus 38 Artikeln zusammensetzen. Kapitel 1 enthält grundlegende Aussagen, Kapitel 2 beschäftigt sich mit der Einwilligung, Kapitel 3 mit dem Privatleben und der informationellen Selbstbestimmung, Kapitel 4 mit der Humangenetik, Kapitel 5 mit der wissenschaftlichen Forschung und Kapitel 6 mit der Organspende vom lebenden Spender. Ein Artikel von Kapitel 7 gehört auch noch in diesen Zusammenhang. Die folgenden Kapitel 7 bis 13 beschäftigen sich mit eher formellen Fragen. Kapitel 7 spricht ein Verbot des finanziellen Gewinns und der unerlaubten Verwendung von Körperteilen aus. Kapitel 8 beinhaltet Sanktionen für Verstöße gegen die Konvention, Kapitel 9 behandelt die Beziehung der Konvention zu anderen Übereinkommen, Kapitel 10 die öffentliche Diskussion, Kapitel 11 zeigt die Möglichkeit einer Interpretation der Konvention durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf, Kapitel 12 beschäftigt sich mit den Protokollen und Kapitel 13 mit den Änderungen der Konvention. Kapitel 14 enthält umfangreiche Schlußbestimmungen.

Die Grundregel (Art. 15) postuliert die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung, soweit sie sich in den Grenzen der Konvention oder anderer rechtlicher Vorkehrungen hält, die den Schutz des einzelnen sichern. Die folgenden detaillierten Ausführungen haben in dem Vorentwurf noch gefehlt. Nach Art. 16 ist die Forschung am Menschen nur unter bestimmten objektiven und subjektiven Voraussetzungen zulässig: Es darf keine Alternative von vergleichbarer Wirksamkeit der beabsichtigten Forschung geben (Art. 16 § 1), und das Risiko, das die Person mit der Teilnahme an dem Forschungsprojekt eingeht, darf nicht außer Verhältnis zu dem möglichen Nutzen stehen (Art. 16 § 2). Weiterhin muß das Projekt von einer kompetenten Stelle geprüft und genehmigt werden (Art. 16 § 3). Zu den objektiven kommen noch die subjektiven Voraussetzungen hinzu. Die Person, die an dem Versuch teilnehmen soll, ist über ihre Rechte und ihren rechtlichen Schutz zu informieren (Art. 16 § 4). Die nach Art. 5 erforderliche Einwilligung muß ausdrücklich und eigens für diese Maßnahme erteilt sein und bedarf der Dokumentation (Art. 16 § 5). Die Möglichkeit der jederzeitigen Widerrufbarkeit der Einwilligung wird wiederholt. Art. 17 § 1 betrifft wohl die Teilnahme von einwilligungsunfähigen Personen an Heilversuchen.

Anmerkungen

Quelle ist in beiden Fn. genannt. Das läßt aber die teils wörtlichen Übernahmen nicht erkennen.

Sichter
(SleepyHollow02)

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