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Wd/029

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Kommunalpolitik in einer Gemeinde: Eine Untersuchung am Beispiel von Breuna

von Wolfgang Dippel

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Wd/Fragment 029 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-03-14 14:38:23 Klgn
Fragment, Gesichtet, Leimbert 1989, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Wd

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 29, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Leimbert 1989
Seite(n): 17-18, Zeilen: 17:26-35 - 18:1-16
Die Gemeindevertretung beschließt über die Angelegenheiten der Gemeinde, sie ist ein Beschlußorgan (vgl. § 50 Abs. 1 Satz 1 HGO). Die Beschlußfassung über bestimmte Angelegenheiten kann die Gemeindevertretung auf den Gemeindevorstand, einen Ausschuß oder einen Ortsbeirat übertragen (vgl. § 50 Abs. 1 Satz 2, § 82 Abs. 4 HGO), ausgenommen die in § 51 HGO genannten Angelegenheiten (siehe Schaubild: "Ausschließliche Zuständigkeiten" im Anhang).

Die Beschlüsse werden in der Regel in öffentlicher Sitzung (vgl. § 52 HGO), mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (vgl. § 54 Abs. 1 HGO) und in offener Abstimmung (vgl. § 54 Abs. 2 HGO) gefaßt; gewählt wird grundsätzlich schriftlich und geheim (vgl. § 55 Abs. 3 HGO). Der Vorsitzende der Gemeindevertretung wird in der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl gewählt. Er muß zu den Sitzungen, die mindestens alle zwei Monate einmal stattfinden, einladen. Seine Tätigkeiten umfassen das Leiten der Sitzungen, er ist für die Sitzordnung [sic] verantwortlich, übt das Hausrecht aus und legt im Benehmen mit dem Gemeindevorstand die Tagesordnung fest. Darüberhinaus vertritt er die Gemeinde in den Verfahren, an denen sie beteiligt ist (vgl. § 57, 58 HGO). Durch eine Geschäftsordnung (vgl. § 60 Abs. 1, HGO) werden die inneren Angelegenheiten der Gemeindevertretung wie z.B. die Aufrechterhaltung der Ordnung, die Form der Ladung, die Sitz- und Abstimmungsordnung geregelt. Der wesentliche Inhalt der Verhandlungen in der Gemeindevertretung werden [sic] in einer Niederschrift festgehalten (vgl. § 61 Abs. 1 HGO). Die Gemeindevertretung kann zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse Ausschüsse bilden. Ein Finanzausschuß ist zu bilden (vgl. § 62 Abs. 2 HGO).

[Seite 17]

Die Gemeindevertretung beschließt über die Angelegenheiten der Gemeinde (§ 50 Abs. 1 Satz 1), sie ist ein Beschlußorgan. Die Gemeindevertretung kann die Beschlußfassung über bestimmte Angelegenheiten auf den Gemeindevorstand, einen Ausschuß oder einen Ortsbeirat übertragen (§ 50 Abs. 1 Satz 2, § 82 Abs. 4), ausgenommen die in § 51 genannten Angelegenheiten. Beschlüsse werden in der Regel in öffentlicher Sitzung (§ 52), mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (§ 54 Abs. 1) und in offener Abstimmung (§ 54 Abs. 2) gefaßt; gewählt wird grundsätzlich schriftlich und geheim (§ 55 Abs. 3).

[Seite 18]

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, der in der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl gewählt wird, lädt zu den Sitzungen, die mindestens alle zwei Monate einmal stattfinden müssen. Er leitet die Sitzungen, ist für die Sitzungsordnung verantwortlich, übt das Hausrecht aus und legt im Benehmen mit dem Gemeindevorstand die Tagesordnung fest. Außerdem vertritt er die Gemeinde in den Verfahren, an denen sie beteiligt ist (§§ 57, 58). Die Gemeindevertretung regelt ihre inneren Angelegenheiten, wie die Aufrechterhaltung der Ordnung, die Form der Ladung, die Sitz- und Abstimmmungsordnung [sic], durch eine Geschäftsordnung (§ 60 Abs. 1). Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen der Gemeindevertretung ist eine Niederschrift zu fertigen (§61 Abs. 1).

Zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse kann die Gemeindevertretung Ausschüsse bilden, ein Finanzausschuß ist zu bilden (§ 62 Abs. 2).


[Seite 7]

§§ ohne Gesetzesangabe sind solche der Hessischen Gemeindeordnung

Anmerkungen

Aus der einleitenden "Einführung in das hessische Gemeinderecht" der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). Ohne Hinweis auf eine Übernahme.

Schließt im Original unmittelbar an die in Wd/Fragment 027 18 wiedergegebene Passage an.

Sichter
(Graf Isolan), SleepyHollow02


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Graf Isolan, Zeitstempel: 20150302144204

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