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13 ungesichtete Fragmente: "verdächtig" oder "Keine Wertung"

[1.] Uh/Fragment 178 05 - Diskussion
Bearbeitet: 26. November 2013, 20:24 (Kybot)
Erstellt: 26. October 2013, 13:23 SleepyHollow02
Fragment, KeineWertung, Palandt 2004, SMWFragment, Schutzlevel, Uh, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 178, Zeilen: 5-9
Quelle: Palandt 2004
Seite(n): 0, Zeilen: 0
Zur Vaterschaft enthält das Gesetz in § 1592 BGB Vorschriften. Eine genetische Vaterschaft führt demgemäß nur zu einer Vaterschaft im Rechtssinne, wenn der Erzeuger im maßgeblichen Zeitraum mit der Mutter verheiratet war, die Vaterschaft anerkannt hat oder gerichtlich als Vater festgestellt ist. Hierbei handelt es sich eine abschließende Aufzählung, andere Tatbestände werden für eine Vater-Kind-Zuordnung nicht anerkannt.639

639 Palandt/Diederichsen: Bürgerliches Gesetzbuch, § 1592, Rdnr. 1

Die genet Vatersch führt zur Vaterschaft im Rechtssinne nur, wenn der Erzeuger im maßgebden Zeitraum mit der Mutter verheiratet war, die Vatersch anerkannt hat od gerichtl als Vater festgestellt ist. And Tatbestände werden für eine Vater-Kind-Zuordng nicht anerkannt (Gaul FamRZ 1997, 1146).
Anmerkungen

Quelle ist in der Fn. benannt. Wenig eigene Formulierungsmühe erkennbar, aber immerhin werden die palandt-typischen Abk. aufgelöst.

Sichter
(SleepyHollow02)

[2.] Uh/Fragment 135 01 - Diskussion
Bearbeitet: 1. March 2014, 09:23 (SleepyHollow02)
Erstellt: 30. October 2013, 17:02 SleepyHollow02
Fragment, Herzberg Herzberg 2001, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, Uh, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 135, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Herzberg Herzberg 2001
Seite(n): 1110 f., Zeilen: 0
[Unter dem Aspekt der systematischen Gesetzesauslegung ist ebenfalls nicht nachvollzieh-]bar, warum das Menschsein und die Rechtsfähigkeit im selben Zeitpunkt enden, der Beginn des Menschseins und der Rechtsfähigkeit aber auseinander fallen sollen.479

Die Gleichstellung des Fötus mit einem Geborenen hat darüber hinaus weitreichende Konsequenzen. Sie bewirkt vor allem, dass das Kind bereits während der Geburt, solange es sich noch in der Gebärmutter oder im Geburtskanal befindet, also bevor es „zur Welt gekommen ist“, als „Mensch“ den gleichen rechtlichen Status wie seine Mutter hat. Dies wiederum hat zur Folge, dass die Mutter im Konfliktfall grundsätzlich keinen Vorrang genießt. Problematisch wird dies vor allem dann, wenn sich beispielsweise ein Arzt in der Zwangslage sieht, das Kind im Mutterleib töten zu müssen, „um eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen Gesundheitszustandes der Schwangeren abzuwenden“. Wäre das Opfer als Ungeborenes gemäß § 219 Abs. 1 StGB einzustufen und seine Tötung als Schwangerschaftsabbruch zu qualifizieren, so könnte der Konflikt über § 218 a Abs. 2 StGB entschieden werden. Der Arzt könnte mit Einwilligung der Schwangeren das Ungeborene rechtens töten. Wer dagegen den Statuswechsel nach herrschender Meinung vorverlegt und das Ungeborene bereits als „Mensch“ einstuft, kann oben genannte Vorschrift nicht anwenden. Die herrschende Auffassung löst diesen Konflikt, indem sie einseitig das Kind im Mutterleib als Gefahrquelle betrachtet und die Mutter gewissermaßen in einen „Defensivnotstand“ versetzt.480

Dass das Kriterium des Einsetzens der Eröffnungswehen nach Auffassung Herzbergs nicht für die Definition der Menschwerdung geeignet ist, zeigt sich seiner Meinung nach zum einen in den Fällen, in denen im Vergleich Ungeborener untereinander das Menschsein oft in Verkehrung des tatsächlichen Entwicklungsstandes zu- und abgesprochen werden muss und zum anderen in den Konstellationen, in denen Föten als Menschen zu gelten haben, obwohl sie sich nicht „in der Geburt“ befinden. Er führt dafür folgende Beispiele an481: Die in der 40. Schwangerschaftswoche Schwangere wird von einem Taxi ins Krankenhaus gefahren, um die Geburt künstlich einleiten zu lassen, weil sich die Eröffnungswehen nicht einstellen. Der Taxifahrer verursacht auf der Fahrt schuldhaft einen Verkehrsunfall. Die Schwangere wird dabei verletzt, der Fötus getötet. In einem zweiten Fall kommt die Schwangere in der 28. Schwangerschaftswoche mit vorzeitigen, aber echten Eröffnungswehen ins Kranken-[haus.]


479 Herzberg/Herzberg: Der Beginn des Menschseins im Strafrecht. S. 1106 (1110)

480 Herzberg/Herzberg: Der Beginn des Menschseins im Strafrecht. S. 1106 (1111)

481 Herzberg/Herzberg: Der Beginn des Menschseins im Strafrecht. S. 1106 (1111)

Sie bewirkt vor allem, dass während der Geburt das Kind im Uterus oder Geburtskanal, also schon bevor es „zur Welt gekommen“ ist, als „Mensch“ den gleichen rechtlichen Status hat wie seine Mutter. Dies wiederum bedeutet, dass im Konfliktfall die Mutter grundsätzlich keinen Vorrang genießt.

Angenommen, die Schwangere kommt zu spät in die Klinik und der Arzt sieht sich in der Zwangslage, dass er das Kind men und die Perforation als späten „Schwangerschaftsab- < im Mutterleib töten müsste, „um eine Gefahr für das Leben bruch“, als Tötung eines „Ungeborenen“ (§ 219 StGB) zu oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung werten. des körperlichen Gesundheitszustandes der Schwangeren abzuwenden“.23 Würde man das Opfer, was sich ja aufdrängt, als „Ungeborenen“ (§2191 StGB) einstufen und seine Tötung, dazu passend, dem Begriff „Schwangerschaftsabbruch“ subsumieren, so fänden wir in § 218a II StGB den Konflikt rechtlich entschieden. Der Arzt würde, bei „Einwilligung der Schwangeren“, „nicht rechtswidrig“ handeln, das Kind also rechtens töten. Wer dagegen mit der traditionellen Lehre den Statuswechsel vorverlegt, d. h. das Ungeborene schon als „Mensch“ einstuft, kann die Vorschrift nicht anwenden.

Denn indem sie einseitig das Kind im Mutterleib als die Gefahrquelle und den Schädigungsfaktor betrachtet, wird es zum Quasi-Angreifer erklärt und die Mutter in einen „Defensivnotstand“ versetzt.24

Aber die unnatürliche Definition der Menschwerdung hat noch weitere missliche, ja unannehmbare Konsequenzen. Das Kriterium der Eröffnungswehen bewirkt nämlich zum einen, dass im Vergleich Ungeborener untereinander das Menschsein oft in Umkehrung des Entwicklungsstandes zuund abgesprochen werden muss; und zum anderen, dass Föten als Menschen zu gelten haben, obwohl sie sich gar nicht „in der Geburt“ befinden. Beides wird sichtbar, wenn wir die beiden folgenden Fälle im Sinne der h. L. beurteilen. Erster Fall: Der Taxifahrer Tj fährt die Schwangere Sj in der 40. Schwangerschaftswoche ins Krankenhaus. Dort soll die überfällige Geburt künstlich eingeleitet werden, weil sich natürliche Eröffnungswehen nicht einstellen. Tj verursacht auf der Fahrt schuldhaft einen Unfall. Die Verletzung der Sj und der Tod des Fötus Fj sind die Folge. Zweiter Fall: Die Schwangere S2 kommt in der 28. Schwangerschaftswoche mit vorzeitigen, aber echten Eröffnungswehen ins Krankenhaus.

Anmerkungen

Quelle ist in allen Fn. und einmal im Text genannt. Trotzdem kann der Leser nicht erkennen, dass es sich um eine weitgehend wörtliche Übernahme handelt. kW, weil dieses Fragment immerhin in die Nähe eines regelgerechten Zitats kommt.

Sichter
(SleepyHollow02)

[3.] Uh/Fragment 101 01 - Diskussion
Bearbeitet: 26. November 2013, 20:20 (Kybot)
Erstellt: 20. November 2013, 07:44 SleepyHollow02
Fragment, KeineWertung, Kiesecker 1996, SMWFragment, Schutzlevel, Uh, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 101, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Kiesecker 1996
Seite(n): 109 f., 106, Zeilen: -
[„Die Pflicht des Staates,] menschliches Leben zu schützen... ergibt sich... auch aus der ausdrücklichen Vorschrift des Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG; denn das sich entwickelnde Leben nimmt auch an dem Schutz teil, den Art. 1 Abs. 1 GG der Menschenwürde gewährt. Wo menschliches Leben existiert, kommt ihm Menschenwürde zu; es ist nicht entscheidend, ob der Träger sich dieser Würde bewusst ist und sie selbst zu wahren weiß. Die von Anfang an im menschlichen Sein angelegten potentiellen Fähigkeiten genügen, um die Menschenwürde zu begründen.“357

In seiner zweiten Abtreibungsentscheidung im Jahr 1993 hat das BVerfG zur Frage des Menschseins des ungeborenen Kindes eindeutiger Stellung bezogen, entnimmt die Schutzpflicht des Staates zum umfassenden Schutz des ungeborenen Lebens nunmehr ausdrücklich Art. 1 Abs. 1 GG und verleiht die Menschenwürde auch dem ungeborenen menschlichen Leben: „Menschenwürde kommt schon dem ungeborenen menschlichen Leben zu, nicht erst dem menschlichen Leben nach der Geburt oder bei ausgebildeter Personalität...“358

Mit diesen Ausführungen hat sich das BVerfG der Ansicht angeschlossen, die eine Differenzierung zwischen dem Beginn des Lebens und dem Beginn des Menschseins ablehnt. Das Gericht hat sich allerdings nicht dahingehend festgelegt, dass der Nasciturus ab dem Zeitpunkt der Befruchtung unter die Schutzgarantie des Art. 1 Abs. 1 GG fällt. Es hat sich jedoch für einen gleichlaufenden Schutz durch Art. 2 Abs. 2 und Art. 1 Abs. 1 GG jedenfalls für den Zeitraum der Schwangerschaft ab der Einnistung des Embryos entschieden.359

b) Literatur

Die Literatur knüpft für den Beginn des Menschseins an den gleichen Zeitpunkt wie für den Lebensbeginn und bejaht eine Grundrechtsträgerschaft des Embryos vom Moment der Befruchtung an. Sie begründet ihre Auffassung damit, dass eine Differenzierung zwischen menschlichem Leben im biologischen Sinn und menschlichem Leben im „personalen“ Sinn, also eine Unterscheidung zwischen „Leben“ einerseits und „Mensch“ andererseits aus Sicht des Grundgesetzes nicht vertretbar sei.360


357 BVerfGE 39, S. 1 (41)

358 BVerfGE 88, S. 203 (251 ff.)

359 Kiesecker: Die Schwangerschaft einer Toten, S. 110

360 Kiesecker: Die Schwangerschaft einer Toten, S. 109 mit weiteren Nachweisen

[Seite 106:]

„Menschenwürde kommt schon dem ungeborenen menschlichen Leben zu, nicht erst dem menschlichen Leben nach der Geburt oder bei ausgebildeter Personalität..."

[Seite 109:]

Das Gericht legte sich in dieser Entscheidung nicht auf einen genauen Beginn des Menschseins im Rahmen des Art. 1 Abs. 1 GG fest, stellte das werdende Leben jedoch unter den Schutz der Menschenwürde: „Die Pflicht des Staates, jedes menschliche Leben zu schützen... ergibt sich... auch aus der ausdrücklichen Vorschrift des Art, 1 Abs. 1 S. 2 GG; denn das sich entwickelnde Leben nimmt auch an dem Schutz teil, den Art 1 Abs. 1 GG der Menschenwürde gewährt. Wo menschliches Leben existiert, kommt ihm Menschenwürde zu; es ist nicht entscheidend, ob der Träger sich dieser Würde bewußt ist und sie selbst zu wahren weiß. Die von Anfang an im menschlichen Sein angelegten potentiellen Fähigkeiten genügen, um die Menschenwürde zu begründen...“ 293. Trotz dieser zögerlichen Haltung des BVerfG zur Festsetzung des Beginns des Menschseins knüpft die neuere Literatur insoweit an den gleichen Zeitpunkt wie für den Lebensbeginn an, dies vor allem mit der Begründung, eine Differenzierung zwischen menschlichem Leben im biologischen Sinne und menschlichem Leben im personalen, "vollwertigen" Sinne, bzw. eine Differenzierung zwischen menschlichem „Leben" einerseits und „Mensch“ andererseits sei aus der Sicht des Grundgesetzes nicht vertretbar294. Die zweite Abireibungsentscheidung des BVerfG verschafft hier mehr Klarheit und dürfte den Streit um das Menschsein des ungeborenen Kindes im Sinne der Befürworter dieses Merkmals entschieden haben. Das Gericht entnimmt die Schutzpflicht des Staates zum umfassenden Schutz des ungeborenen Lebens nunmehr ausdrücklich dem An. 1 Abs. I GG und verleiht die Menschenwürde

[Seite 110:]

auch dem ungeborenen menschlichen Leben295.

Mit diesen Ausführungen hat sich das BVerfG zugleich der Ansicht angeschlossen, die sich gegen eine Differenzierung zwischen dem Beginn des Lebens und dem Beginn des Menschseins ausgesprochen hat. Auch wenn sich das BVerfG nicht ausdrücklich auf eine Vorverlegung dieses Zeitpunkts auf den Vorgang der Befruchtung festlegen will, so hat es sich doch für einen gleichlaufenden Schutz des ungeborenen Lebens durch Art. 2 Abs. 2 und Art. 1 Abs. 1 GG, jedenfalls für den Zeitraum der Schwangerschaft ab Nidation entschieden.

c) Verhältnis von Art. 2 Abs. 2 zu Art. 1 Abs. 1 GG

Das Verhältnis zwischen Art. I Abs 1 und Art. 2 Abs. 2 GG sieht das BVerfG darin, daß die Schutzpflicht des Staates ihren Grund in Art. 1 Abs. 1 GG habe, ihr Gegenstand und das Maß der Schutzpflicht durch den Staat durch Art. 2 Abs. 2 GG näher bestimmt werde297.


293 BVerfGE 39, 1,41.

294 Statt vieler Graf Vitzthum, MedR 1985, S. 249, (252).

295 BVerfGE 88, 203, 251.

297 BVerfGE 88, 203, 251.

Anmerkungen

Die wörtlichen Zitate aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind regelgemäß gekennzeichnet (aber nicht ganz wortlautgetreu). Dass deren Zuschnitt sowie der Gedankenfaden Kiesecker entnommen sind, deutet sich in den beiden Fußnotenverweisen eher an als dass es klar wird. (Der eigene Beitrag Uh's in Inhalt oder Formulierung ist klein; das Ganze ist zwar nicht besonders originell, aber in einer deskriptiv-nacherzählenden Passage der Arbeit wohl hinzunehmen; daher: kW).

Sichter
(SleepyHollow02)

[4.] Uh/Fragment 116 01 - Diskussion
Bearbeitet: 26. November 2013, 20:20 (Kybot)
Erstellt: 20. November 2013, 13:27 SleepyHollow02
Fragment, KeineWertung, Kiesecker 1996, SMWFragment, Schutzlevel, Uh, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 116, Zeilen: 01
Quelle: Kiesecker 1996
Seite(n): 119 f., Zeilen: 0
[§ 218 Abs. 1 Satz 2 StGB umschreibt weder den Begriff der Schwangerschaft, noch den des Beginns menschlichen Lebens oder den Zeitpunkt der Nidation, knüpft vielmehr mit der Gebärmutter an den maßgeb-]lichen Ort der Nidation an.406

1. Die Entwicklung des Abtreibungsrechts seit 1871

Geburtenkontrolle in verschiedenster Form gibt es bereit seit der Antike. Die Abtreibung unterlag wie die Kindesaussetzung oder Kindestötung dem Regelement der Männer als Stammes- bzw. Familienoberhäupter. Das Christentum setzte aufgrund seiner Moralvorstellungen Abtreibung mit Mord ohne Rücksichtnahme auf das Leben und die Lage der Frau gleich. Die Todesstrafe für die Abtreibung wurde erst 1851 abgeschafft.407 Zu Zeiten des Reichsstrafgesetzes von 1871 wurden Straftaten, die sich gegen das werdende Leben richteten, in den §§ 218 ff. StGB unter Strafe gestellt.408 Nach dem damaligen § 218 StGB wurde eine Schwangere, die ihre Frucht vorsätzlich abgetrieben oder im Mutterleib getötet hat sowie der daran beteiligte Dritte mit Zuchthaus von bis zu fünf Jahren bestraft. Den gegen Entgelt handelnden Täter erwartete nach § 219 StGB eine erhöhte Strafe. Die Strafbarkeit einer Fremdabtreibung gegen den Willen der Schwangeren war in § 220 StGB geregelt.409

Erste Versuche einer Liberalisierung des restriktiven Abtreibungsrechts gab es in der Weimarer Zeit. Sozialdemokraten und Kommunisten forderten eine Fristenlösung bzw. die Streichung des § 218 StGB. Es konnte sich jedoch keiner der beim Reichstag gestellten Änderungsanträge durchsetzen.410 Auch die Gesetze vom 18.5.1926411 und vom 26.5.1933412 sahen inhaltlich keine wesentlichen Änderungen zur Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs vor. Mit der Änderung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14.7.1933 und der 4. Ausführungsverordnung dazu vom 18.7.1935 wurde erstmals in be-[grenztem Umfang eine Unterbrechung der Schwangerschaft bei Gefahr für Leben und Gesundheit der Schwangeren sowie erblicher Schädigung des Kindes zugelassen.]


406 Tröndle/Fischer: Strafgesetzbuch und Nebengesetze, § 218, Rdnr. 8; BVerfGE 39 S. 1 (37): um nicht mit seiner eigenen Rechtsprechung in Wertungswiderspruch zu treten, wonach verfassungsrechtlich zwischen den einzelnen Abschnitten des sich entwickelnden Lebens vor der Geburt oder zwischen ungeborenem und geborenem Leben kein Unterschied gemacht werden darf, musste diese Regelung des einfachen Rechts mit der spezifischen Konfliktlage, in der die Schwangere sich befindet, begründet werden.

407 Höfels: Entwicklung und Diskussion um den § 218, S. 1 (3)

408 BVerfGE 39, S. 1 (7); die Strafvorschrift des § 218 StGB beruht auf den §§ 182, 183 des StGB für die preußischen Staaten vom 14.4.1851 (Gesetzes- Sammlung S. 101)

409 SK-StGB (Rudolphi): Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, vor § 218, Rdnr. 1 ff.; Kiesecker: Die Schwangerschaft einer Toten, S. 119

410 Höfels: Entwicklung und Diskussion um den § 218, S. 1 (4)

411 RGBl I, S. 239: die Abtreibung wird vom Verbrechen zum Vergehen und mit Gefängnis statt mit Zuchthaus geahndet

412 RGBl I, S. 295

Bereits im Reichsstrafgesetz von 1871 waren Straftaten gegen das werdende Leben in den §§ 218 ff geregelt 315. So wurde nach $ 218 die Schwangere, die „ihre Frucht vorsätzlich abtreibt oder im Mutterleib tötet“ und der daran mitwirkende Dritte mit Zuchthaus bis zu 5 Jahren bestraft. Den gegen Entgelt handelnden Täter traf nach $ 219 eine erhöhte Strafe. Die Strafbarkeit der Fremdabtreibung gegen den Willen der Schwangeren war in $ 220 geregelt. Reformversuche im Sinne einer Liberalisierung des strengen Abtreibungsrechts gab es vor allem in der Weimarer Zeit316. Durchsetzen konnte sich jedoch keiner der beim Reichstag gestellten Anträge. Auch die beiden Gesetze vom 18. 5. 1926317 und vom 26. 5. 1933318 sahen inhaltlich keine bedeutenden Änderungen zur Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs vor.

315 Die Strafvorschrift des § 218 StGB beruht in der Sache auf SS 181, 182 des Strafgesetzbuches für die Preußischen Staaten vom 14. April 1851 (Gesetz-Sammlung S. 101). Diese Vorschriften dienten als Vorlage für die Regelung des Strafgesetzbuches des Norddeutschen Bundes vom 31. Mai 1870. die wörtlich in das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871 übernommen wurde, vgl. BVerfGE 39, I, 7.

316 Über den Kampf der Frauen gegen § 218 in der Weimarer Zeit berichtet eindrücklich v.Soden, "§ 218 - streichen, nicht ändern!' Abtreibung und Geburtenregelung in der Weimarer Republik, in: Unter anderen Umständen Zur Geschichte der Abtreibung. 1993, S. 36 ff

317 RGBl. 1, S. 239.

318 RGBl. I, S. 295.

Anmerkungen

Bei der eher deskriptiven Nacherzählung der Gesetzgebungsgeschichte sind gewisse Ähnlichkeiten (Gesetzesbezeichnungen, -fundstellen, Nennung wichtiger Normvoraussetzungen und Rechtsfolgen) schwer vermeidbar. Daher: kW. (Auch wenn ein deutlicherer Hinweis auf Kiesecker passend gwesen wäre.) Die Nacherzählung setzt sich noch ein paar Seiten lang fort.

Sichter
(SleepyHollow02)

[5.] Uh/Fragment 252 01 - Diskussion
Bearbeitet: 26. November 2013, 20:24 (Kybot)
Erstellt: 20. November 2013, 18:39 SleepyHollow02
Fragment, KeineWertung, Kiesecker 1996, SMWFragment, Schutzlevel, Uh, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 252, Zeilen: 1-3
Quelle: Kiesecker 1996
Seite(n): 270, Zeilen: 23-26
Eine Einschränkung des Schutzes der Norm nur auf das geborene Leben ist mit der zumindest ausnahmsweise bestehenden Hilfeleistungspflicht auch bei Gefahren für Sachrechtsgüter nicht vereinbar.89

89 Kiesecker: Die Schwangerschaft einer Toten, S. 270

Eine Einschränkung des Schutzes der Norm auf das geborene Leben wäre mit der zumindest ausnahmsweise bestehenden Hilfeleistungsplicht [sic!] auch bei Gefahren für Sachrechtsgüter127 nicht vereinbar128.

127 Sch / Sch-Cramer, 5 323c Rn 5.

128 So auch Geilen, Probleme des § 323c, Jura 1983, S 78 (80 f) zumindest für den bereits selbständig lebensfähigen nasciturus zweifelnd hinsichtlich der Anwendbarkeit von § 323c StGB auf das ungeborene Kind Würmeling, Hirntod und Schwangerschaft. S. 23.

Anmerkungen

Quelle ist angegeben. Übernahme fast wörtlich. Wegen der Kürze kW.

Sichter
(SleepyHollow02)

[6.] Uh/Fragment 236 20 - Diskussion
Bearbeitet: 26. November 2013, 20:24 (Kybot)
Erstellt: 20. November 2013, 19:07 SleepyHollow02
Fragment, KeineWertung, Kiesecker 1996, SMWFragment, Schutzlevel, Uh, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 236, Zeilen: 20-23
Quelle: Kiesecker 1996
Seite(n): 270, Zeilen: 0
Da hier eine Gefahr für das Leben des Fötus besteht, greift der Schutzzweck des § 323 c StGB zu seinen Gunsten ein. Eine Beschränkung der Norm auf das geborene Leben wäre mit der zumindest ausnahmsweise bestehenden Hilfeleistungspflicht auch bei Gefahren für Sachrechtsgüter nicht vereinbar.851

851 Kiesecker: Die Schwangerschaft einer Toten, S. 270

Da in Erlangen und in Stuttgart eine Gefahr für das Leben des ungeborenen Kindes bestand, greift der Schutzzweck des § 323c StGB zu seinen Gunsten ein. Eine Einschränkung des Schutzes der Norm auf das geborene Leben wäre mit der zumindest ausnahmsweise bestehenden Hilfeleistungsplicht [sic!] auch bei Gefahren für Sachrechtsgüter127 nicht vereinbar128.

127 Sch / Sch-Cramer, 5 323c Rn 5.

128 So auch Geilen, Probleme des § 323c, Jura 1983, S 78 (80 f) zumindest für den bereits selbständig lebensfähigen nasciturus zweifelnd hinsichtlich der Anwendbarkeit von § 323c StGB auf das ungeborene Kind Würmeling, Hirntod und Schwangerschaft. S. 23.

Anmerkungen

Quelle ist angegeben. Übernahme fast wörtlich. Ein ähnliches Fragment findet sich noch einmal auf S.252 (http://de.vroniplag.wikia.com/wiki/Analyse:Uh/Fragment_252_01).

Sichter
(SleepyHollow02)

[7.] Uh/Fragment 024 01 - Diskussion
Bearbeitet: 26. November 2013, 20:16 (Kybot)
Erstellt: 21. November 2013, 10:31 SleepyHollow02
Fragment, Hilgendorf 2001, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, Uh, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 24, Zeilen: 1 ff. (kpl.)
Quelle: Hilgendorf 2001
Seite(n): 1149 f., Zeilen: 0
[Die Erzeugung transgener Tiere, welche die benötigten Stoffe in hinreichender Menge und Qualität produzieren können, ist allerdings nicht] einfach. Da es bei sexueller Fortpflanzung zu einer Durchmischung des Erbmaterials der beiden Elternteile kommt, ist es von Vorteil, transgene Tiere zu klonen, um die vorhandenen Eigenschaften möglichst unverändert zu erhalten und zu vervielfältigen.53 Ein weiterer Anwendungsbereich auf dem Gebiet des Klonens ist die Vermehrung von Tieren, welche nach gentechnischen Eingriffen als Ressource von Ersatzorganen für den Menschen dienen sollen. Diese Methode wird Xenotransplantation genannt und meint die Übertragung von Organen einer anderen Spezies auf den Menschen.54 Hierbei kommen als Spenderorganismen vor allem Schweine in Betracht. Ziel ist es, diese Tiere gentechnisch so zu verändern, dass ihre Organe vom menschlichen Organismus nicht abgestoßen werden. Ein geeignetes Spendertier könnte hierbei auf klonalem Weg vervielfältigt werden, um den großen und immer weiter wachsenden Bedarf an Spenderorganen zu befriedigen. Die Entwicklung der Xenotransplantation steckt allerdings noch in den Anfängen.55

b) Beim Menschen

Nicht nur bei Tieren, sondern auch beim Menschen ließe sich das Klonen viel versprechend einsetzen. Sowohl in der Forschung als auch in der angewandten Medizin ist die Produktion von (Einzel-) Zellklonen von großer Bedeutung. Hervorzuheben ist hier insbesondere die Herstellung monoklonaler Antikörper. Dazu werden bestimmte Zellen des Immunsystems, welche in der Lage sind, Antikörper zu produzieren, mit unbegrenzt teilungsfähigen Tumorzellen verschmolzen. Die hieraus resultierenden Zellen vereinen beide Eigenschaften. Um bestimmte Antikörper in ausreichender Menge herstellen zu können, wird die Zelle, die sie zu produzieren vermag, abgesondert und durch Klonierung vervielfältigt.56 Darüber hinaus könnte in der Medizin das Problem der Transplantatabstoßung verhindert werden, wenn es gelänge, Gewebe, Organe oder Körperteile eines Patienten zu klonen. Trotz einiger Fortschritte in der Xenotransplantation scheitert eine Übertragung fremder Gewebeteile oder Organe heute immer noch an der Abstoßungsreaktion des Empfängerorganismus.


53 Hilgendorf: Klonverbot und Menschenwürde. Vom Homo sapiens zum Homo xerox. S. 1147 (1149)

54 Kollek: Klonen ist Klonen - oder nicht? In: Ach/Brudermüller/Runtenberg (Hrsg.): Hello Dolly? Über das Klonen, S. 28

55 Hilgendorf: Klonverbot und Menschenwürde. Vom Homo sapiens zum Homo xerox. S. 1147 (1149)

56 Hilgendorf: Klonverbot und Menschenwürde. Vom Homo sapiens zum Homo xerox. S. 1147 (1150)

Die Erzeugung transgener Tiere, die derartige Stoffe in hinreichender Qualität und Menge bilden können, ist nicht einfach. Da es bei der sexuellen Fortpflanzung zu einer Durchmischung des Erbmaterials der Elterntiere kommt, ist es besser, das transgene Tier zu klonen, um seine Eigenschaften möglichst unverändert zu erhalten und zu vervielfältigen. Ein dritter wichtiger Einsatzbereich der Klontechnik im Tierreich ist die künstliche Vermehrung von Tieren, die als Spender von Ersatzorganen für Menschen dienen sollen. Bei der Xenotransplantation, also der Übertragung von Organen einer fremden Spezies auf den Menschen9, kommen als Spenderorganismen vor allem Schweine in Betracht. Die Tiere sollen gentechnisch so verändert werden, daß ihre Organe vom menschlichen Organismus nicht abgestoßen werden. Ein geeignetes Spendertier könnte auf klonalem Wege vervielfältigt und so der große (und immer mehr wachsende) Bedarf an Spenderorganen befriedigt werden. Die Entwicklung der Xenotransplantation steckt noch in den Anfängen.10


Die Produktion von (Einzel-)Zellklonen spielt in der Forschung, aber auch in der angewandten Medizin, eine große Rolle. Ein in Diagnostik, Therapie und Forschung gleichermaßen wichtiges Beispiel ist die Herstellung monoklonaler Antikörper; Dazu werden bestimmte Zellen des Immunsystems, die Antikörper produzieren können, mit unbegrenzt teilungsfähigen Tumorzellen verschmolzen. Die daraus entstehenden Zellen kombinieren beide Eigenschaften. Um bestimmte Antikörper in größeren Mengen produzieren zu können, wird die Zelle, die sie zu produzieren vermag, abgesondert und durch Klonierung vervielfältigt.12

Trotz mancher Fortschritte der Xenotransplantation scheitert die Übertragung fremder Gewebeteile und Organe immer noch an Abstoßungsreaktionen des Empfängerorganismus. Wenn es gelänge, eigene Körperzellen des Bedürftigen zu klonen und aus den embryonalen Stammzellen neues Gewebe oder gar Ersatzorgane zu züchten, ließe sich dem Mangel an geeigneten Spenderorganen abhelfen.


8 Zum folgenden Kollek, in: Hello Dolly? Über das Klonen. Hrsg. von Ach, Brudermüller und Runtenberg, 1998, S. 19 (27 ff.).

9 Eingehend Müller, Paslack, in: Paslack/Solte (Hrsg.), Gene, Klone und Organe. Neue Perspektiven der Biomedizin, 1999, S. 141—165.

10 Problematisch scheint insbesondere zu sein, daß Krankheiten vom Schwein auf den Menschen übertragen werden könnten.

12 Stiegler (Fn. 2) S. 14 f.

Anmerkungen

Quelle ist dreifach in den Fn. genannt.

Sichter
(SleepyHollow02)

[8.] Uh/Fragment 170 01 - Diskussion
Bearbeitet: 26. November 2013, 20:23 (Kybot)
Erstellt: 21. November 2013, 13:05 SleepyHollow02
Fragment, Hilgendorf 2001, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, Uh, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 170, Zeilen: 1 ff. (kpl.)
Quelle: Hilgendorf 2001
Seite(n): 1160 f., Zeilen: 0
[Ein durch Zellkerntransplantation entstandener Klon weist daher - im Gegensatz zum Embryonensplitting - eine vom] Klon weist daher - im Gegensatz zum Embryonensplitting - eine vom Kernspender geringfügig abweichende Erbsubstanz auf.608 Da das Gesetz allerdings nur von „gleichen“ und nicht von „identischen“ Erbinformationen spricht, lassen sich minimale Abweichungen mit dem Wortlaut der Vorschrift vereinbaren, zumal die Auslegung eindeutig für die Subsumtion des Zellkerntransplantationsverfahrens unter § 6 ESchG spricht. Fraglich ist aber, wie groß die Abweichung zwischen Original und Kopie sein muss, um nicht mehr von „Gleichheit“, sondern nur noch von „Ähnlichkeit“ sprechen zu können. Auch wird die Abgrenzung zu § 7 Abs. 1 Nr. 1 ESchG unklar, wenn man „gleiche“ Erbinformationen nicht im Sinne von „identischen“ Erbinformationen interpretiert, da in letztgenannter Vorschrift von „Embryonen mit unterschiedlicher Erbinformation“ die Rede ist.609 Sollte die Zellkerntransplantation in Zukunft nicht mehr zu Klonen mit der „gleichen“, sondern zu Wesen mit einer im Vergleich zum Spender verbesserten Erbsubstanz führen, indem das Erbmaterial vor Verpflanzung in die entkernte Eizelle optimiert wird, ist § 6 Abs. 1 ESchG unanwendbar.610

Schwierigkeiten bereitet auch § 6 Abs. 2 ESchG, der es verbietet, einen geklonten Embryo auf eine Frau zu übertragen. Wenn man hierbei die Möglichkeit außer Betracht lässt, diesen Embryo bis in alle Ewigkeiten einzufrieren, folgt aus dieser Regelung die Rechtspflicht, den geklonten Embryo zu töten.611 Dies steht allerdings mit dem Recht auf Leben und der Menschenwürde, welche die h.M. dem Embryo bereits im ersten Stadium seiner Entwicklung zuschreibt, im Widerspruch, denn an diesem Schutz muss konsequenterweise auch ein im Wege des Klonens entstandener Embryo teilhaben. Wenn man den Anspruch der h.M. ernst nimmt, handelt es sich auch bei einem geklonten Embryo selbst im frühsten Stadium seiner Entwicklung um einen im Hinblick auf Menschenwürde und Recht auf Leben vollwertigen Menschen, welcher gegenüber auf natürlichem Wege entstandenen Embryonen grundrechtlich nicht unterschiedlich behandelt werden darf, wie das ESchG dies in § 6 Abs. 2 vorsieht. 612

Begründet wird die Tötungspflicht teilweise damit, dass das Lebensrecht des geklonten Embryos der Würde des Zellkernspenders zu weichen habe. Dem steht entgegen, dass die [Menschenwürde, die nach h.M. jedem Embryo ab dem Zeitpunkt der Befruchtung zusteht, mangels Gesetzesvorbehalts einer Einschränkung nicht zugänglich ist, zumal hier das Ergebnis der Einschränkung die Vernichtung des Menschenwürdeträgers wäre.613]


608 Hilgendorf: Klonverbot und Menschenwürde. Vom Homo sapiens zum Homo xerox. S. 1147 (1160)

609 Hilgendorf: Klonverbot und Menschenwürde. Vom Homo sapiens zum Homo xerox. S. 1147 (1160)

610 Hilgendorf: Klonverbot und Menschenwürde. Vom Homo sapiens zum Homo xerox. S. 1147 (1160)

611 Hilgendorf: Klonverbot und Menschenwürde. Vom Homo sapiens zum Homo xerox. S. 1147 (1161)

612 Hilgendorf: Klonverbot und Menschenwürde. Vom Homo sapiens zum Homo xerox. S. 1147 (1161)

Der durch Zellkerntransplantation entstandene Klon weist daher, anders als beim Embryonensplitting, eine von dem Kernspender geringfügig abweichende Erbsubstanz auf.51 Das Gesetz spricht allerdings nicht von „identischer“, sondern nur von , „gleicher“ Erbinformation. Minimale Abweichungen lassen sich daher mit dem Wortlaut des § 6 1 ESchG noch vereinbaren, zumal die ratio legis eindeutig für die Subsumtion des Zellkerntransplantationsverfahrens spricht. Die Gegenansicht weist darauf hin, daß auch nebenstrafrechtliche Vorschriften möglichst klar und bestimmt zu sein haben.52 In der Tat läßt sich fragen, wie groß die Abweichung zwischen Original und Kopie sein muß, um nicht mehr von „Gleichheit“, sondern nur noch von „Ähnlichkeit“ sprechen zu können. Interpretiert man „gleiche Erbinformation“ nicht im Sinne von „identische Erbinformation“, wird zudem die Abgrenzung zu § 7 I Nr. 1 ESchG, wo von „Embryonen mit unterschiedlicher Erbinformation“ die Rede ist, unklar. Der eben skizzierte Meinungsstreit verliert allerdings an Bedeutung, wenn man sich die (durchaus nahehegende) Möglichkeit vor Augen führt, daß das Erbmaterial des zu klonierenden Wesens vor seiner Verpflanzung in die entkernte Eizelle verändert, d. h. „optimiert“ wird.53 [...] Die Zellkerntransplantation der Zukunft wird daher nicht mehr zu Klonen mit der „gleichen“, sondern zu Wesen mit einer im Vergleich zum Spender verbesserten Erbsubstanz führen.

Erhebliche Probleme wirft auch § 6 II ESchG auf, der es verbietet, einen klonierten Embryo in einen Mutterleib zu übertragen. Wenn man von der (wenig realistischen) Möglichkeit absieht, den Embryo ad infinitum einzufrieren, folgt aus § 6 II ESchG die Rechtspflicht, klonierte Embryonen zu töten.54 Dies ist mit dem Recht auf Leben und der Menschenwürde, die die h. M. dem Embryo in den ersten Stadien seiner Entwicklung zuschreibt, nicht zu vereinbaren, denn an diesem Schutz muß konsequenterweise auch der im Wege des Klonens entstandene Embryo teilhaben. Wenn man die Prämissen der h. M. ernst nimmt, dann handelt es sich bei dem geklonten Embryo selbst in den frühesten Stadien seiner Entwicklung um einen mit Blick auf seine Menschenwürde und sein Lebensrecht vollwertigen Menschen. Es ist jedenfalls nicht überzeugend, geklonte und auf natürlichem Wege entstandene Embryonen grundrechtlich unterschiedlich zu behandeln, wie das ESchG dies in § 6 II vorsieht. Bisweilen wird die Tötungspflicht damit begründet, daß das Lebensrecht des klonierten Embryonen der Würde des Zellspenders weichen müsse.55 Dem läßt sich aber entgegenhalten, daß die Menschenwürde, die dem neuen Embryo nach h. M. ebenfalls zusteht, mangels Gesetzesvorbehalt einer Einschränkung nicht zugänglich ist, insbesondere wenn das Ergebnis der Einschränkung die Vernichtung des Menschenwürdeträgers wäre.


52 Keller, FS Lenckner, S. 487.

53 Von Bülow, Dt. Ärzteblatt 1997, A 7 1 8 -A 725 (A-721 f.).

54 Keller /Günther /Kaiser (Fn. 21) § 6 Rn. 11. Dasselbe fordert § 7 II ESchG für Chimären und Interspezies-Hybride.

55 Keller /Günther /Kaiser (Fn. 21) § 6 Rn. 11.

Anmerkungen

Quelle ist in allen Fn. genannt. Die Formulierung löst sich kaum vom Quelltext, der Gedanke eigentlich gar nicht.

Sichter
(SleepyHollow02)

[9.] Uh/Fragment 171 01 - Diskussion
Bearbeitet: 26. November 2013, 20:23 (Kybot)
Erstellt: 21. November 2013, 13:21 SleepyHollow02
Fragment, Hilgendorf 2001, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, Uh, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
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Untersuchte Arbeit:
Seite: 171, Zeilen: 1 ff. (kpl.)
Quelle: Hilgendorf 2001
Seite(n): 1160, Zeilen: 0
Menschenwürde, die nach h.M. jedem Embryo ab dem Zeitpunkt der Befruchtung zusteht, mangels Gesetzesvorbehalts einer Einschränkung nicht zugänglich ist, zumal hier das Ergebnis der Einschränkung die Vernichtung des Menschenwürdeträgers wäre.613 In der Literatur wird die strafbewehrte Tötungspflicht damit begründet, dass es sich bei einem geklonten Embryo nicht um die Austragung eines „normalen“ Kindes handle. § 6 Abs. 2 ESchG legt in der Tat den Schluss nahe, dass der Gesetzgeber geklontes Leben als anormales, minderwertiges und sozialschädliches Leben abqualifiziert. Das Gesetz diskriminiert damit nicht nur geklontes Leben, sondern verstößt gleichzeitig gegen die Intention des § 8 Abs. 1 ESchG, jede Form von entwicklungsfähigem menschlichen Leben in gleicher Weise zu

schützen und dies, obwohl die h.M. selbst dem Embryo im frühsten Entwicklungsstadium ein Recht auf Leben und Menschenwürde zuschreibt. Das ist mit der gesetzlich verankerten Tötungspflicht des § 6 Abs. 2 ESchG nicht zu vereinbaren.614

Nicht abschließend geklärt ist außerdem, wann überhaupt von einem Embryo im Sinne des § 8 ESchG gesprochen werden kann. In § 8 Abs. 1 ESchG ist zwar geregelt, dass als Embryo im Sinne des Gesetzes die bereits befruchtete, entwicklungsfähige menschliche Eizelle vom Zeitpunkt der Kernverschmelzung an gilt, ferner jede einem Embryo entnommene totipotente Zelle, die sich bei Vorliegen der dafür erforderlichen weiteren Voraussetzungen zu teilen und zu einem Individuum zu entwickeln vermag. Allerdings scheint § 8 Abs. 1 ESchG bei der Zellkerntransplantation in eine entkernte Einzelle keine Anwendung zu finden, denn bei diesem Verfahren kommt es nicht zu einer Verschmelzung von Ei- und Samenzelle.

Ebenso ist die Entnahme einer totipotenten Zelle eines solchen Embryos vom Regelungsbereich nicht gedeckt. Aus diesem Grund legt die h.M. in der Literatur die Definition des § 8 Abs. 1 ESchG als nicht abschließend aus und versteht unter einem Embryo auch eine unbefruchtete, entkernte menschliche Eizelle, in die ein Zellkern eingepflanzt wurde, sofern diese Zelle entwicklungsfähig ist.615

Diese Ansicht hat zur Folge, dass sämtliche somatische Zellen, wenn sie nur in eine entkernte Eizelle eingepflanzt wurden und dort entwicklungsfähig sind, als Embryonen im Sinne des Gesetzes angesehen werden müssen. Da der Embryo nach h.M. nicht nur vom ESchG [geschützt wird, sondern auch von Anfang an Träger der Menschenwürde ist und ein Recht auf Leben besitzt, wird der rechtliche Schutz des menschlichen Lebens auf diese Weise erheblich ausgeweitet.616]


613 Hilgendorf: Klonverbot und Menschenwürde. Vom Homo sapiens zum Homo xerox. S. 1147 (1160)

614 Hilgendorf: Klonverbot und Menschenwürde. Vom Homo sapiens zum Homo xerox. S. 1147 (1160)

615 Hilgendorf: Klonverbot und Menschenwürde. Vom Homo sapiens zum Homo xerox. S. 1147 (1162)

Dem läßt sich aber entgegenhalten, daß die Menschenwürde, die dem neuen Embryo nach h. M. ebenfalls zusteht, mangels Gesetzesvorbehalt einer Einschränkung nicht zugänglich ist, insbesondere wenn das Ergebnis der Einschränkung die Vernichtung des Menschenwürdeträgers wäre. Hinzu kommt, das ein Verstoß gegen die Menschenwürde des Zellspenders gar nicht vorliegt.56 Die strafbewehrte Tötungspflicht des § 6 II ESchG besteht nach dem Gesetzeswortlaut selbst dann, wenn man die duplizierte Zelle einem Verstorbenen, etwa einem tödlich verunglückten Kind, entnommen hat, bei dem sich allenfalls von einem Nachklang der Menschenwürde sprechen läßt.

In der Literatur wird dieser Rigorismus damit begründet, daß es sich „nicht um die Austragung eines normalen Kindes“ handele.57 In der Tat läßt sich § 6 II ESchG kaum anders verstehen, als daß geklontes Leben vom Gesetzgeber als anormales, minderwertiges Leben angesehen wird. Das Gesetz leistet damit nicht nur der Diskriminierung von geklontem Leben Vorschub, sondern verstößt eindeutig gegen die Intention des § 8 I ESchG, jede Form von entwicklungsfähigem menschlichen Leben in gleicherweise zu schützen.

Ein weiteres zentrales Problem des § 6 ESchG - und darüber hinaus ein Kernproblem des Embryonenschutzes überhaupt — liegt darin, wann man von einem „Embryo“ sprechen kann. Dies regelt § 8 I ESchG: Als „Embryo“ i. S. d. ESchG gilt „bereits die befruchtete, entwicklungsfähige menschliche Eizelle vom Zeitpunkt der Kernverschmelzung an, ferner jede einem Embryo entnommene totipotente Zelle, die sich bei Vorliegen der dafür erforderlichen weiteren Voraussetzungen zu teilen und zu einem Individuum zu entwickeln vermag“. § 8 I ESchG scheint bei der Zellkerntransplantation in eine entkernte Eizelle zu versagen, denn hierbei kommt es nicht zu einer Verschmelzung von Ei- und Samenzelle. Ebensowenig spielt die Entnahme einer totipotenten Zelle eines Embryonen eine Rolle. Um die Zellkerntransplantation zu erfassen, wird die Definition des § 8 ESchG in der Literatur als nicht abschließend interpretiert. Embryo i. S. von § 8 I ESchG sei deshalb auch eine unbefruchtete, entkernte menschliche Eizelle, in die ein Zellkern eingepflanzt wurde, „sofern diese Eizelle entwicklungsfähig ist“.59 Diese Ansicht führt allerdings dazu, daß letztlich sämtliche somatischen Zellen, wenn sie nur in eine entkernte Eizelle eingepflanzt wurden und dort entwicklungsfähig sind, als „Embryonen“ angesehen werden müssen. Nach h. M. wird der Embryo nicht nur vom ESchG geschützt, sondern ist auch Träger der Menschenwürde (Art. 1 1 GG) und besitzt ein Recht auf Leben (Art. 2 I I 1 GG).


56 Vgl. oben IV 2 und 3.

57 Keller/Günther/Kaiser (Fn. 2l) § 6 Rn. 14.

58 Gutmann (Fn. 16) S. 328.

Anmerkungen

Quelle ist in allen Fn. genannt. Die Eigenständigkeit der Formulierung ist gering, die des Inhalts ebenfalls.

Sichter
(SleepyHollow02)

[10.] Uh/Fragment 172 01 - Diskussion
Bearbeitet: 26. November 2013, 20:23 (Kybot)
Erstellt: 21. November 2013, 13:34 SleepyHollow02
Fragment, Hilgendorf 2001, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, Uh, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 172, Zeilen: 1 ff. (kpl.)
Quelle: Hilgendorf 2001
Seite(n): 1162 ff., Zeilen: 0
[Da der Embryo nach h.M. nicht nur vom ESchG] geschützt wird, sondern auch von Anfang an Träger der Menschenwürde ist und ein Recht auf Leben besitzt, wird der rechtliche Schutz des menschlichen Lebens auf diese Weise erheblich ausgeweitet.616 Zur Begründung dieses extrem weiten Schutzbereiches wird auf das Potentialitätsargument des BVerfG aus der ersten Entscheidung zur Zulässigkeit des Schwangerschaftsabbruchs zurückgegriffen.617 Allerdings ist es angesichts der neuen Klontechniken kaum möglich, den Potentialitätsgedanken vom Schwangerschaftsabbruch auf die Reproduktionsmedizin zu übertragen, da sich mittlerweile aus beliebigen Körperzellen Embryonen bilden lassen. Seit der Geburt von Dolly ist die in § 8 Abs. 1 ESchG festgelegte Gleichsetzung von „totipotenter Zelle“ und „Embryo“ nicht mehr haltbar, da Körperzellen eines erwachsenen Organismus wieder in den Zustand der Totipotenz zurückgesetzt werden können. Es ist mithin nicht vertretbar, beliebige Körperzellen, sofern sie nur in eine entkernte Eizelle eingebracht werden und dort entwicklungsfähig sind, als „werdendes menschliches Leben“ zu betrachten. Sollte es eines Tages tatsächlich gelingen, aus durch Klonen entstandenen embryonalen Stammzellen menschliche Organe zu züchten, müssten auch diese als „werdendes menschliches Leben“ angesehen werden. Denn diese Organe sind immerhin direkt aus totipotenten Zellen hervorgegangen und tragen das Potential in sich, erneut in den Zustand der Totipotenz zurückversetzt und zu vollwertigen Menschen herangezogen zu werden.618

Der Grundrechtsschutz würde ad absurdum geführt, wenn man auch diesen einzelnen Körperzellen, daraus künstlichen entstandenem Hautgewebe oder einer künstlich entstandnen Leber Menschwürde und Recht auf Leben zusprechen wollte. Der Schutz sich entwickelnder menschlicher Zellen muss daher nach dem Entwicklungsgrad und der Entwicklungsrichtung abgestuft werden. Menschliche Zellen, die sich nicht zu einem Individuum entwickeln, scheinen erheblich weniger schutzwürdig als menschliches Leben im engeren Sinn. Der Gesetzgeber wird überprüfen müssen, ob erstere überhaupt dem ESchG unterfallen sollen und den Unterschied zwischen diesen beiden Formen menschlichen Lebens schärfer als bisher gegeneinander abgrenzen.619


616 Hilgendorf: Klonverbot und Menschenwürde. Vom Homo sapiens zum Homo xerox. S. 1147 (1162)

617 BVerfGE 39, S. 1 (41)

618 Hilgendorf: Klonverbot und Menschenwürde. Vom Homo sapiens zum Homo xerox. S. 1147 (1163)

619 Hilgendorf: Klonverbot und Menschenwürde. Vom Homo sapiens zum Homo xerox. S. 1147 (1164)

Nach h. M. wird der Embryo nicht nur vom ESchG geschützt, sondern ist auch Träger der Menschenwürde (Art. 1 1 GG) und besitzt ein Recht auf Leben (Art. 2 I I 1 GG). Der rechtliche Schutz des menschlichen Lebens wird auf diese Weise stark ausgeweitet. In der Literatur finden sich sogar Stimmen, die selbst der unbefruchteten Eizelle60 (warum nicht auch dem einzelnen männlichen Spermium?) Menschenwürde und ein Recht auf Leben zusprechen wollen. Zur Begründung dieses extrem weiten Schutzbereiches rekurrieren viele Autoren auf eine Formulierung des BVerfG aus der ersten Entscheidung zur Zulässigkeit des Schwangerschaftsabbruchs: „Wo menschliches Leben existiert, kommt ihm Menschenwürde zu; es ist nicht entscheidend, ob der Träger sich dieser Würde bewußt ist oder sie selbst zu wahren weiß. Die von Anfang an im menschlichen Sein angelegten potentiellen Fähigkeiten genügen, um die Menschenwürde zu begründen“61

Der entscheidende Punkt liegt darin, daß seit „Dolly“ die in § 8 I ESchG festgelegte Gleichsetzung von „totipotenter Zelle“ und „Embryo“ nicht mehr haltbar ist. Die moralische und rechtliche Bedeutung von „Totipotenz“ ändert sich, wenn unter Umständen (fast) beliebige Körperzellen eines erwachsenen Organismus wieder in den Zustand der Totipotenz zurückversetzt werden können.63 Es ist kaum vertretbar, beliebige Körperzellen, sofern sie nur in eine entkernte Eizelle eingebracht wurden und dort entwicklungsfähig sind, als „werdendes menschliches Leben“ zu betrachten und entsprechend zu schützen.64 Angenommen, es gelänge tatsächlich, aus via Klonierung entstandenen embryonalen Stammzellen menschliche Organe zu züchten — sollen dann diese Organe immer noch als „werdendes menschliches Leben“ gelten? Sie sind immerhin direkt aus totipotenten Zellen entstanden und tragen noch dazu das Potential in sich, erneut in den Zustand der Totipotenz zurückversetzt und zu vollwertigen Menschen herangezogen zu werden. Dennoch wäre es offensichtlich verfehlt, künstlich entstandenem Hautgewebe oder einer künstlich entstandenen Leber den Status eines Embryos zuzusprechen. Dasselbe muß konsequenterweise auch für die totipotente Zelle gelten, aus der das Gewebe oder das Organ entstanden ist. Will man den im Vorstehenden geschilderten biomedizinischen Entwicklungen Rechnung tragen, muß der Schutz sich entwickelnder menschlicher Zellen nach ihrem Entwicklungsgrad und ihrer Entwicklungsrichtung abgestuft werden.65 Werdendes menschliches Lebens i. e. S. erscheint erheblich schutzwürdiger als menschliche Zellen, die nicht auf dem Wege sind, sich zu einem Individuum zu entwickeln. Der Gesetzgeber wird zu prüfen haben, ob letztere überhaupt dem Embryonenschutzgesetz unterfallen sollten. Aufgabe der Rechtsdogmatik wird es sein, den Unterschied zwischen diesen beiden Formen menschlichen Lebens schärfer als bisher herauszuarbeiten.


62 Zippelius, Anfang und Ende des Lebens als juristisches Problem (1988), hier zitiert nach ders., Recht und Gerechtigkeit in der offenen Gesellschaft, 1996, S. 329-336 (331); Neumann, ARSP 1998, 153 (159).

63 Vgl. die Nachweise in Fn. 7.

64 Vgl. schon Hilgendorf, NJW 1996, 758 (761).

Anmerkungen

Wie auf den beiden vorangehenden Seiten: Mit kleinen Änderungen in der Formulierung wird der Quelltext wiedergegeben. Dieser ist in drei Fußnoten genannt.

Sichter
(SleepyHollow02)

[11.] Uh/Fragment 173 01 - Diskussion
Bearbeitet: 26. November 2013, 20:24 (Kybot)
Erstellt: 21. November 2013, 13:43 SleepyHollow02
Fragment, Hilgendorf 2001, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, Uh, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 173, Zeilen: 1-7
Quelle: Hilgendorf 2001
Seite(n): 0, Zeilen: 0
Für den Embryonenschutz folgt weiter, dass es Aufgabe des Gesetzgebers ist, den Beginn des strafrechtlichen Schutzes klarer als bislang zu definieren und Wertungswidersprüche zum Schwangerschaftsabbruch zu vermeiden. Schließlich ist es nicht vermittelbar, dass Embryonen in vitro selbst im frühsten Entwicklungsstadium, in dem sie nur als Zellhaufen erkennbar sind, streng geschützt werden, dieser Schutz aber erheblich vermindert wird, sobald sie sich als entwickelte Embryonen oder Föten im Mutterleib befinden. Das ESchG

muss auch in dieser Hinsicht umgeschrieben werden.620


620 Hilgendorf: Klonverbot und Menschenwürde. Vom Homo sapiens zum Homo xerox. S. 1147 (1163)

Für den Embryonenschutz folgt daraus, daß der Gesetzgeber den Beginn des strafrechtlichen Schutzes klarer definieren muß als bisher. Dabei sollten Wertungswidersprüche zum Abtreibungsverbot (§§ 218 ff. StGB) vermieden werden. Es ist kaum vermittelbar, wenn Embryonen in vitro selbst in den frühesten Stadien ihrer Entwicklung, in denen sie nur als Zellhaufen erkennbar sind, streng geschützt werden, dieser Schutz sich aber erheblich vermindert, wenn sie sich als entwickelte Embryonen oder Foeten im Mutterleib befinden. Will man an der gegenwärtigen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs festhalten und Widersprüche beim Embryonenschutz ausräumen, muß das ESchG auch in dieser Hinsicht tiefgreifend umgeschrieben werden.
Anmerkungen

Letzter Abschnitt einer vier Seiten umfassenden wortlautnahen Wiedergabe der Quelle. Wenig eigenständige Formulierung.

Sichter
(SleepyHollow02)

[12.] Uh/Fragment 169 21 - Diskussion
Bearbeitet: 26. November 2013, 20:23 (Kybot)
Erstellt: 21. November 2013, 13:51 SleepyHollow02
Fragment, Hilgendorf 2001, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, Uh, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 169, Zeilen: 21-27
Quelle: Hilgendorf 2001
Seite(n): 0, Zeilen: 0
Ein weiteres Problem liegt in der Regelung des § 6 Abs. 1 ESchG. Nach seinem Wortlaut werden nur solche Verfahren verboten, die einen Embryo mit den gleichen Erbinformationen entstehen lassen wie der Spenderorganismus. Unter „gleichen Erbinformationen“ wird überwiegend eine Identität der DNS der Zellkerne verstanden.607 Bei einer Zellkerntransplantation liegt diese Voraussetzung aber gerade nicht vor, da die entkernte Eizelle noch über einen Rest eigener Erbsubstanz verfügt. Ein durch Zellkerntransplantation entstandener Klon weist daher - im Gegensatz zum Embryonensplitting - eine vom [Klon weist daher - im Gegensatz zum Embryonensplitting - eine vom Kernspender geringfügig abweichende Erbsubstanz auf.608 ]

607 Keller/Günther/Kaiser: Kommentar zum Embryonenschutzgesetz, § 6 Rdnr. 6

Ein weiteres Problem des § 6 1 ESchG liegt darin, daß seinem Wortlaut nach nur solche Verfahren verboten werden, die einen Embryo mit der „gleichen Erbinformation“ entstehen lassen wie der Spenderorganismus. In der Literatur wird der Ausdruck „gleiche Erbinformation“ überwiegend i. S. einer Identität der DNS der Zellkerne verstanden. 50 Bei der Zellkerntransplantation ist diese Voraussetzung aber nicht erfüllt, da die entkernte Eizelle noch über einen Rest eigener Erbsubstanz verfügt. Der durch Zellkerntransplantation entstandene Klon weist daher, anders als beim Embryonensplitting, eine von dem Kernspender geringfügig abweichende Erbsubstanz auf.51

50 So insbesondere Keller/Günther/Kaiser (Fn. 21) § 6 Rn. 6.

51 Sie befindet sich in den Mitochondrien und macht weniger als 1 % der genetischen Information der Zelle aus.

Anmerkungen

Fundstelle ist mitübernommen. Ab der nächsten Seite wird die Quelle in fast allen Fußnoten genannt.

Sichter
(SleepyHollow02)

[13.] Uh/Fragment 061 09 - Diskussion
Bearbeitet: 26. November 2013, 20:19 (Kybot)
Erstellt: 21. November 2013, 14:27 SleepyHollow02
Fragment, Hilgendorf 1994, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, Uh, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
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Untersuchte Arbeit:
Seite: 61, Zeilen: 9-16
Quelle: Hilgendorf 1994
Seite(n): 430, Zeilen: l.Sp. 8 ff.
Firestone verurteilte die Schwangerschaft als einen barbarischen Akt, mit welchem eine zeitweilige Deformation des menschlichen Körpers für die Arterhaltung einhergehe. Diese kann nur überwunden werden, wenn der uralte Wert der Mutterschaft einer ehrlichen Neueinschätzung unterzogen wird. Ihrer Auffassung nach sind Frauen so gut wie gezwungen,

ihre weibliche Rolle auszufüllen, solange die Entscheidung, entweder gar keine Kinder zu wollen, oder sie auf künstliche Weise zu kriegen, nicht genauso legitim ist wie die traditionelle Schwangerschaft. Aus diesem Grund proklamierte sie die Befreiung der Frauen von der Tyrannei der Fortpflanzung durch jedes nur mögliche Mittel.217


217 Firestone: Frauenbefreiung und sexuelle Revolution, S. 219, 220 und 225

Shulamith Firestone trat in den 70er Jahren dezidiert für die damals noch ganz in den Anfängen steckende Reproduktionstechnik und insbesondere für die forcierte Entwicklung einer künstlichen Plazenta ein: Die natürliche Schwangerschaft sei „barbarisch“, eine „zeitweilige Deformation des menschlichen Körpers für die Arterhaltung“, die es zu überwinden gelte: „Solange die Entscheidung, entweder gar keine Kinder zu wollen oder sie auf künstliche Weise zu kriegen, nicht genauso legitim ist wie eine traditionelle Schwangerschaft, sind die Frauen so gut wie gezwungen, ihre weibliche Rolle auszufüllen.“ 17 Firestones Grundforderung an ein „alternatives System“ lautete deshalb: „Befreiung der Frau von der Tyrannei der Fortpflanzung durch jedes nur mögliche Mittel.“ 18

17 Firestone, Frauenbefreiung und sexuelle Revolution , 1975, S. 186 f. Seit Beginn der 80er Jahre vertreten sich als feministisch verstehende Autorinnen allerdings häufiger die gegenteilige Position und lehnen die Reproduktionsmedizin leidenschaftlich ab. Ein Beispiel dafür ist das sehr faktenreiche, gleichzeitig aber extrem emotionale Buch von Corea (Fn. 8).

18 Firestone (Fn. 17), S. 191.

Anmerkungen

In der Quelle steht das Zitat noch in Anführungszeichen.

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