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Wd/Fragment 026 15

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 26, Zeilen: 15-22
Quelle: Leimbert 1989
Seite(n): 19, Zeilen: 8-11, 15-17
Er hat die Pflicht, Beschlüsse der Gemeindevertretung zu beanstanden, die geltendes Recht verletzen oder das Wohl der Gemeinde gefährden. Der Bürgermeister ist im Gemeindevorstand "Primus inter pares" d.h., er ist Erster unter Gleichen; er ist stimmberechtigter Vorsitzender (vgl. HGO § 65 Abs. 1, § 68 Abs.2), allerdings mit dem Recht des Stichentscheides (vgl. HGO § 68 Abs. 2 Satz 3). Gemäß § 70 (HGO) hat er folgende Aufgaben: Der Bürgermeister ist „primus inter pares“, das heißt, er ist Erster unter Gleichen; er ist stimmberechtigter Vorsitzender (§§ 65 Abs. 1, 68 Abs. 2), allerdings mit dem Recht des Stichentscheides (§ 68 Abs. 2 Satz 3). Seine Aufgaben sind in § 70 geregelt. [...] Er hat die Pflicht, Beschlüsse des Gemeindevorstands oder der Gemeindevertretung nach Maßgabe des § 74 zu beanstanden.

[Seite 7]

§§ ohne Gesetzesangabe sind solche der Hessischen Gemeindeordnung

Anmerkungen

Aus der einleitenden "Einführung in das hessische Gemeinderecht" der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). Ohne Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(Graf Isolan), SleepyHollow02

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