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Wd/Fragment 032 01

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 32, Zeilen: 1 ff.
Quelle: Schirra 1989
Seite(n): 39 ff., Zeilen: 39: unten; 40: 1 ff.; 41: 1 ff.
[Obwohl im Grundgesetz der Begriff der politischen Parteien existiert, wird] dieser aber nicht näher umschrieben. Was konkret unter einer politischen Partei zu verstehen ist, wird nicht gesagt. Im Zusammenhang dieser Arbeit muß jedoch auf den Parteibegriff eingegangen werden. Max Weber hat zeitgenössische Parteien definiert als "auf (formal) freier Werbung beruhender [sic] Vergesellschaftungen mit dem Zweck, ihren Leitern innerhalb eines Verbandes Macht und ihren aktiven Teilnehmern dadurch (ideelle oder materielle) Chancen der Durchsetzung von sachlichen Zielen oder der Erlangung von persönlichen Vorteilen (oder beides) zuzuwenden" (Stammen 1978, S. 59). Eine Partei ist nach O.K. Flechtheim "eine auf mehr oder weniger freier Werbung beruhende, relativ festgefügte Kampforganisation, die innerhalb einer politischen Gebietskörperschaft mittels der Übernahme von Stellen im Herrschaftsapparat so viel Macht besitzt oder zu erwerben sucht, daß sie ihre ideellen und oder materiellen Ziele verwirklichen kann."(Stammen 1978, S. 59). Bei Jürgen Domes wird eine Partei als eine organisierte Vereinigung bezeichnet, die gesamtpolitisch und gesellschaftlich ausgerichtete Leit- und Zukunftsbilder vertritt, diese überprüft und für sie wirbt, um sie in politischen Entscheidungsvorgängen zur Geltung zu bringen. Eine Partei stellt zu diesem Zweck Personal für politisch entscheidungsfähige Institutionen zur Auswahl (vgl. Domes 1986, S. 1). Eine weitere Begriffsbestimmung von Parteien erfolgt im Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) vom 24.7.1967. Parteien sind dort definiert als Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung des Volkes im deutschen [sic] Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Nur natürliche Personen können Mitglieder einer Partei sein (vgl. § 2 Abs. (1) PartG). Weil die Gemeinden Teil der Länder sind, ist im Parteiengesetz die Ebene der Gemeinden nicht extra erwähnt. Auf kommunaler Ebene sind aber Parteien auch organisiert. Den Parteien werden vom Grundgesetz einerseits Privilegien bezüglich der Mitwirkung an der politischen Willenbildung [sic] gewährt, andererseits stellt es Anforde[rungen an die innere Ordnung der Parteien (vgl. von Beyme 1979, S. 85).]

Beyme, von, K.
Das politische System der Bundesrepublik Deutschland.
München 1979

Domes, J.
Skript zur Übung "Parteien und Verbände in der Bundesrepublik Deutschland".
Saarbrücken 1986

Stammen, T.
Parteien in Europa.
München 1978

[Seite 39]

Im Grundgesetz existiert zwar der Begriff der politischen Partei, dieser wird aber nicht näher umschrieben. Es wird nicht gesagt, was konkret unter einer politischen Partei zu verstehen ist. Zunächst ist aber die Frage zu klären, was man begrifflich unter einer Partei versteht. Zahlreiche Parteidefinitionen gehen zurück auf die Begriffsbestimmung von Max

[Seite 40]

Weber. Weber hat zeitgenössische Parteien definiert als "auf (formal) freier Werbung beruhende Vergesellschaftungen mit dem Zweck, ihren Leitern innerhalb eines Verbandes Macht und ihren aktiven Teilnehmern dadurch (ideelle oder materielle) Chancen der Durchsetzung von sachlichen Zielen oder der Erlangung von persönlichen Vorteilen (oder beides) zuzuwenden".118 Nach O.K. Flechtheim ist eine Partei "eine auf mehr oder weniger freier Werbung beruhende, relativ festgefügte Kampforganisation, die innerhalb einer politischen Gebietskörperschaft mittels der Übernahme von Stellen im Herrschaftsapparat soviel Macht besitzt oder zu erwerben sucht, daß sie ihre idellen und/oder materiellen Ziele verwirklichen kann".119 Jürgen Domes hat eine Partei als eine organisierte Vereinigung bezeichnet, die gesamtpolitisch und gesamtgesellschaftlich ausgerichtete Leit- und Zukunftsbilder vertritt, diese überprüft und für sie wirbt, um sie in politischen Entscheidungsvorgängen zur Geltung zu bringen; zu diesem Zweck stellt eine Partei Personal für politisch entscheidungsfähige Institutionen zur Auswahl.120 Eine Begriffsbestimmung von Partei erfolgt schließlich im Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) vom 24. Juli 1967. Dort sind Parteien definiert als Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein.121 Im Parteiengesetz ist die Ebene der Gemeinden nicht eigens erwähnt, weil Gemeinden Teil der Länder sind. Parteien sind aber auch auf kommunaler Ebene organisiert.


118 vgl. Stammen 1978, 59

119 ibid.

120 Domes 1986, 1

121 § 2 Abs (1) PartG



[Seite 41]

Das Grundgesetz gewährt den Parteien einerseits Privilegien bezüglich der Mitwirkung an der politischen Willensbildung, andererseits stellt es Anforderungen an die innere Ordnung der Parteien.122


122 vgl. von Beyme 1979, 85



BEYME, Klaus von: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung, München 1979 (Beyme 1979)

DOMES, Jürgen: Skript zur Übung "Parteien und Verbände in der Bundesrepublik Deutschland", Saarbrücken 1986 (Domes 1986)

STAMMEN, Theo: Parteien in Europa, München 1978 (Stammen 1978)

Anmerkungen

Formulierungen, Auswahl der Quellen und ihre Reihenfolge sowie die Belegstellen sind übernommen. Die eigentliche Quelle bleibt hier ungenannt.

Die Zitate von Weber und Flechtheim erfolgen in beiden Texten nicht nach den Originalquellen, sondern sind Stammen (1978) entnommen.

Interessant ist auch, dass Wd als Hesse mit einem Studium in Kassel mit Domes (1986) das Skript der Übung zu der Saarbrücker Vorlesung "Parteien und Verbände in der Bundesrepublik Deutschland" vorliegen gehabt haben will, welches ansonsten in deutschen Bibliotheken nicht ausgewiesen ist. Die Parteiendefinition nach Domes wird übrigens bei Wd wie bei Schirra (1989) offensichtlich nicht zitiert (Anführungszeichen fehlen), sondern paraphrasiert. Dennoch stimmen die Paraphrasen fast vollständig überein.

Sichter
(SleepyHollow02), Graf Isolan

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