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4 ungesichtete Fragmente: "verdächtig" oder "Keine Wertung"

[1.] Wd/Fragment 031 32 - Diskussion
Bearbeitet: 17. February 2015, 19:19 (Klgn)
Erstellt: 17. February 2015, 09:33 SleepyHollow02
Fragment, KeineWertung, SMWFragment, Schirra 1989, Schutzlevel, Wd, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 31, Zeilen: 32 ff.
Quelle: Schirra 1989
Seite(n): 39, Zeilen: 14 ff.
2.5. Die politischen Parteien

[...]

"Diejenigen, die Parteien als nicht legitimiert betrachten, auf die kommunale Selbstverwaltung Einfluß zu nehmen, mit der Begründung, kommunale Entscheidungen seien unpolitischer Art, wollen offenbar nicht wahrhaben, daß Kommunalpolitik Politik ist" (Schirra 1989, S. 39). [...]

Das Grundgesetz sieht die Existenz von politischen Parteien vor. Demnach heißt es in Art. 21 GG: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft geben." Die politischen Parteien sind damit verfassungsrechtlich verankert und verfassungsrechtlich anerkannt. Obwohl im Grundgesetz der Begriff der politischen Parteien existiert, wird [dieser aber nicht näher umschrieben.]

1.2.4. Politische Parteien

[...] Diejenigen, die Parteien als nicht legitimiert betrachten, auf die Kommunale Selbstverwaltung Einfluß zu nehmen, mit der Begründung, kommunale Entscheidungen seien unpolitischer Art, wollen offenbar nicht wahrhaben, daß Kommunalpolitik Politik ist. Das Grundgesetz sieht die Gründung von politischen Parteien in der Bundesrepublik ausdrücklich vor. In Art 21 GG heißt es: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft geben." Damit sind die politischen Parteien verfassungsrechtlich verankert und verfassungsrechtlich anerkannt. Im Grundgesetz existiert zwar der Begriff der politischen Partei, dieser wird aber nicht näher umschrieben.

Anmerkungen

Einem korrekt referenzierten wörtlichen Zitat aus Schirra 1989 folgt ein weiteres wörtliches Zitat, sodann ein Zitat aus dem Wortlaut des Art. 21 GG. Dass die Übernahme aus Schirra 1989 sich danach mit geringen Umformulierungen fortsetzt, ist nicht ausgewiesen. Daher auch Einordnung als Bauernopfer möglich.

Sichter
(SleepyHollow02)

[2.] Wd/Fragment 039 01 - Diskussion
Bearbeitet: 17. February 2015, 22:38 (Klgn)
Erstellt: 17. February 2015, 14:31 SleepyHollow02
Fragment, KeineWertung, SMWFragment, Schirra 1989, Schutzlevel, Wd, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 39, Zeilen: 1 ff.
Quelle: Schirra 1989
Seite(n): 50 f., Zeilen: 50: 20 ff.; 51: 1 ff.
Auf kommunaler Ebene sind die gebräuchlichsten Bezeichnungen Verein, Verband und Club. Verbände, Vereine und Interessengruppen unterscheiden sich nach folgenden Kriterien: Art und Zahl ihrer Mitglieder, nach dem organisatorischen Aufbau, nach den Handlungsfeldern, den Zielsetzungen sowie der Willensbildung (vgl. Schirra 1989, S. 50). Es gibt vielschichtige Möglichkeiten, Interessengruppen zu klassifizieren. Thomas Ellwein hat sich für eine pragmatische Einteilung entschieden: Er ordnet die Interessengruppen nach ihren Handlungsfeldern und Tätigkeitsbereichen ein (vgl. Weber 1977, S. 80). Danach gibt es folgende Einordnung:

"1. Vereinigungen innerhalb des Wirtschafts- und Arbeitssystems, das heißt Berufsverbände und Wirtschaftsvereinigungen

2. Vereinigungen im sozialen Bereich

3. Vereinigungen im Freizeitbereich (Sportvereine, Musik- und Gesangvereine, Liebhabervereine)

4. Kultur-, wissenschafts- und wertorientierte Vereine sowie

5. Vereinigungen von Gebietskörperschaften und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts. Diese Einteilung muß ergänzt werden um die Vereinigungen im Umwelt- und Naturschutzbereich (Schirra 1989, S. 51)".

Die gebräuchlichsten Bezeichnungen auf kommunaler Ebene sind Verein, Verband und Club. Verbände, Vereine und Interessengruppen unterscheiden sich nach der Art und Zahl ihrer Mitglieder, nach dem organisatorischen Aufbau, nach den Handlungsfeldern, den Zielsetzungen und der Willensbildung. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, Interessengruppen zu klassifizieren. Für die vorliegende Untersuchung bietet sich die pragmatische Einteilung von Thomas Ellwein an, der Interessengruppen nach ihren Handlungsfeldern und Tätigkeitsbereichen geordnet hat.149 Danach gibt es in der Bundesrepublik:

[Seite 51:]

1. Vereinigungen innerhalb des Wirtschafts- und Arbeitssystems, das heißt, Berufsverbände und Wirtschaftsvereinigungen

2. Vereinigungen im sozialen Bereich

3. Vereinigungen im Freizeitbereich (Sportvereine, Musik- und Gesangvereine, Liebhabervereine)

4. Kultur-, Wissenschafts- und wertorientierte Vereine sowie

5. Vereinigungen von Gebietskörperschaften und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts. Diese Einteilung muß ergänzt werden um die Vereinigungen im Umwelt- und Naturschutzbereich.


146 Art 9 Abs (1) GG

147 vgl. Weber 1977, 13

148 ibid., 73

149 ibid., 80

Anmerkungen

Das Fragment dokumentiert, daß der Verfasser sowohl sinngemäße als auch wörtliche Zitate kennt.

Sichter
(SleepyHollow02)

[3.] Wd/Fragment 108 01 - Diskussion
Bearbeitet: 3. March 2015, 14:41 (SleepyHollow02)
Erstellt: 3. March 2015, 14:41 SleepyHollow02
Fragment, KeineWertung, SMWFragment, Schirra 1989, Schutzlevel, Wd, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 108, Zeilen: 1 ff.
Quelle: Schirra 1989
Seite(n): 119, Zeilen: 1 ff
Fünfter Teil

Politische Führung und Kommunalwahlen

1.0. Zur politischen Führung

Die gesetzlichen und institutioneilen Grundlagen für Kommunalpolitik, die historische Entwicklung und die wirtschaftliche, finanzielle und sozioökonomische Struktur bilden - zusammengefaßt - einen Rahmen für politische Entscheidungen in der Gemeinde Breuna. Da Entscheidungen von politischen Akteuren getroffen werden, ist zu untersuchen, welche Akteure im fraglichen Untersuchungszeitraum in der Gemeinde am Entscheidungsprozeß beteiligt waren bzw. welche besonderen Konflikte gelöst werden mußten. Die Parteiorganisationen von CDU und SPD gehören zu den Hauptakteuren. Bei Gründung der Großgemeinde Breuna gab es einen CDU- Gemeindeverband und jeweils drei Ortsvereine der SPD. Außerdem existierte noch ein FDP-Ortsverein in der Kerngemeinde. In den Ortsteilen Ober- und Niederlistingen sowie Wettesingen war die FDP nicht organisiert. Die FDP kandidierte bei den Wahlen zur Gemeindevertretung nur einmal im Jahre 1981. Hierbei erreichte die Partei 2,8% der Stimmen. Von daher war sie im Untersuchungszeitraum als politische Kraft auf Gemeindeebene völlig unbedeutend. Bei der Kommunalwahl im Jahre 1972 stellte sich im Ortsteil Wettesingen letztmalig eine Wahlgemeinschaft den Bürgern zur Wahl (in 1968 kandidierten sogar zwei Wählergemeinschaften: die Wählergemeinschaft Bürgerblock (WBB) und die Wählergemeinschaft Gemeindewohl (WGW). Sie konnte in der Gemeindevertretung 3 Sitze (293 Stimmen) erzielen. In den folgenden Jahren verlor die Wahlgemeinschaft jedoch zunehmend an Bedeutung). Seit 1977 kandidieren - mit Ausnahme des Jahres 1981 - nur die Parteiorganisationen von SPD und CDU in der Großgemeinde. Dieses "Zweiparteiensystem" hat sich bis heute etabliert (vgl.: Kommunalwahlergebnisse in der Gemeinde und Wahlstatistik zu den Bundestags-, Landtags- und Reichstagswahlen). Der bestehende Gemeindeverband der CDU und die jeweiligen SPD Ortsvereine hatten jeweils einen eigenen Parteivorstand. Die Ortsteile Ober- und Niederlistingen schlossen sich zu einem gemeinsamen SPD-Ortsverein Listingen zusammen.

ZWEITER TEIL: POLITIK IN MARPINGEN

4. Kapitel: Akteure in der Kommunalpolitik

Die gesetzlichen und institutioneilen Grundlagen für Kommunalpolitik, die geschichtliche Entwicklung und die aktuelle wirtschaftliche, finanzielle und gesellschaftliche Situation bilden alle zusammen einen Rahmen für politische Entscheidungen in der Gemeinde Marpingen. Entscheidungen werden von politischen Akteuren getroffen. Von daher muß untersucht werden, welche Akteure es im fraglichen Untersuchungszeitraum in Marpingen gab. Zu den Hauptakteuren zählen die Parteiorganisationen von CDU und SPD. Bei Gründung der Gemeinde Marpingen gab es in jedem Ort einen Ortsverband der CDU und einen Ortsverein der SPD. In Berschweiler gab es außerdem einen FDP-Ortsverband. In Alsweiler, Marpingen und Urexweiler war die FDP nicht organisiert. Eine Gebietsliste der FDP vor Kommunalwahlen wurde immer aufgestellt* Als politische Kraft aber war die FDP auf Gemeindeebene völlig unbedeutend. Die bestehenden Ortsverbände und Ortsvereine sowie die Gemeindeverbände der Parteien hatten jeweils einen gewählten Parteivorstand.

Anmerkungen

kW, weil die Ähnlichkeit im Wortlaut weniger deutlich ist als in der Struktur. Ein klarstellender Hinweis auf die strukturelle Ähnlichkeit wäre aber leicht möglich gewesen.

Sichter
(SleepyHollow02)

[4.] Wd/Fragment 177 12 - Diskussion
Bearbeitet: 3. March 2015, 15:12 (SleepyHollow02)
Erstellt: 3. March 2015, 15:11 SleepyHollow02
Fragment, KeineWertung, SMWFragment, Schirra 1989, Schutzlevel, Wd, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 177, Zeilen: 12 ff.
Quelle: Schirra 1989
Seite(n): 310, Zeilen: 14 ff.
In der Gemeinde agieren "politische Akteure" ebenso wie auf Bundesund Landesebene, da die demokratische Legitimierung der Kommune dieselbe Qualität wie die des Bundes und der Länder hat, denn die Gemeindevertretung wird nach den gleichen demokratischen Grundsätzen gewählt, wie der Bundestag und die Landtage (vgl. Schirra 1989, S. 310). Die demokratische Legitimierung der Kommune hat dieselbe Qualität wie die des Bundes und der Länder, denn der Gemeinderat wird nach den gleichen demokratischen Grundsätzen gewählt, wie der Bundestag und die Landtage.
Anmerkungen

kW, weil passabel refenziert. Bemerkenswert nur, weil noch der Interpunktionsfehler identisch ist.

Sichter
(SleepyHollow02)

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