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12 ungesichtete Fragmente: Plagiat

[1.] Uh/Fragment 180 01 - Diskussion
Bearbeitet: 14. March 2014, 09:11 (SleepyHollow02)
Erstellt: 25. October 2013, 13:25 SleepyHollow02
BauernOpfer, Fragment, Renzikowski 2001, SMWFragment, Schutzlevel, Uh, ZuSichten

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 180, Zeilen: 1-11
Quelle: Renzikowski 2001
Seite(n): 2754, Zeilen: 0
Bislang herrschte zumindest Einigkeit darüber, dass die PID an totipotenten Zellen nicht zulässig ist. Die Gewinnung einer totipotenten Zelle aus einem Embryo verstößt gegen das Verbot des § 6 ESchG. Weiter stellt die Untersuchung der totipotenten Zelle eine missbräuchliche Verwendung menschlicher Embryonen gemäß § 2 Abs. 1 ESchG dar, da die Zelle hierdurch verbraucht wird. Der Fortschritt in der Reproduktionsmedizin eröffnet allerdings die Möglichkeit, pluripotente Zellen zu untersuchen, die sich im Laufe ihrer weiteren Teilung gerade nicht mehr zu einem Individuum entwickeln können und daher nicht mehr unter den Begriff des Embryos nach § 8 Abs. 1 ESchG fallen. Ob die PID an nicht mehr totipotenten Zellen nach dem ESchG verboten ist, wird heftig diskutiert. Die Bundesärztekammer ist der Meinung, dass die PID auch ohne Gesetzesänderung anwendbar ist und geht von der grundsätzlichen rechtlichen Zulässigkeit aus.648

648 Renzikowski: Die strafrechtliche Beurteilung der Präimplantationsdiagnostik, NJW 2001, S. 2753 (2754)

Bislang herrscht Einigkeit darüber, dass die PID an totipotenten Zellen 5 unzulässig ist. Zunächst verstößt die Gewinnung einer totipotenten Zelle aus einem Embryo gegen das Klonierungsverbot des § 6 Absatz I ESchG 6. Sodann stellt die Untersuchung der totipotenten Zelle eine missbräuchliche Verwendung menschlicher Embryonen nach § 2 Absatz I ESchG dar, da die Zelle dadurch verbraucht wird 7. Neuerdings eröffnet der humangenetische Fortschritt die Möglichkeit, „pluripotente” Zellen zu untersuchen, die sich im Wege ihrer weiteren Teilung gerade nicht mehr zu einem Individuum entwickeln können und deshalb nicht mehr unter den Begriff des Embryos nach § 8 Absatz I ESchG fallen 8. Ob die PID an nicht mehr totipotenten Zellen ebenfalls nach dem Embryonenschutzgesetz verboten ist, wird kontrovers diskutiert. Die Bundesärztekammer hat im März 2000 einen „Diskussionsentwurf zu einer Richtlinie zur Präimplantationsdiagnostik” vorgestellt, in dem sie von der grundsätzlichen rechtlichen Zulässigkeit ausgeht 9.

5 Totipotente Zellen sind Zellen, aus denen sich ein Mensch entwickeln kann, s.§ 8 Absatz I ESchG.

6 Günther, in: Keller/Günther/Kaiser, ESchG, 1992, § 2 Rdnr. 54; Beckmann, ZfL 1999, 65 (67).

7 S. Günther (o. Fußn. 6), § 2 Rdnrn. 13, 54; Ratzel/Heinemann, MedR 1997, MEDR Jahr 1997 Seite 540 (MEDR Jahr 1997 Seite 541); Schneider, MedR 2000, MEDR Jahr 2000 Seite 360 (MEDR Jahr 2000 Seite 360f.).

8 Ihre Gewinnung verstößt deshalb auch nicht gegen das Klonierungsverbot des § ESCHG § 6 ESCHG § 6 Absatz I ESchG, s. Schneider, MedR 2000, MEDR Jahr 2000 Seite 361. Die humangenetischen Probleme liegen zum einen darin, dass die PID nicht zu spät erfolgen darf, wenn ein Transfer auf die Frau noch innerhalb desselben Zyklus' erfolgen soll. Zum anderen ist nicht unumstritten, ab welchem Zeitpunkt die einzelne Blastomere ihre Totipotenz verliert, vgl. einerseits Beier, Ethik Med (1999) 11, 23; andererseits Denker, Jahrbuch für Wissenschaft und Ethik 2000, 291; Kollek, JVL-Schriftenreihe Nr. 17 (2000), 39 (42f.).

9 DÄBl 2000, A-525ff.; zustimmend auch Bioethik-Kommission des Landes Rheinland-Pfalz v. 26. 6. 1999, Präimplantationsdiagnostik - Thesen zu den medizinischen, rechtlichen und ethischen Problemstellungen, S. 42; Ratzel/Heinemann, MedR 1997, MEDR Jahr 1997 Seite 541 (MEDR Jahr 1997 Seite 541f.); Neidert, MedR 1998, MEDR Jahr 1998 Seite 347 (MEDR Jahr 1998 Seite 353); Tag, in: Kämmerer/Speck (Hrsg.), Geschlecht und Moral, 1999, S. 87 (97ff.); Stefan Müller (o. Fußn. 4), S. 298; Ludwig et al, Prenatal Diagnosis, 2000, 567ff.; Hepp, DÄBl 2000, A-1216; Schneider, MedR 2000, MEDR Jahr 2000 Seite 362; Schreiber, DÄBl 2000, A-1135f.; ablehnend Beckmann, ZfL 1999, 67; Laufs, Ethik Med (1999) 11, 55 (58f.); ders., JVL-Schriftenreihe Nr. 17 (2000), 81 (84f.); Kollek (o. Fußn. 1), S. 192; Riedel, DÄBl 2000, A-586; Haasis, DÄBl 2000, A-1130.

Anmerkungen

Quelle ist angegeben.

Sichter
(SleepyHollow02)

[2.] Uh/Fragment 123 13 - Diskussion
Bearbeitet: 26. November 2013, 20:20 (Kybot)
Erstellt: 25. October 2013, 14:02 SleepyHollow02
BauernOpfer, Fragment, Lüttger 1983, SMWFragment, Schutzlevel, Uh, ZuSichten

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 123, Zeilen: 13-26
Quelle: Lüttger 1983
Seite(n): 485, Zeilen: 0
Selbst wenn die pränatale Schädigung durch medikamentöse Behandlungen, Bestrahlungen oder chirurgische Eingriffe postnatal am geborenen Menschen fortwirkt - Beispiel Conterganfall - ist diese nicht mit Strafe bedroht, da es zur strafrechtlichen Beurteilung nicht auf den Zeitpunkt der Geburt, sondern auf den der Verursachung ankommt.442

Die ganz überwiegende Meinung begründet das Abstellen auf den Zeitpunkt der Einwirkung mit den Erwägungen, dass das Strafrecht immer dann, wenn es von der Körperverletzung an einem anderen spricht, nur einen geborenen Menschen und nicht auch eine Leibesfrucht meint. Aus der eindeutigen Regelung des § 218 StGB ergibt sich außerdem, dass das Gesetz nur die vorsätzliche Abtötung einer Leibesfrucht bestraft wissen will, nicht aber auch deren vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung. Da das Strafrecht nur einen einheitlichen Begriff der Menschenqualität kennt, verläuft die Grenze zwischen Leibesfruchtcharakter und Menschenqualität auch hier beim Beginn der Geburt. Würde man für die Abgrenzung zwischen strafloser Leibesfruchtverletzung und strafbarer Körperverletzung nicht auf den Zeitpunkt [der pränatalen Einwirkung abstellen, so wäre damit die gesetzliche Grundentscheidung für die Straflosigkeit der Leibesfruchtverletzung unterlaufen.]


442 Keller: Beginn und Stufungen des strafrechtlichen Lebensschutzes in Günther/Keller (Hrsg.): Fortpflanzungsmedizin und Humangenetik, S. 128

Wenn durch medikamentöse Behandlungen, Bestrahlungen, chirurgische Eingriffe oder auf sonstige Weise vorsätzlich oder fahrlässig (nichttödliche) Verletzungen einer Leibesfrucht angerichtet werden, die über den “Beginn der Geburt” hinaus am dann geborenen Menschen fortbestehende (körperliche oder geistige) Schadenszustände zur Folge haben, so stellt sich die Frage, ob dies wegen Fehlens einer Strafvorschrift gegen Leibesfruchtverletzung straflos oder als Körperverletzung am später geborenen Kinde (§§ 223, 230 StGB) strafbar ist. Die Lösung dieser Frage hängt davon ab, ob auch für diese Abschichtung auf die Rechtsqualität des Opfers im Zeitpunkt der Einwirkung (Leibesfrucht) oder auf diejenige im Zeitpunkt des fortbestehenden Schadenszustands (Mensch) abzustellen ist. Letzeres ist nur vereinzelt angenommen worden42; die ganz überwiegende Lehre hebt jedoch auch hier auf den Zeitpunkt der Einwirkung ab43, und zwar mit Recht: Wenn unser Strafrecht von der Körperverletzung an einem “anderen” spricht, so meint es damit unstreitig einen Menschen, nicht auch eine Leibesfrucht. Aus der (oben erwähnten) “exklusiven Regelung" des § 218 StGB ergibt sich weiterhin, daß das Gesetz nur die vorsätzliche Abtötung einer Leibesfrucht bestraft wissen will, nicht aber deren (fahrlässige Abtötung und auch nicht deren) vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung. Da das Strafrecht unstreitig nur einen einheitlichen, durchgängig geltenden Begriff der Menschqualität kennt, verläuft die Grenze zwischen Leibesfruchtcharakter und Menschqualität auch hier beim “Beginn der Geburt”. Wollte man nun für die Abschichtung zwischen strafloser Leibesfruchtverletzung und strafbarer Körperverletzung nicht auf den Zeitpunkt der pränatalen Einwirkung, sondern auf denjenigen der postnatalen Auswirkungen abstellen, so würde die gesetzliche Grundentscheidung für Straflosigkeit der Leibesfruchtverletzung unterlaufen.

42 Vgl. LG Aachen in JZ 1971, S. JZ Jahr 1971 Seite 507 ff.; Maurach, BT, 5. Aufl. 1969, S. 76; Tepperwien, a.a.O., S. 55 ff., 94, 138 ff.; Arzt/Weber, a.a.O., Rdz, 271 u. 409 bis 411.

43 Vgl. die zahlreichen Nachweise bei: Hirsch in LK, Rdz. 7 vor § STGB § 223 StGB, und bei: Wessels, BT 1, 6. Aufl. 1982, S. 41; außer den dort Genannten ferner: Walder in SchwStrZ 1977, S. 113 ff., 131-132; Roxin in JA 1981, S. JA Jahr 1981 Seite 542 ff., 548; Rudolphi in SK, Rdz. 6 zu § 218 u. Rdz. 2 zu § STGB § 223 StGB; Schmidhäuser, BT, 1980, S. 3; Haft, BT, 1982, S. 102.

Anmerkungen

Quelle ist auf der Folgeseite am Ende des Absatzes genannt.

Sichter
(SleepyHollow02)

[3.] Uh/Fragment 124 01 - Diskussion
Bearbeitet: 26. November 2013, 20:20 (Kybot)
Erstellt: 25. October 2013, 14:19 SleepyHollow02
BauernOpfer, Fragment, Lüttger 1983, SMWFragment, Schutzlevel, Uh, ZuSichten

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 124, Zeilen: 1-4
Quelle: Lüttger 1983
Seite(n): 485, Zeilen: 0
[Würde man für die Abgrenzung zwischen strafloser Leibesfruchtverletzung und strafbarer Körperverletzung nicht auf den Zeitpunkt] der pränatalen Einwirkung abstellen, so wäre damit die gesetzliche Grundentscheidung für die Straflosigkeit der Leibesfruchtverletzung unterlaufen. Dies würde eine unzulässige straferweiternde Analogie bedeuten und liefe praktisch auf die alleine dem Gesetzgeber vorbehaltene Einführung einer Strafnorm gegen Leibesfruchtverletzungen hinaus.443

443 Lüttger: Geburtbeginn und pränatale Einwirkungen mit postnatalen Folgen, NStZ 1983, S. 481 (485) mit weiteren Nachweisen

Wollte man nun für die Abschichtung zwischen strafloser Leibesfruchtverletzung und strafbarer Körperverletzung nicht auf den Zeitpunkt der pränatalen Einwirkung, sondern auf denjenigen der postnatalen Auswirkungen abstellen, so würde die gesetzliche Grundentscheidung für Straflosigkeit der Leibesfruchtverletzung unterlaufen. Dies würde nicht nur dem System des Gesetzes zuwiderlaufen, sondern auch eine unzulässige straferweiternde Analogie bedeuten. Es liefe praktisch auf das gleiche hinaus wie die allein dem Gesetzgeber vorbehaltene Einführung einer Strafnorm gegen Leibesfruchtverletzung44, 45.

44 Vgl. zum ganzen näher: Lüttger in JR 1971, S. JR Jahr 1971 Seite 139 ff., und Roxin in JA 1981, S. JA Jahr 1981 Seite 548; ferner die in Fn. 43 bezeichneten Fundstellen.

45 Tepperwien (a.a.O., S. 55 ff., 94, 138 ff.) hat in Fortentwicklung der Rechtsansicht des LG Aachen dessen Ergebnis (Strafbarkeit als Körperverletzung) durch die recht verwickelte Konstruktion einer “Rechtsgutsverletzung des Kindes unter aufschiebender Bedingung schon im Leibesfruchtstadium” zu retten versucht: Der tatbestandslose Erfolg an der Leibesfrucht (eine “Verletzung im natürlichen Sinne” an einem “Handlungsobjekt im natürlichen Sinne”) wandele sich durch die Geburt zu einem tatbestandlichen Erfolg am Kinde (zur “Verletzung im Rechtssinne” und zum “Erfolg im Rechtssinne”). Diese Ansicht hat sich mit Recht nicht durchgesetzt, denn diese Differenzierungen zwischen Erfolg bzw. Verletzung im “natürlichen” und im “rechtlichen Sinne” sowie die Figur einer “Rechtsgutsverletzung unter aufschiebender Bedingung” (= eines “zeitlich hinausgeschobenen Rechtsschutzes”) sind künstliche Konstruktionen, die im Gesetz nicht angelegt sind und in dieses hineingelegt werden, um ein bestimmtes Ergebnis zu ermöglichen. Das wird durch keine der anerkannten Interpretationsmethoden gedeckt.

Anmerkungen

Quelle ist genannt.

Sichter
(SleepyHollow02)

[4.] Uh/Fragment 132 08 - Diskussion
Bearbeitet: 26. November 2013, 20:22 (Kybot)
Erstellt: 30. October 2013, 15:42 SleepyHollow02
BauernOpfer, Fragment, Herzberg Herzberg 2001, SMWFragment, Schutzlevel, Uh, ZuSichten

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 132, Zeilen: 8-26
Quelle: Herzberg Herzberg 2001
Seite(n): 1106, Zeilen: 0
b) „Mensch“ mit Vollendung der Geburt

Nach anderer Auffassung470 wird der Fötus weder mit dem Erreichen der Lebensfähigkeit noch mit dem Beginn der Eröffnungswehen zum Menschen im Sinne der allgemeinen Tötungs- und Körperverletzungsdelikte, sondern erst dann, wenn er rechtsfähig wird, d.h. mit der Vollendung der Geburt.

In der Literatur und Rechtsprechung wird der Beginn des Menschseins zwar einhellig wie folgt festgelegt: „Bei regulärem Geburtsverlauf wird die Leibesfrucht zum Menschen im Sinne der Tötungsdelikte mit dem Einsetzen der Eröffnungswehen.“471 Mensch im Sinne des StGB wird man mit dem Beginn des Geburtsaktes und nicht erst wie bei § 1 BGB mit der Vollendung der Geburt.472 Der BGH und die Literatur geben damit eine Meinung wieder, die als gesichert und unstreitig gilt, was angesichts der Tatsache, dass im Strafrecht praktisch nichts unumstritten ist, erstaunlich ist.

Im StGB ist schließlich nirgends definiert, wann das Menschsein beginnt. Zwar ist in § 217 a.F. StGB geregelt, dass das Töten eines Kindes in der Geburt dem Töten danach gleichsteht.

Zum Kind wird man nach § 217 a.F. StGB also bereits in der Geburt. Die Gleichstellung zwingt dazu, es in der Geburt ebenfalls als Menschen einzustufen. Problematisch ist demgemäß nur, ab welchem Zeitpunkt sich das Kind in der Geburt befindet. Bei regulärem Geburtsverlauf bildet der Wendepunkt der Anfang der Eröffnungswehen. Auch nach der Abschaffung des § 217 StGB durch das sechste Strafrechtsreformgesetz wurde die ursprüng-[liche Abgrenzung zwischen Schwangerschaftsabbruch und Tötungsdelikt beibehalten und nur darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber eine nicht mehr zeitgemäße Privilegierung habe beiseitigen wollen.473]


470 Herzberg/Herzberg: Der Beginn des Menschseins im Strafrecht. S. 1106

471 BGHSt 32, S. 194

472 Schönke/Schröder/Eser: Strafgesetzbuch. Kommentar, vor § 211, Rdnr. 12

Sucht man auf diese Frage eine Antwort in Literatur und Rechtsprechung, so findet man eigentlich überall dieselbe: „Bei regulärem Geburtsverlauf wird die Leibesfrucht zum Menschen im Sinne der Tötungsdelikte mit dem Einsetzen der Eröffnungswehen.“2 „Mensch im Sinne des StGB wird man mit Beginn des Geburtsaktes und nicht erst (wie bei § 1 BGB) mit Vollendung der Geburt“.“3 Der BGH und Eser geben damit eine Auffassung wieder, die als gesichert und unstreitig gilt. Das ist erstaunlich. Kaum etwas ist im Strafrecht unumstritten.

Immerhin galt bis 1998 eine Vorschrift, die allgemein als „versteckte Legaldefinition“4 angesehen wurde. Gemeint ist §2171 StGB a.F., der wie folgt lautet: „Eine Mutter, welche ihr nichteheliches Kind in oder gleich nach der Geburt tötet, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.“ Die Argumentation, die sich auf diese Vorschrift stützte, war die folgende: Das Töten eines Kindes in der Geburt steht dem Töten kurz danach gleich. Zum „Kind“ wird man also schon „in“ und nicht erst „nach“ der Geburt. Dass das Kind gleich nach der Geburt Mensch ist, steht außer Zweifel. Die Gleichstellung zwingt also dazu, es in der Geburt ebenfalls als Mensch einzustufen. Problematisch ist danach nur noch, ab wann das Kind sich „in“ der Geburt befindet. Jedenfalls bei regulärem Geburtsverlauf drängt sich die Antwort auf: Den Wendepunkt bildet der Anfang der Eröffnungswehen.


2 BGHSt 32,194.

3 Schönke/Schröder-Eser, StGB, 25. Aufl. 1997, vor § 211 Rn. 12. 4 Lüttger JZ 1971,133.

4 Lüttger JZ 1971,133.

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. genannt. Quellenangaben sind mitübernommen.

Sichter
(SleepyHollow02)

[5.] Uh/Fragment 133 01 - Diskussion
Bearbeitet: 26. November 2013, 20:22 (Kybot)
Erstellt: 30. October 2013, 15:59 SleepyHollow02
BauernOpfer, Fragment, Herzberg Herzberg 2001, SMWFragment, Schutzlevel, Uh, ZuSichten

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 133, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Herzberg Herzberg 2001
Seite(n): 1106, 1108, Zeilen: 0
[Auch nach der Abschaffung des § 217 StGB durch das sechste Strafrechtsreformgesetz wurde die ursprüng-]liche Abgrenzung zwischen Schwangerschaftsabbruch und Tötungsdelikt beibehalten und nur darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber eine nicht mehr zeitgemäße Privilegierung habe beiseitigen wollen.473

Dies ändert nach Auffassung Herzbergs aber nichts daran, dass § 217 a.F. StGB niemals mehr entnommen werden konnte, als dass es möglich sei „in der Geburt“ eine Leibesfrucht zu töten, die bereits „Kind“ sei, was nicht gleichbedeutend war mit der Schlussfolgerung, jedes „Kind“ sei ein Mensch, also bedeute der Beginn des Kindseins zugleich auch der Beginn des Menschseins. Von einem „Kind“ wird in der Alltagssprache ja schon lange vor der Geburt gesprochen. Das Wort bezeichnet junges menschliches Leben, auch das in der Gebärmutter heranreifende embryonale Leben.474 § 217 a.F. StGB musste also keineswegs die Aussage entnommen werden, ein „Kind in der Geburt“ ist ein „Kind“ und damit zwangsläufig „Mensch“. Die Vorschrift konnte auch so verstanden werden, dass sie im zeitlichen Umfeld der Geburt Föten und Menschen, ungeborene und geborene „Kinder“ gleichstellen wollte, dass eine Tötung „in der Geburt“ zwar „nur“ eine Leibesfruchttötung sein, aber denselben Strafrahmen haben sollte, wie die Tötung eines Menschen gleich nach der Geburt.475

Ebenfalls ließ sich dieser Regelung nicht entnehmen, dass die Menschwerdung schon mit dem Beginn der Eröffnungswehen eintreten sollte. Gesetzlich vorgegeben war nur, dass „in der Geburt“ ein „Mensch“ entstehe, was keine gesetzliche Festlegung dahingehend bedeutete, in der Geburtsphase sei das Kind von Anfang an vorhanden. Vielmehr war zur Tatbestandserfüllung zum einen erforderlich, dass die Tat schon oder noch „in der Geburt“ begangen wurde, zum anderen musste das Tatopfer bereits „Kind“ geworden sein. Sowohl das RG als auch der BGH vernachlässigten diese Trennung und setzten den Anfang der Geburt mit dem Anfang des Kindseins gleich. Diese Auffassung stand im Widerspruch zur herr-[schenden Auffassung aus der Frühzeit des Reichsstrafgesetzbuchs, wonach das Menschsein erst mit dem Heraustreten von Körperteilen aus dem Mutterleib oder mit dem Aufhören der plazentaren Sauerstoffversorgung und der Notwendigkeit einer Lungenatmung begann.]


473 Herzberg/Herzberg: Der Beginn des Menschseins im Strafrecht. S. 1106: so äußert sich Hettinger auch nach der Abschaffung des § 217 StGB, dass Mensch im Sinne des Strafrechts die Leibesfrucht einer Frau nicht erst mit der Vollendung der Geburt, sondern schon mit dem Beginn der Geburt wird. Dies ließ sich seiner Auffassung nach bisher aus § 217 StGB ableiten, dessen Wegfall an dem für die Einordnung einer Tat als Schwangerschaftsabbruch oder als Tötungsdelikt im engeren Sinn maßgeblichen Kriterium - in der Geburt - aber nichts ändern soll. Ähnlich äußert sich auch Knüper: „Aus der Formulierung in der Geburt wurde bisher abgeleitet, dass der Beginn der Geburt maßgebend ist für die Abgrenzung zwischen dem Schutzbereich des Schwangerschaftsabbruchs einerseits und der Tötungs- und Körperverletzungsdelikte andererseits. Hierfür behält die aufgegebene Vorschrift auch weiterhin gewohnheitsrechtliche Bedeutung.“

474 Herzberg/Herzberg: Der Beginn des Menschseins im Strafrecht. S. 1106 (1108): so ist z. B. in § 219 Abs. 1 Satz 3 StGB von „Ausnahmesituationen“ die Rede, „wenn der Frau durch das Austragen des Kindes eine Belastung“ erwächst. Selbst nach dieser Vorschrift ist also bereits Kind, was erst noch ausgetragen werden muss.

475 Herzberg/Herzberg: Der Beginn des Menschseins im Strafrecht. S. 1106 (1108)

Die neuesten Äußerungen lassen alles beim alten und begnügen sich mit dem Hinweis, daß der Gesetzgeber nur eine nicht mehr zeitgemäße Privilegierung beseitigen, nicht aber die gesicherte Grenzziehung in Frage stellen wollte.5 Deutlich in diesem Sinne äußert sich Hettinger. „Mensch im Sinne des Strafrechts wird die Leibesfrucht einer Frau (abweichend von § 1 BGB) nicht erst mit der Vollendung, sondern schon mit dem Beginn der Geburt, und zwar mit dem Einsetzen der die Fruchtausstoßung einleitenden Eröffnungswehen ... oder - bei operativer Entbindung - mit Vornahme des die Eröffnungsperiode ersetzenden ärztlichen Eingriffs. Das ließ sich bisher aus § 217 StGB (Kindestötung) ableiten, dessen Wegfall an dem für die Einordnung einer Tat als Schwangerschaftsabbruch oder als Tötungsdelikt i. e. S. maßgeblichen Kriterium - ,in‘ der Geburt - aber nichts ändern soll.“6 Ganz ähnlich äußert sich Küper. „Aus der Formulierung ,in der Geburt' wurde bisher abgeleitet, daß der Beginn der Geburt maßgebend ist für die Abgrenzung zwischen dem Schutzbereich des Schwangerschaftsabbruchs (§§ 218 ff StGB) einerseits und der Tötungs- bzw. Körperverletzungsdelikte andererseits. Hierfür behält die aufgehobene Vorschrift auch weiterhin (gewohnheitsrechtliche) Bedeutung.“7

Niemals konnte man § 217 StGB mehr entnehmen als die Aussage des Gesetzgebers, es sei möglich, „in der Geburt“ eine Leibesfrucht zu töten, die bereits „Kind“ sei. Unerlaubt war schon der Schluss, jedes „Kind“ sei ein „Mensch“ und also bedeute der Beginn des Kindseins auch den des Menschseins. Vom „Kind“ spricht man ja schon lange vor dem Geburtsbeginn. Das Wort bezeichnet in der Alltagssprache junges menschliches Leben, auch das embryonale, im Uterus heranreifende.

So ist in § 219 I 3 StGB von „Ausnahmesituationen“ die Rede, „wenn der Frau durch das Austragen des Kindes eine Belastung erwächst...“ Was noch „ausgetragen“ werden muss, etwa ein Embryo im vierten Monat, ist nach dieser Vorschrift schon ein „Kind“! Es ist also keineswegs klar, dass man § 217 StGB die Aussage entnehmen musste: Das „Kind in der Geburt“ ist „Kind“, also „Mensch“. Vielleicht durfte man ihn auch so verstehen, dass er im zeitlichen Umfeld der Geburt Föten und Menschen, ungeborene und geborene „Kinder“, gleichstellen wollte, dass also die Tötung „in der Geburt“ zwar „nur“ eine Leibesfruchttötung sei, aber denselben Strafrahmen haben sollte wie die Menschtötung „gleich nach der Geburt“.10 Doch selbst wenn man annimmt, in beiden Alternativen meine § 217 StGB mit „Kind“ einen „Menschen“, keinesfalls konnte man der Vorschrift entnehmen, dass die Menschwerdung schon mit Beginn der Eröffnungswehen eintrete. Gesetzlich vorgegeben war nur, dass schon „in der Geburt“ ein „Kind“ entstehe. Aber das bedeutet ja keineswegs die gesetzliche Festlegung, in der Geburtsphase sei das Kind von Anfang an vorhanden. Wie überall musste man auch hier die Gesetzesmerkmale getrennt prüfen. Zum einen musste die Tat nach dieser Alternative schon und noch „in der Geburt“ begangen, zum anderen musste das Tatopfer schon zum „Kind“ geworden sein.


5 Auszunehmen ist Gropp. Ihm ist die Streichung des § 217 StGB ein Anlass, de lege lata und (worauf es am Ende hinausläuft) de lege ferenda nachzudenken über die sachgerechte Grenzziehung zwischen Noch-Fötus und Schon-Mensch (Der Embryo als Mensch: Überlegungen zum pränatalen Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit, GA 2000, 1-18). Die Stoßrichtung seines Beitrages ist der des unseren entgegengesetzt. Es soll nicht ankommen auf das Geborensein, sondern vorgeschlagen wird die „Erstreckung des strafrechtlichen Begriffs ,Mensch' auch auf Ungeborene mit dem Beginn ihrer Lebensfähigkeit, spätestens mit Ablauf der zwanzigsten Woche seit der Empfängnis" (S. 17). Gropp verfehlt nur um Haaresbreite das (von ihm ursprünglich wohl erstrebte) Resultat, diese Reichweite als geltendes Recht zu erkennen , und räumt enttäuscht ein: „Letztlich dürften unsere Auslegungsversuche jedoch an der Gesetzessystematik scheitern “ (S. 15).

6 Wessels/Hettinger, Strafrecht BT 1, 24. Aufl. 2000, Rn. 9; vgl. auch Jäger JuS 2000, 32.

7 Küper, Strafrecht BT, 4. Aufl. 2000, S. 140; Krey, Strafrecht BT 1, 11. Aufl. 1998, Rn. 2, 3, spricht gleichfalls der fraglichen Gesetzesauslegung „gewohnheitsrechtlichen Rang“ zu. Eingehend neuestens Merkel, Früheuthanasie, 2001, S. 100ff., mit dem Ergebnis, es sprächen „gute Gründe für und keine ersichtlichen gegen die Beibehaltung des Geburtsbeginnes als des definierenden Merkmals für den zeitlichen Beginn des rechtlichen ,Mensch‘-Seins“ (S. 103).

10 [...]

Anmerkungen

Quelle ist in allen Fn. genannt.

Sichter
(SleepyHollow02)

[6.] Uh/Fragment 134 01 - Diskussion
Bearbeitet: 26. November 2013, 20:22 (Kybot)
Erstellt: 30. October 2013, 16:41 SleepyHollow02
BauernOpfer, Fragment, Herzberg Herzberg 2001, SMWFragment, Schutzlevel, Uh, ZuSichten

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 134, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Herzberg Herzberg 2001
Seite(n): 1108 ff., Zeilen: 0
[Diese Auffassung stand im Widerspruch zur herr-] schenden Auffassung aus der Frühzeit des Reichsstrafgesetzbuchs, wonach das Menschsein erst mit dem Heraustreten von Körperteilen aus dem Mutterleib oder mit dem Aufhören der plazentaren Sauerstoffversorgung und der Notwendigkeit einer Lungenatmung begann. Dieser Ansicht nach war nur ein menschliches Lebewesen vom Tatbestand erfasst, dessen Geburt nicht nur begonnen hatte, sondern kurz vor dem Abschluss stand und welches schon eine vom Mutterleib unabhängige Existenz gewonnen hatte.476

Der damalige Gesetzgeber hatte schließlich nur diejenigen Tötungsakte einer unverheirateten Frau vor Augen, die auch praktisch vorkamen. Die erste Alternative des § 217 a.F. StGB betraf damit Fälle, in denen die Mutter ihr Kind außerhalb ihres Leibes tötete, bevor der Gebärvorgang abgeschlossen war, sei es, weil der Austritt noch nicht vollständig abgeschlossen war, sei es, weil die Abnabelung oder die Nachgeburt noch ausstanden. Zwar befanden sich auch vor diesem Zeitpunkt die Mutter und das Ungeborene schon in der Geburt, es war aber noch kein neuer Mensch und folglich auch kein Kind entstanden. Daraus wird deutlich, dass § 217 StGB die herkömmliche Grenzziehung, mit dem Beginn der Eröffnungswehen sei der Beginn des Menschseins verbunden, nicht zwingend vorgab.477

Dieser Schluss lässt sich nach Auffassung Herzbergs auch aus Sprache und Terminologie ziehen. So wird generell bei Abgrenzung der Schutzbereiche auf die Unterscheidung zwischen „ungeborenem“ Leben (Schwangerschaftsabbruch) und „geborenem“ Leben (Tötungsdelikte) zurückgegriffen und setzt sich dabei in Widerspruch zu der Aussage, Mensch im Sinne des Strafrechts wird man mit Beginn des Geburtsaktes. Schließlich ist man nicht bereits dann, wenn die Mutter zu gebären beginnt, ein „schon geborener“ Mensch. So bringt das Strafgesetz in § 219 StGB selbst deutlich zum Ausdruck, dass alle Ungeborenen ungeachtet des Stadiums der Schwangerschaft Tatobjekte des Deliktes „Schwangerschaftsabbruch“ und damit nach § 218 StGB geschützt sind. Nach dem Wegfall des § 217 StGB findet sich nirgends im Gesetz auch nur eine Andeutung, dass die Grenze anders zu ziehen und ein Ungeborenes im letzten Schwangerschaftsstadium schon als „Mensch“ zu betrachten sei.478

Unter dem Aspekt der systematischen Gesetzesauslegung ist ebenfalls nicht nachvollzieh-[bar, warum das Menschsein und die Rechtsfähigkeit im selben Zeitpunkt enden, der Beginn des Menschseins und der Rechtsfähigkeit aber auseinander fallen sollen.479]


476 Herzberg/Herzberg: Der Beginn des Menschseins im Strafrecht. S. 1106 (1108)

477 Herzberg/Herzberg: Der Beginn des Menschseins im Strafrecht. S. 1106 (1109)

478 Herzberg/Herzberg: Der Beginn des Menschseins im Strafrecht. S. 1106 (1110)

Nach ihr begann das Menschsein viel später als die Geburt, und zwar erst mit dem Heraustreten von Körperteilen der Leibesfrucht aus dem Mutterleib oder auch, wie einige meinten, mit dem Aufhören der plazentaren Sauerstoffversorgung und der Notwendigkeit der Lungenatmung. Nach dieser - anfangs vorherrschenden! - Sicht war also in § 217 StGB mit „Kind in der Geburt“ ein menschliches Wesen gemeint, dessen Geburt nicht nur begonnen hatte, sondern auch kurz vor dem Abschluss stand und das schon eine unfötale, vom Mutterleib unabhängige Existenz gewonnen hatte.12 War das auch die Sicht des Gesetzgebers? Zumindest darf man vermuten, dass auch er für die erste Alternative des § 217 StGB keinen größeren Anwendungsbereich gesehen hat. Denn vor Augen hatte er doch wohl nur Tötungsakte der unverheirateten Mutter, die auch praktisch vorkommen.

Die erste Alternative in § 217 StGB meinte Fälle, wo die Mutter ihr Kind außerhalb ihres Leibes tötet, bevor der Gebärvorgang abgeschlossen ist, sei es, weil der Austritt noch nicht vollständig ist, sei es, weil Abnabelung oder Nachgeburt noch ausstehen. Vorher befinden sich die Mutter und das Ungeborene natürlich auch schon „in der Geburt“, aber es ist noch kein neuer „Mensch“ und also auch kein „Kind“ entstanden.

Das Strafgesetzbuch bringt also in § 219 StGB deutlich zum Ausdruck, dass alle Ungeborenen, einerlei, welches Stadium die Schwangere erreicht hat, Tatobjekte des Deliktes „Schwangerschaftsabbruch“ und nach Maßgabe des § 218 StGB geschützt sind. Dagegen findet sich heute, nach Streichung des §217StGB, nirgendwo im Gesetz auch nur eine Andeutung, dass die Grenze anders zu ziehen und das Ungeborene im letzten Stadium schon als „Mensch“ zu betrachten sei.

Anmerkungen

Quelle ist in allen Fn. genannt.

Sichter
(SleepyHollow02)

[7.] Uh/Fragment 136 01 - Diskussion
Bearbeitet: 26. November 2013, 20:23 (Kybot)
Erstellt: 30. October 2013, 17:13 SleepyHollow02
BauernOpfer, Fragment, Herzberg Herzberg 2001, SMWFragment, Schutzlevel, Uh, ZuSichten

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 136, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Herzberg Herzberg 2001
Seite(n): 0, Zeilen: 0
[In einem zweiten Fall kommt die Schwangere in der 28. Schwangerschaftswoche mit vorzeitigen, aber echten Eröffnungswehen ins Kranken-]haus. Die Unterdrückung der Geburt gelingt mit wehenhemmenden Mitteln. Die Schwangere kann wieder entlassen werden. Als sie mit einem Taxi nach Hause fährt, verursacht der Taxifahrer schuldhaft einen Unfall. Die Schwangere wird verletzt, der Fötus getötet.

Im ersten Fall würde die herrschende Meinung eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung beim Taxifahrer verneinen, weil die getötete Leibesfrucht zwar den höchstmöglichen Entwicklungsstand, aber noch nicht den Wendepunkt zur Menschwerdung erreicht hat. Im zweiten Fall wäre demgemäß die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung zu bejahen, weil der Fötus den Tod in einem Mutterleib, der echte Eröffnungswehen hatte, erlitten hat. Dies hat zur Folge, dass bei den beiden im Unfallzeitpunkt Schwangeren die im zehnten Monat Schwangere nur einen Fötus und die im siebten Monat Schwangere schon einen Menschen in sich trägt, obwohl dieser nach den verfrühten und unterdrückten Wehen wieder als normaler, noch nicht geburtsreifer Fötus weiterhin in der Gebärmutter lebt. Dieser Widerspruch könnte nur durch die Annahme vermieden werden, dass der sieben Monate alte Fötus zwar mit Beginn der Eröffnungswehen Mensch geworden sei, diesen Status aber wieder verloren hat, sobald die Wehen wieder aufhörten. Eine derartige Lösung passt allerdings nicht in das Gesamtbild der Rechtsordnung. Schließlich wurde noch nie ein Lebewesen, dem die Menschenqualität zugesprochen ist, wieder zum Fötus degradiert, weil sich der bereits verliehene Status nicht mehr ins juristische Konzept fügt. Konsequenz der oben dargelegten Auffassung ist, dass ein Fötus schon im Mutterleib wochenlang als Mensch gelten muss, nur weil die Schwangere einmal verfrühte Eröffnungswehen hatte.482

Das erstrebte Ziel der absolut herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung, dem Ungeborenen in der schwierigen Phase der Geburt der erhöhten Gefährdung durch erhöhten rechtlichen Schutz zu begegnen, kann nicht dadurch nachgekommen werden, dass man das Ungeborene schon mit dem Einsetzen der Eröffnungswehen bzw. mit der Einleitung der operativen Geburt zum Menschen erklärt. Dieses Ergebnis lässt sich vielmehr nur durch eine Gesetzesänderung erreichen. Zu denken ist hierbei an zwei neue Vorschriften, welche dem Bedürfnis nach Schutz vor Tötung und Körperverletzung in der Geburt Rechnung tragen und folgendermaßen lauten könnten:


482 Herzberg/Herzberg: Der Beginn des Menschseins im Strafrecht. S. 1106 (1112)

Tj verursacht auf der Fahrt schuldhaft einen Unfall. Die Verletzung der S[ und der Tod des Fötus Fj sind die Folge. Zweiter Fall: Die Schwangere S2 kommt in der 28. Schwangerschaftswoche mit vorzeitigen, aber echten Eröffnungswehen ins Krankenhaus. Um eine Frühgeburt und die damit verbundenen Komplikationen zu verhindern, leitet der Gynäkologe medikamentös eine wehenhemmende Therapie ein. Die Unterdrückung der Geburt gelingt, und S2 kann nach vier Tagen wieder entlassen werden. Als sie mit einer Taxe nach Hause fährt, verursacht der Taxifahrer T2 schuldhaft einen Unfall. Die Verletzung der Si und der Tod des F2 sind die Folge.

Denn F2, obwohl in seiner Entwicklung hinter Fj zwölf Wochen zurück und von einem normalen Neugeborenen viel weiter entfernt, erleidet den Tod in einem Mutterleib, der echte Eröffnungswehen gehabt hat. Wir stehen also vor der Konsequenz, dass von zwei Schwangeren, beide im Unfallzeitpunkt ohne Wehen, die im zehnten Monat Schwangere nur einen Fötus und die im siebten schon einen Menschen in sich trägt. F2 ist Mensch, obwohl er nach den verfrühten und unterdrückten Wehen nun wieder als normaler, noch nicht geburtsreifer Fötus im ruhigen Uterus lebt. Vermeiden kann man den Widersinn nur durch die Annahme, dass F2 zwar mit Beginn der Eröffnungswehen Mensch geworden sei, aber diesen Status wieder verloren habe, als die Wehen aufhörten. U.E. wäre das wieder eine Flucht vor der Konsequenz, sozusagen der zweite Fehler, der den ersten ausgleichen muss. Die Lösung ist zwar durchführbar, aber sie passt nicht ins Gesamtbild der Rechtsordnung.

Ein Lebewesen, dem die Menschqualität zugesprochen ist, wieder zum Fötus zu degradieren, weil einem der verliehene Status nicht mehr ins juristische Konzept passt, kann nicht überzeugen. Man spürt, dass eine falsche Prämisse in ihrer Auswirkung entschärft und mit Gewalt gerettet werden soll. Vereinfacht gesagt besteht die fatale Konsequenz also darin, dass der Fötus schon im Mutterleib u. U. wochenlang als Mensch gelten muss, nur weil die Schwangere einmal verfrühte Eröffnungswehen gehabt hat.

Wie schon gesagt ist es allerdings ein bedenkenswertes und rechtspolitisch vertretbares Anliegen, in der heiklen Phase der Geburt der erhöhten Gefährdung des Ungeborenen durch erhöhten rechtlichen Schutz zu begegnen. Nur kann man diesem Anliegen, wie wir gesehen haben, nicht dadurch nachkommen, dass man das Ungeborene schon mit dem Einsetzen der Eröffnungswehen bzw. mit der Einleitung der operativen Geburt zum Menschen erklärt. Vielmehr ist das Erstrebte nur durch Gesetzesänderung erreichbar. Zu denken ist an zwei neue Vorschriften, die dem Bedürfnis nach Schutz vor Tötung wie vor Körperverletzung in der Geburt Rechnung tragen:

Anmerkungen

Quelle ist genannt.

Sichter
(SleepyHollow02)

[8.] Uh/Fragment 137 13 - Diskussion
Bearbeitet: 26. November 2013, 20:23 (Kybot)
Erstellt: 30. October 2013, 17:26 SleepyHollow02
BauernOpfer, Fragment, Herzberg Herzberg 2001, SMWFragment, Schutzlevel, Uh, ZuSichten

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 137, Zeilen: 13-18
Quelle: Herzberg Herzberg 2001
Seite(n): 0, Zeilen: 0
„§ 217 Tötung der Leibesfrucht

(1) Wer die Leibesfrucht einer Schwangeren in der Geburt abtötet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Wer durch Fahrlässigkeit die Abtötung der Leibesfrucht in der Geburt verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


§ 229 a Verletzung der Leibesfrucht

(1) Wer die Leibesfrucht einer Schwangeren in der Geburt an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer Leibesfrucht in der Geburt verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“483

Diese neuen Vorschriften würden deutlich machen, dass den Tatbeständen, welche die Tötung oder Verletzung eines „Menschen“ oder einer „Person“ voraussetzen, ausschließlich Geborene unterfallen. § 217 StGB dessen Wendung „Kind in der Geburt“ als versteckte Legaldefinition dieser Merkmale verstanden wurde, gilt nicht mehr. Vielmehr findet sich in § 219 StGB eine Legaldefinition, wonach das „Ungeborene“ Schutzgut des § 218 StGB und damit Tatobjekt des Deliktes „Schwangerschaftsabbruch“ ist.484


483 Herzberg/Herzberg: Der Beginn des Menschseins im Strafrecht. S. 1106 (1113)

484 Herzberg/Herzberg: Der Beginn des Menschseins im Strafrecht. S. 1106 (1113)

§ 217 Tötung der Leibesfrucht (1) Wer die Leibesfrucht einer Schwangeren in der Geburt abtötet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Wer durch Fahrlässigkeit die Abtötung der Leibesfrucht in der Geburt verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§229a Verletzung der Leibesfrucht (1) Wer die Leibesfrucht einer Schwangeren in der Geburt an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer Leibesfrucht in der Geburt verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Die neuen Vorschriften würden i.ü. ganz deutlich machen, dass den Tatbeständen, die die Tötung oder Verletzung eines „Menschen“ oder einer „Person“ voraussetzen, nur Geborene unterfallen. § 217StGB, dessen Wendung „Kind in der Geburt“ man - zu Recht oder Unrecht - als „versteckte Legaldefinition“ dieser Merkmale verstanden hat, gilt nicht mehr. Stattdessen finden wir heute eine gar nicht versteckte Legaldefinition in §219 StGB, wonach das „Ungeborene“ Schutzgut des §218 StGB und Tatobjekt des Deliktes „Schwangerschaftsabbruch“ ist.

Anmerkungen

Der Gesetzgebungsvorschlag ist korrekt in Anführungszeichen zitiert (zählt bei der Zeilenzählung nicht mit).

Sichter
(SleepyHollow02)

[9.] Uh/Fragment 018 14 - Diskussion
Bearbeitet: 22. January 2014, 16:24 (SleepyHollow02)
Erstellt: 22. January 2014, 13:29 SleepyHollow02
BauernOpfer, Fragment, SMWFragment, Schemer 1999, Schutzlevel, Uh, ZuSichten

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 18, Zeilen: 14-23
Quelle: Schemer 1999
Seite(n): 52, Zeilen: 0
Die Mehrzahl der Tiere und Pflanzen vermehrt sich zur Arterhaltung durch sexuelle Fortpflanzung. Allerdings gibt es in der Natur auch genetisch identische Organismen, die einen Klon bilden. Auf diesem Weg vermehren sich beispielsweise sämtliche Bakterien, aber auch höher entwickelte Mikroorganismen wie Hefen und Pilze und sogar einige Arten mehrzelliger Tiere. Klonen ist auf der Erde also eine alte Technik. Ein Klon, dies bedeutet so viel wie Schössling oder Zweig, ist eine Gruppe genetisch einheitlicher, also erbgleicher Organismen.31 Hingegen bedeutet Klonierung die Isolierung und Vermehrung bestimmter DNA-Abschnitte. Die beiden Begriffe dürfen nicht verwechselt werden, da das Klonen dem Bereich der Fortpflanzungsmedizin zugeordnet ist, die Klonierung wird hingegen in der Gentechnik eingesetzt.32

31 Schäfer: Der Abschied vom Prinzip des Zufalls, Politische Studien, Heft 365, Mai/Juni 1999, S. 64

32 Schemer: Das Klonen: Fortschritt und Schrecken, Politische Studien, Heft 365, Mai/Juni 1999, S. 51 (52)

Die Mehrzahl der Tiere und Pflanzen vermehrt sich durch sexuelle Fortpflanzung, um ihre Art zu erhalten.

Allerdings kommen in der Natur auch genetisch identische Organismen vor, die einen Klon bilden: [...]

Unter Klonen versteht man also die Herstellung von genetisch identischen Organismen oder Zellen, während Klonierung die Isolierung und Vermehrung bestimmter DNA-Abschnitte bedeutet. Die beiden Begriffe dürfen nicht verwechselt werden, da das Klonen in den Bereich der Fortpflanzungsbzw. Zellbiologie gehört, Klonierung hingegen wird in der Gentechnik eingesetzt.

Anmerkungen

Angesichts der Wortlautnähe der übernommenen Passagen hätte es eines deutlicheren Hinweises bedurft. Immerhin: Quelle ist in Fn. genannt.

Sichter
(SleepyHollow02)

[10.] Uh/Fragment 182 01 - Diskussion
Bearbeitet: 22. January 2014, 17:13 (SleepyHollow02)
Erstellt: 22. January 2014, 17:05 SleepyHollow02
BauernOpfer, Fragment, Kern 1998, SMWFragment, Schutzlevel, Uh, ZuSichten

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 182, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Kern 1998
Seite(n): 485 f., Zeilen: 0
[In einer Stellungnahme der Ethik-Kommission des Klinikums der Universität Heidelberg vom 13.3.1995 wurde die Kritik besonders deutlich. So wurde unter anderem bemängelt, dass der Entwurf in vielen Bereichen erheblich hinter dem in der Bundesrepublik durch Ge-]setze, Rechtsprechung und ärztliche Berufsregeln bereits erreichten Stand zurückbleibe, was insbesondere für die mit deutschem Recht zum Teil nicht zu vereinbarenden Möglichkeitender Einbeziehung Einwilligungsunfähiger in die medizinische Forschung sowie für die Zulassung der Forschung an Embryonen während der ersten 14 Tage ihrer Entwicklung gelte. Weiterer Kritikpunkt war, dass wichtige Teilbereiche aus Medizin und Biologie, wie Reproduktionsmedizin und Sterbehilfe, überhaupt nicht in den Regelungsbereich aufgenommen seien. Zudem lasse die Konvention durch die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffeeinen weiten Beurteilungsspielraum offen, der schon bei der Definition der Mindeststandards von einander abweichende Entwicklungen in den Mitgliedsstaaten begünstige. Aus diesem Grund komme eine Umsetzung des Vertragstextes in innerdeutsches Recht von vornherein nicht in Betracht.653 Da der Entwurf aber nur Mindestanforderungen aufstelle und es den jeweiligen Vertragsstaaten überlassen bleibe, je nach dem Stand ihrer innerstaatlichenethischen und rechtswissenschaftlichen Diskussionen einen wirksameren Schutz der jeweils betroffenen Menschen zu gewährleisten, bilde er für das deutsche Recht nur insoweit einen Maßstab, als die Mindeststandards nicht unterschritten werden dürfen.654

Der Bundestag regte in seiner Entschließung vom 29.6.1995 verschiedene Änderungen an, unter anderem eine deutliche Verbesserung des Schutzes einwilligungsunfähiger Personen und das Verbot von Keimbahneingriffen. In der Folgezeit wurde der Text in den zuständigen Gremien des Europarates überarbeitet und stark erweitert, ohne jedoch die Grundaussagen wesentlich zu verändern. Die deutschen Vertreter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates stimmten überwiegend gegen den Entwurf, da ihnen die Änderungen nicht weit genug gingen. Am 19.11.1996 hat das Komitee der Ministerbeauftragten den Entwurfschließlich angenommen, der am 4.4.1997 in Oviedo zur Unterschrift ausgelegt wurde. Die Bundesrepublik hat die Konvention bislang nicht unterzeichnet.655

2. Inhalt des Übereinkommens

Das nunmehr vorliegende Übereinkommen ist umfangreicher, regelungsgenauer und wesentlich besser strukturiert als der erste Entwurf. Das Übereinkommen legt Mindeststandards [fest und beinhaltet keine abschließenden Regelungen. Ein weiterreichender Schutz bleibt von den Vorschriften der Konvention unberührt (Art. 27).]


653 Kern: Die Bioethik-Konvention des Europarates, MedR 1998, S. 485 (486)

654 Kern: Die Bioethik-Konvention des Europarates, MedR 1998, S. 485 (486)

655 Kern: Die Bioethik-Konvention des Europarates, MedR 1998, S. 485 (486)

[S. 485]

Allerdings bleibt der Entwurf in mehreren Bereichen deutlich hinter dem in der Bundesrepublik durch Gesetze, Rechtsprechung und ärztliche Berufsregeln bereits erreichten Stand zurück. Das gilt beispielsweise für die mit deutschem Recht zum Teil unvereinbaren Möglichkeiten der Einbeziehung Einwilligungsunfähiger in die medizinische Forschung sowie für die Zulassung von Forschung an Embryonen während der ersten 14 Tage ihrer Entwicklung. Außerdem klammert der Entwurf wichtige Einzelfragen, die in den Bereich von Medizin und Biologie gehören (z. B. Reproduktionsmedizin und Sterbehilfe), aus seinem Regelungsbereich vollständig aus. Ferner eröffnet er durch die Verwendung zahlreicher unbestimmter Rechtsbegriffe weite Beurteilungsspielräume, die schon bei der Definition der Mindeststandards divergierende Entwicklungen in den Vertragsstaaten be-

[S.486] günstigen. Deshalb kommt eine bloße Umsetzung des Vertragstextes in innerdeutsches Recht von vornherein nicht in Frage. Da der Entwurf aber erklärtermaßen nur Mindestforderungen aufstellt und es den Vertragsstaaten überläßt, je nach dem Stand ihrer innerstaatlichen ethischen und rechtswissenschaftlichen Diskussionen einen wirksameren Schutz der jeweils betroffenen Menschen zu gewährleisten, bildet er für unser Recht nur in soweit einen Maßstab, als die Mindeststandards nicht unterschritten werden dürfen.

Der Bundestag regte in seiner Entschließung vom 29. 6. 19956 zahlreiche Änderungen an, u. a. eine deutliche Verbesserung des Schutzes einwilligungsunfähiger Personen und das Verbot von gezielten Keimbahneingriffen. In der Folge wurde der Text in den zuständigen Gremien des Europarates überarbeitet und dabei stark erweitert, ohne daß die Grundaussagen wesentlich verändert worden wären7. Die deutschen Vertreter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates stimmten überwiegend gegen den Entwurf, weil ihnen die Änderungen nicht weit genug gingen8. Am 19. 11. 1996 hat das Komitee der Ministerbeauftragten den Entwurf angenommen, der am 4. 4. 1997 in Oviedo zur Unterschrift ausgelegt wurde. Die Bundesrepublik hat bislang diese Konvention nicht unterschrieben, wohl nicht zuletzt aufgrund der massiven Kritik in Deutschland.

Die jetzt vorliegende Konvention ist umfangreicher, regelungsgenauer und deutlich besser strukturiert als der erste Entwurf.

Die Konvention legt Mindeststandards fest, keine abschließenden Regelungen. Ein weiterreichender Schutz wird durch die Konvention nicht berührt (Art. 27).


6 Stellungnahme im Informationsdienst des Bundesministeriums der Justiz, Nr. 184/95.

7 Vgl. dazu Giesen, MedR 1995, 353–359, 354 f.

8 Vgl. dazu Bundesjustizministerium (Fn. 2), S. 10.

Anmerkungen

Quelle ist in allen Fn. genannt. Gleichwohl wird die teils wörtliche Übernahme daraus nicht ersichtlich.

Sichter
(SleepyHollow02)

[11.] Uh/Fragment 183 01 - Diskussion
Bearbeitet: 2. March 2014, 17:44 (SleepyHollow02)
Erstellt: 22. January 2014, 17:26 SleepyHollow02
BauernOpfer, Fragment, Kern 1998, SMWFragment, Schutzlevel, Uh, ZuSichten

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 183, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Kern 1998
Seite(n): 486 f., Zeilen: 0
[Das Übereinkommen legt Mindeststandards] fest und beinhaltet keine abschließenden Regelungen. Ein weiterreichender Schutz bleibt von den Vorschriften der Konvention unberührt (Art. 27).

Die Konvention gliedert sich in 14 Kapitel, die sich aus 38 Artikeln zusammensetzen: Kapitel 1 trifft grundlegende Aussagen, Kapitel 2 beinhaltet die Einwilligung, Kapitel 3 beschäftigt sich mit dem Privatleben und der informationellen Selbstbestimmung, in Kapitel 4 bildet die Humangenetik den Schwerpunkt, Kapitel 5 beinhaltet die wissenschaftliche Forschung, Kapitel 6 und ein Artikel von Kapitel 7 die Organspende von lebenden Spendern. Die folgenden Kapitel 7 bis 13 widmen sich eher formellen Fragen, wie dem Verbot des finanziellen Gewinns und der unerlaubten Verwendung von Körperteilen (Kapitel 7) oder Sanktionen für Verstöße gegen die Konvention (Kapitel 8). Kapitel 9 beschäftigt sich mit der Beziehung der Konvention zu anderen Übereinkommen, Kapitel 10 mit der öffentlichen Diskussion, Kapitel 11 mit der Möglichkeit einer Interpretation der Konvention durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Kapitel 12 mit Protokollen, Kapitel 13 mit Änderungen der Konvention und Kapitel 14 mit den Schlussbestimmungen.656

Von Bedeutung für die vorliegende Arbeit ist hier nur Kapitel 5, welches sich mit der wissenschaftlichen Forschung beschäftigt. So ist in Artikel 15 die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung festgehalten, soweit sie sich innerhalb der Grenzen der Konvention oderanderer rechtlicher Regelungen bewegt und den Schutz des Einzelnen sichert. Artikel 16 erklärt die Forschung am Menschen unter bestimmten objektiven und subjektiven Voraussetzungen für zulässig. Diese ist nach der Konvention dann möglich, wenn keine Alternative mit vergleichbarer Wirksamkeit zur Forschung am Menschen gegeben ist, die möglichen Risiken für die Person nicht im Missverhältnis zum möglichen Nutzen der Forschung stehen und das Vorhaben von einer dazu befähigten Stelle geprüft und genehmigt wurde. Weiter muss in subjektiver Hinsicht die Person, die sich dem Forschungsvorhaben zur Verfügung stellt, über ihre Rechte und ihren Schutz hinreichend informiert worden sein. Sie muss darüber hinaus ihre Einwilligung ausdrücklich erteilt haben.657

Artikel 17 befasst sich mit der Teilnahme einwilligungsunfähiger Personen an Heilversuchen. Voraussetzung hierfür ist außer der Erfüllung der Voraussetzungen des Art. 16, dass [die Ergebnisse der Forschung unmittelbare und wirkliche Vorteile für die Gesundheit des Betroffenen erwarten lassen, eine Forschung mit ähnlicher Wirkung an einer einwilligungsfähigen Person nicht möglich ist, die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorliegt und die betreffende Person nicht ablehnt.]


656 Kern: Die Bioethik-Konvention des Europarates, MedR 1998, S. 485 (486)

657 Kern: Die Bioethik-Konvention des Europarates, MedR 1998, S. 485 (487)

Der Text ist in 14 Kapitel gegliedert, die sich aus 38 Artikeln zusammensetzen. Kapitel 1 enthält grundlegende Aussagen, Kapitel 2 beschäftigt sich mit der Einwilligung, Kapitel 3 mit dem Privatleben und der informationellen Selbstbestimmung, Kapitel 4 mit der Humangenetik, Kapitel 5 mit der wissenschaftlichen Forschung und Kapitel 6 mit der Organspende vom lebenden Spender. Ein Artikel von Kapitel 7 gehört auch noch in diesen Zusammenhang. Die folgenden Kapitel 7 bis 13 beschäftigen sich mit eher formellen Fragen. Kapitel 7 spricht ein Verbot des finanziellen Gewinns und der unerlaubten Verwendung von Körperteilen aus. Kapitel 8 beinhaltet Sanktionen für Verstöße gegen die Konvention, Kapitel 9 behandelt die Beziehung der Konvention zu anderen Übereinkommen, Kapitel 10 die öffentliche Diskussion, Kapitel 11 zeigt die Möglichkeit einer Interpretation der Konvention durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf, Kapitel 12 beschäftigt sich mit den Protokollen und Kapitel 13 mit den Änderungen der Konvention. Kapitel 14 enthält umfangreiche Schlußbestimmungen.

Die Grundregel (Art. 15) postuliert die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung, soweit sie sich in den Grenzen der Konvention oder anderer rechtlicher Vorkehrungen hält, die den Schutz des einzelnen sichern. Die folgenden detaillierten Ausführungen haben in dem Vorentwurf noch gefehlt. Nach Art. 16 ist die Forschung am Menschen nur unter bestimmten objektiven und subjektiven Voraussetzungen zulässig: Es darf keine Alternative von vergleichbarer Wirksamkeit der beabsichtigten Forschung geben (Art. 16 § 1), und das Risiko, das die Person mit der Teilnahme an dem Forschungsprojekt eingeht, darf nicht außer Verhältnis zu dem möglichen Nutzen stehen (Art. 16 § 2). Weiterhin muß das Projekt von einer kompetenten Stelle geprüft und genehmigt werden (Art. 16 § 3). Zu den objektiven kommen noch die subjektiven Voraussetzungen hinzu. Die Person, die an dem Versuch teilnehmen soll, ist über ihre Rechte und ihren rechtlichen Schutz zu informieren (Art. 16 § 4). Die nach Art. 5 erforderliche Einwilligung muß ausdrücklich und eigens für diese Maßnahme erteilt sein und bedarf der Dokumentation (Art. 16 § 5). Die Möglichkeit der jederzeitigen Widerrufbarkeit der Einwilligung wird wiederholt. Art. 17 § 1 betrifft wohl die Teilnahme von einwilligungsunfähigen Personen an Heilversuchen.

Anmerkungen

Quelle ist in beiden Fn. genannt. Das läßt aber die teils wörtlichen Übernahmen nicht erkennen.

Sichter
(SleepyHollow02)

[12.] Uh/Fragment 145 03 - Diskussion
Bearbeitet: 13. March 2014, 13:38 (SleepyHollow02)
Erstellt: 13. March 2014, 12:39 PlagProf:-)
BauernOpfer, Fragment, Keller Günther Kaiser 1992, SMWFragment, Schutzlevel, Uh, ZuSichten

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 145, Zeilen: 3-20
Quelle: Keller_Günther_Kaiser_1992
Seite(n): 57, Zeilen: Rn 1-3
1. Schutz des Embryos gemäß §§ 218 ff. StGB

Geschütztes Rechtsgut war nach den §§ 218 ff. StGB a.F. das ungeborene menschliche Leben. 505 Der strafrechtliche Schutz nach den §§ 218 ff. StGB a.F. setzte eine bestehende Gravidität, d.h. ein symbiotisches Verhältnis zwischen Frau und Embryo voraus und begann im Mutterleib erst mit Abschluss der Einnistung des Embryos in der Gebärmutterschleimhaut (§ 219 d StGB a.F.). Dieser Strafrechtsschutz war auf eine vorsätzliche Begehungsweise des Schwangerschaftsabbruchs beschränkt, eine fahrlässige Tatbegehung war nicht strafbar.506

Gegenstand eines Schwangerschaftsabbruches war eine lebende Leibesfrucht. Daraus folgte, dass Embryonen, die außerhalb des Mutterleibes gezeugt und nicht auf eine Frau übertragen wurden, nicht unter den strafrechtlichen Lebensschutz der §§ 218 ff. StGB a.F. fielen. Dementsprechend konnten Forscher bis zum 1.1.1991 mit einem im Reagenzglas erzeugten und nicht transferierten Embryo nach Belieben verfahren, ihn also entweder seinem Schicksal überlassen oder für Experimente opfern.507 Auch für den unter natürlichen Bedingungen gezeugten oder zwar im Reagenzglas entstandenen, danach jedoch einer Frau implantierten Embryo bestand bis zur abgeschlossenen Nidation wegen § 219 d StGB a.F. kein Strafrechtsschutz, denn dieser definierte lediglich, dass alle vor erfolgter Einnistung vorgenommenen Handlungen nicht als Schwangerschaftsabbruch im Sinn der §§ 218 ff. StGB a.F. galten.508


506 Keller/Günther/Kaiser: Kommentar zum Embryonenschutzgesetz, Einführung I B, Rdnr. 1

507 Keller/Günther/Kaiser: Kommentar zum Embryonenschutzgesetz, Einführung I B, Rdnr. 2

508 Eser in: Eser/von Lutterotti/Sporken: Lexikon Medizin, Ethik, Recht, Stichwort „Humanexperiment/Heilversuch“, Sp. 510 ff.

1. Schutz des Embryos nach §§ 218ff. StGB

Der strafrechtliche Schutz ungeborenen menschlichen Lebens setzt nach §§ 218ff StGB eine Schwangerschaft, d.h. ein symbiotisches Verhältnis zwischen Frau und Embryo voraus und beginnt in vivo, d.h. im Mutterleib, erst mit Abschluß der Einnistung des befruchteten Eis in der Gebärmutter (§ 219 (d) StGB). Dieser Strafrechtsschutz ist im übrigen auf die vorsätzliche Begehungsweise des Schwangerschaftsabbruchs beschränkt; fahrlässige Tatbegehung ist nicht strafbar.

Daraus folgt, daß Embryonen, die extrakorporal erzeugt (In-vitro-Fertilisation) und nicht auf eine Frau übertragen (Embryotransfer) worden sind, durch die §§ 218ff. StGB keinen Strafrechtsschutz genießen. Demzufolge konnte bis zum 1.1.1991 (Zeitpunkt, an dem das Embryonenschutzgesetz in Kraft trat) der Forscher mit einem extrakorporal erzeugten und nicht implantierten Embryo nach Belieben verfahren, ihn also insbesondere für Experimente opfern oder ihn willkürlich seinem Schicksal überlassen.3

Aber auch für den auf natürlichem Weg gezeugten oder zwar in vitro erzeugten, dann jedoch der Frau implantierten Embryo bestand in der Frühphase bis zum Abschluß der Einnistung kein Strafrechtsschutz, denn »§ 219d StGB definiert in einer eigentümlichen Weise - mittels einer Fiktion und negativ ausgrenzend - lediglich, daß alle vor dem Abschluß der Nidation »Wirkung« erzielenden Handlungen nicht als Schwangerschaftsabbruch i.S. der §§ 218 ff. StGB gelten«.4


3 Vgl. Eser, in: Eser/von Lutterotti/Sporken (Hrsg.), Lexikon Medizin-Ethik-Recht, Artikel »Humanexperiment/Heilversuch«, Spalte 510f.

4 Günther, Strafrechtlicher Schutz des menschlichen Embryos über §§ 218ff. StGB hinaus? in: Günther/Keller, FPflMed., S. 137ff. (149).

Anmerkungen

Beginn einer sich über 25 Seiten erstreckenden (S. 145-169) engen Paraphrase von Keller/Günther/Kaiser. Die wörtlichen Übernahmen bleiben für sich genommen überwiegend (aber nicht durchgehend, siehe z.B.: Uh/Fragment_160_01, Uh/Fragment_163_01, ) unterhalb der Kennzeichnungspflicht für Zitate.

Bei Keller/Günther/Kaiser wird Eser für die ehemalige Straflosigkeit des Umgangs mit im Reagenzgläsern erzeugten Embryonen zitiert, bei Uh verrutscht möglicherweise der Verweis auf Eser um eine Fußnote und soll damit belegen, dass abortive Eingriffe vor der Nidation nach § 219 StGB nicht als Schwangerschaftsabbruch zu verstehen sind. Keller/Günther/Kaiser belegen diese Aussage durch einen Verweis auf Günther.

Tatsächlich lassen sich beide Aussagen mit Eser Sp. 510 belegen: [1]. Allerdings bleibt Uh für diesen Absatz deutlich näher am Wortlaut von Keller/Günther/Kaiser.

Kann alternativ als "Keine Wertung" eingeordnet werden.

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